5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ein Ersatzbetreuer kann auch für Verhinderungsfälle tatsächlicher Art bestellt werden. Die Bestellung eines Ersatzbetreuers kommt nur in Betracht, wenn sie sich auf Grund der konkreten Sachlage als erforderlich erweist (vgl. § 1896 Abs. 2 BGB). Die weder zeitlich noch inhaltlich konkretisierte ...mehr

Der BGH hatte im Jahr 2021 die Gelegenheit, den in der Literatur und Rechtsprechung bestehenden Streit betreffend der Verfahrensfähigkeit eines 16jährigen Mädchens in einem sie betreffenden Kinderschutzverfahren nach §§ 1666, 1666a BGB zu entscheiden. Der BGH macht deutlich, dass in Verfahren der freiwilligen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 1992 – 25 UF 242/91 – verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Land ...mehr

Der BGH (Beschl. v. 31.1.2024 – XII ZB 385/23, FamRZ 2024, 603 m. Anm. Rake = MDR 2024, 446 = NJW 2024, 1256 = FamRB 2024, 147 m. Hinweis Schwamb) erachtet Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnliche Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung in aller Regel für unzulässig. Die Regelung in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Kindesentführung: Rückführung von Kindern zu ihrem gewöhnlichen früheren Aufenthaltsort in Finnland bei widerrechtlichem Verbringen nach Deutschland Leitsatz (redaktionell) 1. Geschütztes Sorgerecht ist auch ein kraft (hier: finnischen) Gesetzes bestehendes Mitsorgerecht. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist trotz vordergründiger Einigung der Eltern über den Lebensmittelpunkt des Kindes erforderlich, wenn andernfalls das Kindeswohl durch den fortbestehenden Elternstreit beeinträchtigt wäre. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat teilt die Auffassung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2007, 538, 540), dass das eingeschränkte Recht zur Anfechtung der Vaterschaft das Elternrecht des potentiellen biologischen Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht verletzt. 2. Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft durch den ...mehr

(OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 8.2.2022 – 6 WF 14/22) • Macht ein umgangsberechtigter Elternteil gegen den anderen Elternteil Kosten der Ausübung seines Umgangs geltend, handelt es sich um eine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 5 FamFG, da dieser Antrag aus dem Umgangsrecht herrührt. Für die Einlegung ...mehr

1. Der Streit über die Frage, ob Kinder getrennt lebender Eltern im Residenzmodell oder im Wechselmodell betreut werden, ist im Rahmen eines antragsgebundenen sorgerechtlichen Verfahrens nach § 1671 BGB zu entscheiden. 2. Die Anordnung einer paritätischen Betreuung in einem solchen Sorgerechtsverfahren kann unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschuldigte Verfristung einer Beschwerde wegen Einlegung beim unzuständigen Gericht bei Unklarheit über das Verfahrensrecht (hier FamFG oder ZPO) Leitsatz (amtlich) Eine Fristversäumung kann unverschuldet, wenn aufgrund unterschiedlicher Rechtsstandpunkte in der Literatur der Irrtum ...mehr

Rn 4 Der Antrag hat eine Erklärung des ASt zu enthalten, ob die Eheleute Einvernehmen über die elterliche Sorge, das Umgangsrecht und den Kindesunterhalt sowie über den Ehegattenunterhalt und die Rechtsverhältnisse an Ehewohnung und Hausrat erzielt haben. Durch diese auf Vorschlag des Rechtsausschusses eingefügte ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Großeltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 11. Januar 2022 - Az. 6 F 454/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Großeltern zu tragen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird der Rechtsanwalt vom Mandanten im engen zeitlichen Zusammenhang zur Trennung und zur Entscheidung, sich scheiden zu lassen, beauftragt, ihn gegenüber seinem Ehepartner wegen der finanziellen Folgen von Trennung und Scheidung außergerichtlich zu vertreten und mit ihm eine außergerichtliche ...mehr

Rn 4 Die Eltern üben das Umgangsbestimmungsrecht gemeinsam aus, wenn ihnen das Sorgerecht gemeinsam zusteht. Bei Uneinigkeit können sie gem § 1628 vorgehen. Neben der Umgangsgestattung, die meist stillschweigend erfolgt, wird der Umgang des Kindes in negativer Form durch Umgangs- (vgl AG Flensburg FamRZ 12, 563) oder ...mehr

Rn 2 Auf Antrag einer Partei ist die Bescheinigung über das Umgangsrecht nach Art 47 I unter Verwendung des Formblatts in Anhang V, hinsichtlich der Rückgabe unter Verwendung des Formblatts in Anhang VI – ohne Anhörung des Gegners (§ 48 II IntFamRVG) – auszustellen und vAw zuzustellen (§ 48 III IntFamRVG). Zuständig ...mehr