28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen Verhandelt am _________________________ Zu _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts _________________________ _________________________ erscheinen 1. Herr _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe: Verwendung des Taschengeldes als Einkommen zur Deckung von Prozesskosten Leitsatz (redaktionell) Das Taschengeld des Antragstellers ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Einkommen zu werten und zur Kostendeckung zu verwenden. Normenkette BGB § 1603a Abs. 1-2; ZPO § ... mehr

Tatbestand Die Parteien streiten um restliche Schadenersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 04.06.1993 in Nürnberg. Bei diesem Verkehrsunfall wurde der vollkaskoversicherte Pkw Audi 80 des nicht umsatzsteuervorabzugsberechtigten Klägers, amtliches Kennzeichen: , durch den bei den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anrechnung der Altersversorgung auf den Handelsvertreterausgleich (§ 89b Abs. 1 HGB) Leitsatz (amtlich) 1. Haben Unternehmer und Handelsvertreter keine Vereinbarung über die Anrechnung der vom Unternehmer freiwillig geleisteten Altersversorgung auf den Handelsvertreterausgleich ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. März 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelass... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Durchführung der Straßenbeleuchtung als Dauerverlustgeschäft. keine neue Beihilfe wegen gesetzlicher Regelung zur Besteuerung kommunalen Eigengesellschaften Leitsatz (redaktionell) 1. Die Durchführung der Straßenbeleuchtung in einem Stadtgebiet im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.09.2002 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von Euro 23.500 nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 24.07.1998 sowie einen Verdienstentgan... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 09.01.2018, 5 F 32/17 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nunmehr noch um die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (redaktionell) Verpflichtet sich ein Hersteller, für einen Anwender ein einsatzreifes Computerprogramm auszuarbeiten, handelt es sich um einen Werkvertrag (im Anschluss an BGH NJW 83, 2439). Speziell für einen Anwender hergestellte Software ist „IndividuaI-Software”, ... mehr

Tenor I. Die beiden. Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 12.000 Euro Schmerzensgeld nebst Zinsen hieraus seit 30.12.2005 i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, dass die beiden Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger Ziff. 27, Ziff. 28, Ziff. 29, Ziff. 30 und Ziff. 35 wird das Urteil des LG Offenburg vom 14.11.2000 (2 O 156/00) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger Ziff. 27 und Ziff. 28 20.884,5... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung zur Zahlung von Ruhegeld bei Erwerbsunfähigkeit;. sonstiges Leitsatz (amtlich) Eine Ruhegeldordnung, die eine Mitteilungspflicht des erwerbs- oder berufsunfähigen Arbeitnehmers über Änderungen der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit enthält und die weiterhin den Entfall von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines. leitenden. Oberarztes Orientierungssatz 1. Auch bei der Eingruppierung eines Oberarztes genügt es für die Erfüllung der Anforderungen eines tariflichen Tätigkeitsmerkmales, wenn innerhalb des einzelnen Arbeitsvorgangs nach § 15 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA Tätigkeiten der ... mehr

Rn 13 § 650r gewährt dem Besteller und unter bestimmten Voraussetzungen auch dem Unternehmer ein Sonderkündigungsrecht, mit dem er sich von einem Vertrag lösen können soll, bei dem die wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele noch nicht festgelegt worden sind (vgl ausführlich zum Ganzen: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassungsprüfung. Verbraucherpreisindex. Lebenshaltungskostenindex. nachträgliche Anpassung. schriftliche Mitteilung der wirtschaftlichen Lage Leitsatz (amtlich) 1. Um die Fiktionswirkung des § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrVG auszulösen bedarf es einer Darstellung, die es dem ... mehr