24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Muster aus: av.1651 Praxis des Arbeitsrechts, Kunz/Henssler/Nebeling/Beck, 7. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlagemehr

1.1 Kündigungsfrist Ein freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichertes Mitglied kann seine Mitgliedschaft kündigen, wenn es die 12-monatige Bindungsfrist[1] erfüllt hat und in eine andere gesetzliche Krankenkasse oder zu einem privaten Versicherungsunternehmen wechseln will. Grundsätzlich ist dabei eine ...mehr

Mit diesem Berechnungsprogramm wird ermittelt, bis wann der Auszug aus dem Wohn-/Geschäftsraum erfolgt sein muss. Kündigungsfrist ist die Frist zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Ende des Mietverhältnisses. Kündigungstermin ist der Tag, an dem das Mietverhältnis enden soll. Die Kündigungsfrist bezweckt, dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Es ergeht folgendes Urteil: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gotha vom 24.02.1994 (2 Ca 1236/93) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der von ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Es ergeht folgendes Urteil: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … vom 14.02.1994 (5 Ca 2887/93) abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die Revis...mehr

Die fristlose Kündigung ist gem. § 314 Abs. 3 BGB innerhalb angemessener Frist zu erklären. Die Angemessenheit dieser Frist wird allerdings nicht im Gesetz definiert. Insofern kann auf die Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht zurückgegriffen werden, da auch gegenüber einem Handelsvertreter die fristlose Kündigung ...mehr

Auch diese Zweimonatsfrist kann zu lang sein. Es kommt hier immer auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass ggf. die angemessene Kündigungsfrist auch erheblich kürzer als zwei Monate sein kann. Keinesfalls darf die Zweimonatsfrist überschritten werden. Dann gibt der Kündigende nämlich zu erkennen, dass er das ...mehr

Rn 7 Die Kündigungsfrist beträgt drei Monaten zum Kalenderjahresende. Mit Fristablauf scheidet der Gesellschafter aus (§ 723 I Nr 4; ggf einzutragen gem § 707 III 2). Wird der Privatgläubiger nach seiner Kündigungserklärung befriedigt, bevor durch Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist das Ausscheiden des ...mehr

BAG, Urteil v. 20.6.2024, 2 AZR 213/23 Das BAG hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Einwurfeinschreiben dem Arbeitnehmer zugeht. Im vorliegenden Fall kam es auf den genauen Zeitpunkt des Zugangs des Einwurfeinschreibens an, um die Einhaltung der Kündigungsfrist zu wahren. Auch in anderem Zusammenhang kann der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerte Kündigungsfristen. Altersdiskriminierung?. Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Beschäftigung. keine mittelbare Altersdiskriminierung Leitsatz (amtlich) Die von der Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB ...mehr

Leitsatz Das Recht des Wohnraummieters, das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, kann nicht für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen werden. Fakten: Der Wohnungsmietvertrag vom Oktober 2001 sieht einen Mietbeginn zum 1. Dezember 2001 vor. Nach diesem Vertrag konnte das Mietverhältnis vom ...mehr

Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch nach der am 1.1.2004 in Kraft getretenen Neufassung von § 4 KSchG außerhalb der 3-wöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG geltend machen. Sachverhalt Der Arbeitnehmer, der lediglich die Einhaltung der Kündigungsfrist verlangt, will gerade ...mehr

(BGH, Urt. v. 10.2.2015 – XI ZR 187/13) • Eine Aufhebung des Pfändungsschutzes erst zum Monatsende durch die Vereinbarung einer entsprechenden Kündigungsfrist im Rahmen eines Girovertrags widerspricht dem gesetzlichen Leitbild des gesetzlichen Kontopfändungsschutzes nicht. Zwar darf der Zugang zum gesetzlichen ...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt, und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, ist dies nur zu berücksichtigen, wenn der Grund vor Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist. In diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an ...mehr

Rz. 2 § 573c Abs. 1 Satz 1 gilt für den Mieter uneingeschränkt, für den Vermieter nur bei einem Mietverhältnis mit einer Dauer bis zu 5 Jahren. Nach Ablauf von 5 bzw. 8 Jahren seit der Überlassung des Wohnraums verlängert sich gemäß § 573c Abs. 1 Satz 2 die Kündigungsfrist für den Vermieter um jeweils 3 Monate. Für ...mehr