23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Die fristlose Kündigung ist gem. § 314 Abs. 3 BGB innerhalb angemessener Frist zu erklären. Die Angemessenheit dieser Frist wird allerdings nicht im Gesetz definiert. Insofern kann auf die Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht zurückgegriffen werden, da auch gegenüber einem Handelsvertreter die fristlose Kündigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerte Kündigungsfristen. Altersdiskriminierung?. Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Beschäftigung. keine mittelbare Altersdiskriminierung Leitsatz (amtlich) Die von der Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB ...mehr

Leitsatz Das Recht des Wohnraummieters, das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, kann nicht für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen werden. Fakten: Der Wohnungsmietvertrag vom Oktober 2001 sieht einen Mietbeginn zum 1. Dezember 2001 vor. Nach diesem Vertrag konnte das Mietverhältnis vom ...mehr

Rz. 2 § 573c Abs. 1 Satz 1 gilt für den Mieter uneingeschränkt, für den Vermieter nur bei einem Mietverhältnis mit einer Dauer bis zu 5 Jahren. Nach Ablauf von 5 bzw. 8 Jahren seit der Überlassung des Wohnraums verlängert sich gemäß § 573c Abs. 1 Satz 2 die Kündigungsfrist für den Vermieter um jeweils 3 Monate. Für ...mehr

(LAG Thüringen, Urt. v. 6.12.2022 – 1 Sa 300/21) • Sofern in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt wird, ohne dass es für den Arbeitnehmer unmissverständlich deutlich ist, dass diese ausdrücklich genannte Frist ...mehr

(BGH, Urt. v. 10.2.2015 – XI ZR 187/13) • Eine Aufhebung des Pfändungsschutzes erst zum Monatsende durch die Vereinbarung einer entsprechenden Kündigungsfrist im Rahmen eines Girovertrags widerspricht dem gesetzlichen Leitbild des gesetzlichen Kontopfändungsschutzes nicht. Zwar darf der Zugang zum gesetzlichen ...mehr

Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch nach der am 1.1.2004 in Kraft getretenen Neufassung von § 4 KSchG außerhalb der 3-wöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG geltend machen. Sachverhalt Der Arbeitnehmer, der lediglich die Einhaltung der Kündigungsfrist verlangt, will gerade ...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt, und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, ist dies nur zu berücksichtigen, wenn der Grund vor Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist. In diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an ...mehr

Rz. 596 In der Praxis stellen Arbeitgeber Arbeitnehmer häufig bei Ausspruch der Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses frei. Die tatsächliche Beschäftigung während der Kündigungsfrist ist jedoch regelmäßig gerade für leitende Angestellte mit langen Kündigungsfristen von hoher Relevanz, weil sie sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte. Gleichheitssatz. sachlicher Grund für Ungleichbehandlung Leitsatz (amtlich) Für die ungleiche Regelung der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte in § 14 Ziff. 2.1 MTV für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte der Metallindustrie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) Vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1996 – 2 AZR 166/95 – Normenkette BGB § 622; GG Art. 3 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des La...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) 1. Vereinbaren die Tarifpartner kürzere als die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB, so bleibt es ihrer tarifautonomen Entscheidung überlassen, in Teilbereichen die jeweiligen gesetzlichen Kündigungsfristen als Mindestschutz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Wird die Verfassungswidrigkeit tariflicher Kündigungsfristen (hier: § 4 des Manteltarifvertrages der Arbeiter und Angestellten in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden v. 5.5.1990) von einer Partei angesprochen oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 19 Ziff. 1 Abs. 5 des Rahmentarifvertrags für die Arbeiter der deutschen Seehafenbetriebe verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Auslegung eines Sozialplans Ist Voraussetzung für einen Abfindungsanspruch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch betriebsbedingte Kündigung, so ist diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) Vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1996 – 2 AZR 166/95 – Normenkette BGB § 622; GG Art. 3 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbei...mehr