21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Rz. 143 Den Erben kann ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gem. Nr. 18 Abs. 2 AGB-Banken zustehen, weil das Entfallen des Einkommens des Erblassers bezüglich des Darlehensvertrags einen Wegfall der Geschäftsgrundlage darstellen kann.[150]mehr

Zusammenfassung Im ersten Halbjahr 2024 hat sich die Rspr. wieder mit diversen Problemstellungen des AGB-Rechts befasst (im Anschluss an Ring, ZAP 2024, 521 zur Entwicklung des AGB-Rechts 2023). I. Bankverträge 1. Jahresentgelt-Klauseln in einem Bausparvertrag Eine Klausel in einem Bausparvertrag, wonach für diesen in ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.17: Verjährungsverkürzungen bei Werkleistungen/Kaufverträgen über neue Sachen (Verkauf-AGB) Muster 2.17: Verjährungsverkürzungen bei Werkleistungen/Kaufverträgen über neue Sachen (Verkauf-AGB) Musterdokument ...mehr

Rz. 49 Der Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB ist oftmals eröffnet, da der Franchise-Vertrag aus Gründen eines vertraglichen Gleichlaufs für alle Systempartner in der Regel einheitlich abgefasst wird und daher als Formularvertrag i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1, 2 BGB einzuordnen ist.[118] Derartige "Formularverträge" ...mehr

Begriff Das am 1.4.1977 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl I S. 3138 ff.) mit Wirkung ab 1.1.2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 305–310 BGB) integriert.mehr

(BGH, Urt. v. 6.5.2021 – III ZR 169/20) • Ein vollständiges Erbringen der Leistung i.S.d. § 356 Abs. 4 S. 1 BGB erfordert jedenfalls, dass der Unternehmer seine Hauptleistung vollständig erbracht hat. Welche Pflichten Hauptleistungspflichten sind, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Vertragsverhältnisses. ...mehr

Rz. 1015 Die im Abfindungsformular enthaltenen Regelungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen daher der Inhaltskontrolle früher nach dem AGBG,[1090] seit 1.1.2002 nach §§ 305 ff. BGB.[1091] Rz. 1016 Wenn sich der Verzicht des Anspruchstellers auf weitergehende Ansprüche nur auf gegen den Versicherer, ...mehr

(BGH, Urt. v. 20.3.2018 – XI ZR 309/16) • Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse, laut der der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. ...mehr

Leitsatz Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln vewendet, die unwirksam sind (§§ 9–11 AGBG), kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 13 Abs. 1 AGBG), soweit eine Wiederholungsgefahr besteht. Voraussetzung für einen derartigen Unterlassungsanspruch ist jedoch das Bestehen einer ...mehr

Kommentar Auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins hat der Bundesgerichtshof folgende in „Verkaufs- und Lieferungsbedingungen” eines Möbelhandelsunternehmens enthaltene Klauseln aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGBG) für unwirksam erklärt: a) „Änderungen oder ...mehr

Leitsatz Eine Forderung kann u. a. dann nicht abgetreten werden, wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist (§ 399 BGB). Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, der zufolge eine Forderung gegen den Verwender der AGB ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden ...mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Kunden Recht: Die Sparkasse muss die gezahlten Entgelte zurückerstatten. Die allgemeine Rechtslage sieht vor, dass Girokontonutzungen für die meisten Menschen essenziell sind, um am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilzunehmen. Nur weil ein Girokonto weiter genutzt wird, ...mehr

Leitsatz Bei einem Werkvertrag verjähren die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers – außer bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Auftragnehmer – in 6 Monaten, bei Arbeiten an einem Grundstück in 1 Jahr und bei Bauwerken in 5 Jahren, jeweils nach Abnahme des Werks (§ 638 Abs. 1 BGB). Ein Unternehmen ...mehr

Kommentar Die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam , wenn dem anderen Vertragsteil der Nachweis abgeschnitten wird, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ( § 11 Nr. 5 b AGBG ). ...mehr

Die Parteien streiten vorliegend über die Verpflichtung des Beklagten (als Träger der gesetzlichen Insolvenzversicherung), der mit dem Kläger (bei dessen künftigem Tod) verheirateten Ehefrau eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Die Arbeitgeberin, über deren Vermögen Ende 1986 das Konkursverfahren eröffnet ...mehr