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Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzgeldanspruch. Insolvenzereignis. vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit. offensichtliche Masselosigkeit. Zahlungsunwilligkeit. Feststellung. Nachweis Orientierungssatz 1. Die vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit ist als Insolvenzereignis nur dann beachtlich, ...mehr

Normenkette StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1; StGB § 129b Abs. 1 S. 1; StGB § 129b Abs. 1 S. 2; StGB § 171; StGB § 235 Abs. 2 Nr. 1; StGB § 235 Abs. 4 Nr. 1; StGB § 235 Abs. 5; StGB § 52; StGB § 53; VStGB § 8 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2; KrWaffKontrG § 22a Abs. 1 Nr. 6; KrWaffKontrG Anlage Nr. 46 Tenor Die Angeklagte wird wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensminderungspflicht, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Fachwerkstatt, Leistungen, Fahrzeug, Haftpflichtversicherer, Unfallschaden, Verletzung, Schadensgutachten, Technik, Reparatur, Ausbau, Gemeindegebiet, markengebundene Fachwerkstatt, Die Fortbildung des Rechts, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Praktikum und Arbeitsverhältnis. Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede Leitsatz (amtlich) 1. Ein "Praktikum" ist nur dann kein Arbeitsverhältnis, wenn ein Ausbildungszweck "im Vordergrund" steht (BAG vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 - juris Rn. 35; BAG vom 05.08.1965 - 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitgliederstruktur Leitsatz (amtlich) Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen - mittelbare oder unmittelbare - Mitglieder verfügen. Wie bei mittelbaren Mitgliedern kommt es auch bei unmittelbaren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederbestellung als Steuerberater Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen der Wiederbestellung als Steuerberater gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 StBerG. Die Wiederbestellung ist u. a. zu versagen, wenn der Bewerber nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung wegen Nutzung des Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken. Vernichtung von Internetprotokollen auf dem Dienstrechner Leitsatz (redaktionell) 1. Der Aufruf von erotischen und pornographischen Darstellungen aus dem Internet während einer Mindestdauer von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Verfassungsmäßigkeit des § 22 SGB 2. angemessene Unterkunftskosten. schlüssiges Konzept. Dreipersonenhaushalt in Chemnitz Leitsatz (amtlich) 1. Die Richtlinie der Stadt Chemnitz vom 14.11.2012 über die Angemessenheit der Aufwendungen für ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Schutzgegenstand des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist auch der "gute Ruf" eines Unternehmens, das unternehmerische Ansehen, und dieses wird maßgeblich durch Bewertungen auf Bewertungsportalen mitbestimmt, so dass in einer Löschung von positiven Bewertungen auch ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Opferentschädigung. G-8-Gipfel in Heiligendamm. Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten in der Verbotszone. von Wasserstrahl getroffenes Auge. Verlust des Sehvermögens. Frage des Vorsatzes beim Polizisten. Feststellungen im strafrechtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Pflegequalität. Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung. vorläufiger Transparenzbericht. einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung. Anforderungen des § 115 Abs 1a SGB 11. Auslegung. Ergebnis- und Lebensqualität. allgemeine Freigabe der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Als Mindestvoraussetzung für einen zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO muss eine konkrete Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit einem potenziell daraus erwachsenden Schiedsverfahren vorgetragen werden. Eine nur potenzielle oder zukünftige Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien genügt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Feststellung, dass eine vorsätzliche Selbsttötung in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist (Ziffer 3.3. Satz 2 eine Restschuldlebensversicherung), kann auch ohne die Einholung eines medizinischen Sachverständigen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 1.11.2016 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des LG Hannover durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Verfügungsbeklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Mitverschulden, Berufung, Verletzung, Unterlassungsanspruch, Auskunft, Ermessen, Unterlassung, Verschulden, Ersatzpflicht, Daten, Zahlung, EuGH, personenbezogene Daten, Verarbeitung personenbezogener Daten, Recht auf informationelle ...mehr