13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstellenbesetzung. offensichtliche Unzuständigkeit. ausreichende Bestimmung des Regelungsgegenstandes. ausreichende vorherige Verhandlungen. Betriebsvereinbarung zur Telearbeit. Streit über Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats oder des Einzelbetriebsrats. Beteiligung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Soll einem Angeklagten ein weiterer Pflichtverteidiger bestellt werden, so genügt eine bloße Mitteilung diesbezüglich mit dem Hinweis auf die Verfahrenssicherung nicht. Vielmehr ist der Richter verpflichtet, den Angeklagten dazu anzuhören und ihm gegebenenfalls eine Äußerungsfrist zu setzen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormundschaftssache: Vorrang der Einzelvormundschaft vor der Vormundschaft des Jugendamtes Leitsatz (amtlich) Das zum Vormund bestellte Jugendamt ist zu entlassen und ein Einzelvormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere, zum Vormund geeignete Person, hier ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untätigkeitsbeschwerde bei Umgangsrechtsverfahren, da über vier Jahre dauert Leitsatz (redaktionell) Eine Verfahrensdauer von über vier Jahren ist für eine familienrechtliche Angelegenheit, insbesondere für ein Umgangsrechtsverfahren, unangemessen lang. Dies kann mit einer ...mehr

Tenor I. Zum zweiten beisitzenden Schiedsrichter zur Durchführung eines Schiedsverfahrens zwischen den Parteien wegen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der gemeinschaftlich betriebenen ärztlichen Praxis in K wird bestellt: Dr. H L II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Bestellungsverfahrens. III. Der Streitwert ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 15.09.2011 für die Betroffene, die einen schweren Schlaganfall erlitten hat, die Schwester der Betroffenen, die Beteiligte zu 2) zur ehrenamtlichen Betreuerin mit den Aufgabenkreisen "Vermögensangelegenheiten sowie ...mehr

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.11.2018 – 8 UF 187/17 Das Jugendamt ist zum Vormund zu bestellen, um die Unterbringung der Kinder bei Pflegeeltern zu ermöglichen, wenn die Kinder besser in einer vom Jugendamt ausgewählten "Profi-Pflegefamilie" aufgehoben wären als bei ihren Tanten, weil denen die persönliche Eignung für ...mehr

Rz. 35 Hier erfolgt eine Anpassung der Verweisung auf das Vertretungsrecht der OHG – entsprechende Anwendung des § 124 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 4 bis 6 HGB. Auf § 124 Abs. 3 HGB erfolgt kein Verweis, "weil die Partnerschaftsgesellschaft mangels Kaufmannseigenschaft keinen Prokuristen bestellen kann".[54]mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestimmung in einem Schiedsvertrag, wonach der von einer Partei ernannte Schiedsrichter berechtigt sein soll, den Schiedsspruch allein zu fällen, wenn die andere Partei der Aufforderung nicht nachgekommen ist, innerhalb einer festgelegten Frist ebenfalls einen Schiedsrichter zu benennen, ...mehr

Rdn 3565 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Pflichtverteidiger, Allgemeines, Teil P Rdn 3419. Rdn 3566 1. Die StPO sieht verschiedene Gründe für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers vor. Zentralvorschrift ist § 140, der in etwa folgender Reihenfolge geprüft werden sollte:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) streitiger Vorsitzender. offensichtliche Unzuständigkeit Leitsatz (amtlich) Hinsichtlich der Person des Einigungsstellenvorsitzenden ist das Gericht an die vorgeschlagene bzw. beantragte Person gebunden, solange es keine durch tatsachenbegründeten Bedenken gegen die Unparteilichkeit oder ...mehr

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die Art. 42 Abs. 1 Nr. 8b und 44a der VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/2005 DES RATES vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Abl. L 209 vom ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger unter dem 22. Dezember 2000 erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 30.000,00 (i. W.: Dreißigtausend Deutsche Mark) brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit 01. Juni 2000 zu ...mehr

Rz. 6 Gemäß § 21 InsO kann das Insolvenzgericht alle erforderlich erscheinenden Maßnahmen treffen, um bis zur Entscheidung über die Verfahrenseröffnung eine den Gläubigern nachteilige Veränderung der Vermögenslage des Schuldners zu verhindern. Insbesondere kann das Gericht gem. § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO einen vorläufigen ...mehr

Besteht kein Anhalt für eine zur Zeit der Verwalterbestellung bereits vorliegende "werdende Eigentümergemeinschaft", kann der teilende Eigentümer den Verwalter bestellen.mehr