20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

„ … III. Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: [8] 1. Das BG wird auf der Grundlage des im Berufungsverfahren zu berücksichtigenden Tatsachenvortrags Feststellungen zum Verzug des Bekl. mit der Bezahlung der Hauptforderung zu treffen haben. Auf dieser Grundlage wird es zu entscheiden haben, ob ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 23.11.1999 – AZ.: 5 Ca 730/99 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 23.11.1999 – AZ.: 730/99 – unter Zurückweisung der Anschluß...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7. Wie-Beschäftigter einer Zeitarbeitsfirma. Probearbeitsverhältnis. Handlungstendenz. fremdnütziges Interesse des Arbeitgebers: geeignete Personalauswahl Orientierungssatz Zum bejahten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen, Angabe des Rechnungsempfängers Leitsatz (redaktionell) 1. Die Steuerermäßigung kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn die streitigen Handwerkerrechnungen nicht an den Kläger, sondern an seine Verwandten gerichtet waren. Der Kläger hat ...mehr

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 10 AZR 702/11 Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsentgelt. Keine Zahlung weiterer 6 v.H Leistungsentgelt gem. § 18 TVöD wenn die Betriebsparteien bisher keine Regelung über das Leistungsentgelt vereinbart haben Leitsatz (amtlich) Dem Wortlaut des § 18 Abs. 4 TVöD ...mehr

Leitsatz 1. Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu anteilig fremdvermieteten und anteilig selbstgenutzten Gebäuden entwickelt hat. 2. Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeuge. Zeugenbeweis. Beweiswürdigung. Glaubhaftigkeit. Glaubwürdigkeit. Fragen der Beweiswürdigung bei einer Zeugenvernehmung wegen einer außerordentlichen Kündigung. Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Verkaufsfahrers wegen Unterschlagung. Beweiswürdigung bei Anzeichen für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Fälschung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB. Dynamische Bezugnahme auf tarifliche Regelungen im Arbeitsvertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend vom Vertragswortlaut - nach ihrem objektiven Inhalt und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Geltendmachung einer weiteren Vergütung des Krankenhausträger gegenüber der Krankenkasse nach Begleichung der Endabrechnung. Beachtung von Treu und Glauben Leitsatz (amtlich) Ein Krankenhausträger kann von einer Krankenkasse nach Begleichung einer "Endabrechnung" ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Sozialversicherungspflicht. Personen, die auf einer Baustelle einfache, gleichförmige Arbeiten verrichten. abhängige Beschäftigung. keine Relevanz eines "Nachunternehmervertrages", der tatsächlich in keiner Weise gelebt wird. Indiz für Vorsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienst, öffentlicher. Gleichbehandlungsgrundsatz. Sommerferien. Übung, betriebliche. Vergütung. Vergütungsansprüche für die Sommerferien Leitsatz (redaktionell) 1. Eine betriebliche Übung entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluß des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Old.) – Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen – vom 17. Dezember 1965 aufgehoben. Die Anträge werden zurückgewiesen. Gerichtsgebühren und Auslagen werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Klavierlehrers Leitsatz (redaktionell) Parallelentscheidung zu BAG Urteil vom 28. September 1994 – 4 AZR 619/93 –, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen Normenkette BGB § 612 Abs. 2; BeschFG 1985 § 2 Abs. 1 Verfahrensgangmehr

Das für die leistungsorientierte Bezahlung bislang zur Verfügung stehende Gesamtvolumen von 1 v. H. (§ 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD) wird in vier Schritten zu je 0,25 Prozentpunkten auf 2 v. H. der ständigen Monatsentgelte des jeweiligen Vorjahres erhöht. Somit beträgt dasmehr