4.320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" in allen Themenbereichen.

Rz. 268 Der Zeitraum zwischen der Stellung des Antrages auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und der Zustellung an den Drittschuldner nimmt naturgemäß einige Zeit in Anspruch und kann im Einzelfall zu Nachteilen des Gläubigers führen.[397] Rz. 269 Der Schuldner kann z.B. bis zur Zustellung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Forderung, die nicht abgetreten werden darf, weil der Gläubiger gemäß § 203 StGB Pflichten zur Wahrung von Geheimnissen unterliegt, ist im Zwangsvollstreckungsverfahren pfändbar. Das Geheimhaltungsinteresse des Drittschuldners wird durch eine Einschränkung der Auskunftspflichten des § 836 III ...mehr

Rz. 114 Weiterhin sollte in der Zustellungsurkunde zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubigers der Drittschuldner zur Abgabe der Erklärung gem. § 840 Abs. 1 ZPO (Drittschuldnererklärung) binnen zwei Wochen aufgefordert werden. Das ist im Antrag zum Erlass eines Pfändungs- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändbarkeit eines Anspruchs gegen den Treuhänder aus Treuhandverhältnis Leitsatz (amtlich) Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus ...mehr

Ehegattenhaftung immer prüfen! Richtig hat der Gläubiger gesehen, dass bei Ehegatten immer zu prüfen ist, ob nur ein Ehegatte oder beide Ehegatten haften. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Ehegatte gehandelt hat. Nach § 1357 BGB kommt nämlich eine gesamtschuldnerische Haftung nicht nur in Betracht, wennmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung eines irrtümlich geleisteten (gepfändeten) Steuererstattungsanspruchs durch das FA; Vollstreckung gegen einen Ehegatten im Falle der Zusammenveranlagung Leitsatz (amtlich) 1. Hat das FA an den Steuerpflichtigen aufgrund eines Einkommensteuererstattungsanspruchs geleistet, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtswidrigkeit der Anordnung des Ruhens (Ruhendstellung) einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Anordnung des Ruhens einer vom Hauptzollamt zur Vollstreckung von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit der Pfändung eines Anteils am Gesellschaftsvermögen einer KG. Orientierungssatz 1. Die Pfändbarkeit eines Anteils am Gesellschaftsvermögen ergibt sich aus § 321 Abs. 7 AO 1977 i.V.m. § 859 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Pfändung der Anteile am Gesamthandvermögen und die Anordnung ihrer ...mehr

Geht nicht gibt’s nicht! Wenn die Frage so einfach und abschließend gestellt wird wie in der Überschrift, ist die Antwort eindeutig: nein! Vermögenswirksame Leistungen können nicht gepfändet werden. Wie von Forderung amp Vollstreckung gewohnt, kann das aber nicht das Ende der Lösung sein. Der nachfolgende Beitrag soll ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2011 – 2-01 S 309/10 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des Landgerichts Frank...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit der Forderung in Arrestanordnung und Einziehungsbescheid Leitsatz (redaktionell) Die fehlende Angabe des Schuldgrundes in der Pfändungsverfügung gegenüber dem Drittschuldner führt zur Rechtswidrigkeit und damit zur Anfechtbarkeit, nicht jedoch zur Unwirksamkeit der ...mehr

Die Klägerin erwirkte beim Vollstreckungsgericht am 7.1.2019 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, durch den wegen einer titulierten Hauptforderung i.H.v. 2.958,94 EUR zzgl. Zinsen und Kosten Forderungen ihres Schuldners gegen mehrere Drittschuldner gepfändet wurden. Die beklage Bank, bei der der Schuldner ein ...mehr

Das AG folgt dem Gläubiger Die Erinnerung ist überwiegend zulässig und begründet. Die Erinnerung ist hinsichtlich des Antrags, den GV zur Zustellung anzuweisen, zulässig, im Übrigen unzulässig. Erinnerung als statthaftes Rechtsmittel Die Erinnerung nach § 766 Abs. 2 ZPO ist statthaft. Die Ablehnung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bestreitet der Gläubiger, dem der Schuldner am letzten Tag der vereinbarten Frist in Höhe des geschuldeten Betrages einen Scheck übersandt hat, wahrheitswidrig dessen Eingang und läßt der Schuldner deshalb den Scheck sperren, darf sich der Gläubiger nicht darauf berufen, der Schuldner habe die Frist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckung luxemburgischer Steuerforderungen im Wege der Amtshilfe Leitsatz (redaktionell) 1) Die Angabe, welche Forderung gepfändet wird, gehört zum notwendigen Inhalt einer Pfändungs-und Einziehungsverfügung. 2) Bei einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die ein inländisches ...mehr