21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Zweifel bei der Auslegung von AGB gehen nach § 305 Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. 1. Versicherungsschutz bei coronabedingter Betriebsschließung (Betriebsschließungs-Pauschalversicherung) Die Regelung der Klausel Ziff. 3.4 BBSG 19 (Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe), wonach ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.16: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB) Muster 2.16: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB) Musterdokument öffnen Der Auftragnehmer haftet bei Unmöglichkeit der ...mehr

Rz. 577 Vorsorglich ist zu prüfen und zu beachten, ob ein Formularaufhebungsvertrag, der nicht individuell ausgehandelt ist, zum Einsatz kommen soll, der dann der AGB-Kontrolle, insbesondere dem Benachteiligungsverbot nach § 307 BGB unterliegt.mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.18: (Weitgehender) Ausschluss von Mängelansprüchen bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen (Verkauf-AGB) Muster 2.18: (Weitgehender) Ausschluss von Mängelansprüchen bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen ...mehr

Rz. 143 Den Erben kann ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gem. Nr. 18 Abs. 2 AGB-Banken zustehen, weil das Entfallen des Einkommens des Erblassers bezüglich des Darlehensvertrags einen Wegfall der Geschäftsgrundlage darstellen kann.[150]mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.20: Verlängerung der Verjährung, Neubeginn (Einkauf-AGB) Muster 2.20: Verlängerung der Verjährung, Neubeginn (Einkauf-AGB) Musterdokument öffnen Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Auftraggebers ...mehr

Das jüngste Urteil des BGH zur Anwendung des AGB-Rechts bei Vereinbarung eines bestimmten Formulars[1] könnte den Pkw-Verkauf weitgehend dem AGB-Recht entziehen. I. Sachverhalt des Urteils Die Parteien, beides keine Unternehmer, haben telefonisch die Verwendung eines bestimmten Formulars vereinbart, das der beklagte ...mehr

Rn 17 Für die Unterzeichnung ungelesener AGB gelten im Wesentlichen die gleichen Grundsätze. Eine Anfechtung kommt nur bei einer falschen Vorstellung in Betracht (BGH NJW95, 190). Für überraschende Klauseln gilt § 305c.mehr

Zusammenfassung Zum 1. Oktober 2016 ist ein neu gefasster § 309 Nr. 13 BGB in Kraft getreten. Mit...mehr

Zusammenfassung Überblick Indexierungsklauseln in Gewerberaummietverträgen unterliegen neben den Vorgaben des Preisklauselgesetzes auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hält eine Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand, ist sie von Anfang an unwirksam. 1 Hintergrund: Mietvertrag mit unklarer Indexklausel Die ...mehr

Rz. 49 Der Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB ist oftmals eröffnet, da der Franchise-Vertrag aus Gründen eines vertraglichen Gleichlaufs für alle Systempartner in der Regel einheitlich abgefasst wird und daher als Formularvertrag i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1, 2 BGB einzuordnen ist.[118] Derartige "Formularverträge" ...mehr

Die Regeln einer Bank zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens müssen klar und verständlich sein. Das gilt auch dann, wenn die vertraglichen Vorgaben über die erforderlichen Pflichtangaben hinausgehen. Anderenfalls sind sie unwirksam.mehr

Begriff Das am 1.4.1977 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl I S. 3138 ff.) mit Wirkung ab 1.1.2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 305–310 BGB) integriert.mehr

(BGH, Urt. v. 6.5.2021 – III ZR 169/20) • Ein vollständiges Erbringen der Leistung i.S.d. § 356 Abs. 4 S. 1 BGB erfordert jedenfalls, dass der Unternehmer seine Hauptleistung vollständig erbracht hat. Welche Pflichten Hauptleistungspflichten sind, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Vertragsverhältnisses. ...mehr

Rz. 1015 Die im Abfindungsformular enthaltenen Regelungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen daher der Inhaltskontrolle früher nach dem AGBG,[1090] seit 1.1.2002 nach §§ 305 ff. BGB.[1091] Rz. 1016 Wenn sich der Verzicht des Anspruchstellers auf weitergehende Ansprüche nur auf gegen den Versicherer, ...mehr