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Entscheidungsstichwort (Thema) Häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstprüfers einer Rentenversicherung Leitsatz (amtlich) Die Aufwandsentschädigung für das Vorhalten eines Arbeitszimmers ist, soweit sie den als Werbungskosten abziehbaren Betrag übersteigt, steuerpflichtiger Arbeitslohn. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Ort der Dienstleistung. Technische Unterstützungsleistungen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft erbracht werden. Rechtsmissbrauch. Tatsachenwürdigung. Unzuständigkeit Normenkette ...mehr

Hier finden Sie ergänzende Arbeitshilfen zu den Controller Magazin-Beiträgen. Dies können Excel-Anwendungen, Checklisten, Präsentationen oder andere Ergänzungen des Beitrags im Controller Magazin sein.mehr

Leitsatz (amtlich) Ist ein Geschäftsbetrieb auf die massenhafte Datenverarbeitung gerichtet, kann das verarbeitende Unternehmen der Löschungsverpflichtung nach Art. 17 DS-GVO grundsätzlich nach Maßgabe von angemessenen Regellöschungsfristen ohne Einzelfallprüfungen unter Beteiligung der betroffenen Personen ...mehr

Musterdokument öffnen Künstlervertrag zwischen Herrn/Frau _________________________– im Folgenden Künstler genannt – und _________________________ – im Folgenden Produzent/Firma genannt – § 1 Gegenstand (1) Gegenstand des Vertrags ist es, Schallaufnahmen von künstlerischen Darbietungen des Künstlers durch Herstellung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Markenanmeldung beinhaltet keine gezielte Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG, wenn die Gesamtbetrachtung aller im Einzelfall bestehenden Umstände nicht mit hinreichender Sicherheit auf eine Behinderungsabsicht schließen lässt. Die Abgabe von mit einer Marke gekennzeichneter Ware als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkte Ausschreibung hinsichtlich der Konzeption und Durchführung von Maßnahmen der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen im Sinne des § 48 SGB III Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg. Angemessenheitsprüfung. Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts. Heranziehung der Durchschnittswerte eines qualifizierten Mietspiegels. fehlende Prüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit angemessener ...mehr

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsersuchen an Dritte. fehlende Erfolgsaussichten eines Auskunftsersuchens an den Steuerpflichtigen selbst Leitsatz (redaktionell) 1. Die Anwendung von § 93 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 AO setzt voraus, dass das Finanzamt einen klar umrissenen und für die Besteuerung des Steuerpflichtigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach §§ 11 Abs. 1, 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen einzuräumen, die diese zumindest auch für eigene Nutzungshandlungen benötigen. Sie muss die Nutzungsrechte dagegen nicht denjenigen einräumen, die ...mehr

Rz. 77 Es müssen Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus einer Geschäftsbeziehung zum Ausland mit einer ihm nahestehenden Person dadurch gemindert sein, dass er seiner Einkünfteermittlung andere Bedingungen, insbesondere Preise (Verrechnungspreise), zugrunde legt, als sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung sind unterschiedliche Streitgegenstände. b) Will die in erster Instanz mit dem Löschungsgrund der bösgläubigen Markenanmeldung erfolgreiche Partei die Klage in der Berufungsinstanz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Art. 34 und 36 AEUV. Freier Warenverkehr. Geistiges Eigentum. Unionsmarke. Erschöpfung des Rechts aus der Marke. Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Zustimmung des Inhabers der Marke. Ort des ersten Inverkehrbringens der Waren durch den ...mehr

Nicht immer verläuft die Zusammenarbeit zwischen Controllern und den Fachbereichen störungsfrei. Dr. Albrecht Deyhle, u. a. Gründer des Controller Magazins, hat die 25 häufigsten Ausreden der Fachbereiche gegenüber den Controller zusammengestellt - und wie man als Controller am besten darauf reagiert.mehr