13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen TOP XX: Verwalterbestellung und Abschluss eines Verwaltervertrags Die Wohnungseigentümer beabsichtigen, ab dem ______ einen Verwalter zu bestellen. Der Bestellungszeitraum soll 3 Jahre umfassen. Insgesamt liegen 3 Angebote von Verwalterunternehmen vor. Die Inhaber bzw. Geschäftsführer dieser ...mehr

Rz. 134 Diejenigen, die den Nachlass tatsächlich in ihrem Besitz haben, sind verpflichtet, sich dem Nachlass einstweilen anzunehmen, bis dass sämtliche Nachlassbeteiligten sich dem Nachlass angenommen haben, um sich um dessen Verwaltung zu kümmern (ÄB 18:2) und die übrigen Nachlassbeteiligten zu informieren. Rz. 135 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensfähigkeit des Kindes bei Kindeswohlgefährdungssachen Leitsatz (amtlich) 1. Für die Beschwerdeeinlegung durch einen Minderjährigen genügt es nicht, dass dieser das 14. Lebensjahr zwischen Erlass des angefochtenen Beschlusses und Beschwerdeeinlegung vollendet. (Rn. 59) 2. In ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist grundsätzlich zulässig, einen Nießbrauch aufschiebend und zugleich auflösend bedingt zu bestellen und dies entsprechend in das Grundbuch einzutragen. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des AG Magdeburg - Grundbuchamt - vom 3.12.2015 aufgehoben. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolglose einstweilige Anordnung eines übergangenen Mitbewerbers zum Notar. Weiterverfolgung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde Leitsatz (amtlich) a) Die Ernennung eines Mitbewerbers zum Notar kann von einem übergangenen Mitbewerber auch dann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. offensichtliche Unzuständigkeit. Betriebsänderung. Betriebsratswahl Leitsatz (amtlich) Bei instanzgerichtlicher Kritik gegenüber einer bestimmten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann bis zu einer erneuten Auseinandersetzung des Bundesarbeitsgerichts mit dieser ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I Der Antragsteller begehrt vo...mehr

(1) 1Für die in jedem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe werden Mitglieder für das besondere Verhandlungsgremium gewählt oder bestellt. 2Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 ...mehr

Die Wohnungseigentümer bestellen im August 2020 V zum neuen Verwalter. Regelungen zum Verwaltervertrag treffen sie nicht. Wohnungseigentümer K geht daher gegen den Bestellungsbeschluss vor.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wunsch des Betreuten auf Bestellung eines neuen Betreuers Leitsatz (amtlich) 1. Das eigene Beschwerderecht des Betreuers nach § 69g Abs. 2 FGG setzt voraus, dass die Entscheidung seinen Aufgabenkreis unmittelbar betrifft. 2. Im Rahmen von § 1908b Abs. 3 BGB ist § 1897 Abs. 4 BGB ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Betreuer ist nur dann geeignet i.S.d. § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er - neben der fachlichen Qualifikation - auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. Normenkette BGB § 1897 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Rec...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wenn die allein sorgeberechtigte Mutter als Vertreterin des Kindes in dessen Namen die Vaterschaft anfechten will, ist für das Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen. 2. Wird die Vaterschaft im Namen des minderjährigen Kindes angefochten, ist für den Beginn der Anfechtungsfrist auf die Kenntnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umwandlung einer mitbestimmten Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea (SE). Anforderungen an eine Beteiligungsvereinbarung. gesondertes Wahlverfahren für von Gewerkschaften vorgeschlagene Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Leitsatz (amtlich) Der Gerichtshof der Europäischen ...mehr

(1) Die regelmäßigen Personalratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Personalrat zu wählen, wennmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfangreiche Datenverarbeitungsvorgänge i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Verpflichtung zur Vornahme einer Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Art. 35 Abs. 3 DSGVO. Keine Benennung eines Datenschutzbeauftragten bei Personalbetreuung von etwa 80 Beschäftigten Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmen, ...mehr