23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01. Dezember 1999 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer des Klägers und der Streitwert ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung ...mehr

Tenor 1) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10 575,42 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 12 % auf 9 943,62 Euro seit dem 16.02.04 sowie auf 631,80 Euro seit dem 29.05.06 zu zahlen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des zu ...mehr

rechtskräftig Leitsatz (amtlich) 1. Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann u.U. in ein Angebot zur einvernehmlichen Vertragsaufhebung ungedeutet werden. Ein solches Angebot bedarf jedoch der Annahme. Hierzu ist Voraussetzung, daß der Annehmende die Unwirksamkeit der Kündigung erkennt und dem Auflösungsangebot ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Kosten der Unterkunft. Übernahme der Unterkunftskosten für eine Wohnung nach Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung Orientierungssatz Bei einem notwendig gewordenen Umzug eines Beziehers von Grundsicherung wegen Alters bzw. Erwerbsminderung in eine Pflegeeinrichtung für ...mehr

Rz. 4 Gerät der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein (§ 615 S. 1 BGB). Im Kündigungsschutzprozess hat diese Vorschrift enorme wirtschaftliche ...mehr

Rz. 1 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat grds. keinen Einfluss auf bestehende Arbeitsverhältnisse. Vielmehr bestehen Dienst- und Arbeitsverhältnisse nach Verfahrenseröffnung mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, § 108 Abs. 1 S. 1 InsO. Der vorläufige ("starke") Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Dienstverhältnis des Klägers mit der Beklagten bis zum 31. Dezember 2000 fortbesteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.234,00 DM brutto zu zahlen. 3. Die Widerklage wird abgewiesen. 4. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten. 5. Die Ziffer 2) ...mehr

Eine Verkürzung und auch der völlige Verzicht der Probezeit ist nach § 5 BAT grundsätzlich zulässig.[1] Verwaltungsinterne Vorschriften können jedoch derartige Regelungen von der vorherigen Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle oder eines anderen Entscheidungsgremiums abhängig machen. In jedem Fall sind derartige ...mehr

Beteiligte Tatbestand I. Die Beteiligten streiten um die Krankenkassenzuständigkeit. Die klagende Betriebskrankenkasse (BKK) wurde zum 1. April 1996 u.a. für einen Betrieb errichtet, in dem die Arbeitnehmerin H. versicherungspflichtig beschäftigt war. H. wählte nach § 175 Abs. 5 des Sozialgesetzbuchs - Geset...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein für den Arbeitnehmer nachteiliger Tarifvertrag (hier Kündigungsfristen während der Probezeit) findet nach den Grundsätzen der tariflichen Übung auf das Arbeitsverhältnis dann keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer die betriebliche Übung weder kannte noch kennen musste. Verfahrensgang Nachgehendmehr

[1] In den Fällen, in denen ein Krankenkassenwechsel bei unverändertem Versicherungsverhältnis (ggf. nach Maßgabe der Verkürzung der Bindungsfrist auf 12 Monate) zum 1.1., 1.2. bzw. 1.3.2021 angestrebt wird, kann das elektronische Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen aufgrund der Berücksichtigung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. eigenmächtiger Urlaubsantritt Leitsatz (amtlich) Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts kommt nur dann in Betracht, wenn in der Kündigungsfrist zu erwarten ist, dass sich der Sachverhalt wiederholt und betriebliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Gratifikationen;. Urlaubsabgeltungsanspruch. §§ 394, 399 BGB. § 850 c ZPO, § 851 ZPO. § 9 TV für die Beschäftigten bei öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren vom 19.12.1950 in der Fassung vom 30.04.1999 Leitsatz (amtlich) 1. Sieht eine Rückzahlungsklausel eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der AVR Caritas Orientierungssatz Der Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit nach § 14 Abs. 5 AVR erfasst auch die aus betriebsbedingten Gründen erklärte ordentliche Änderungskündigung. Normenkette Richtlinien ...mehr