21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Regelung des Sanierungsgeldes in § 65 VBLS in der Fassung vor Einfügung des § 65 Abs. 5a VBLS ist wirksam. Die Stichtagsregelung des § 65 Abs. 5 VBLS verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Auch § 65 Abs. 5a VBLS und dessen Ausführungsbestimmungen sind wirksam. Verfahrensgang Na...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 16. November 2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert. Die einstweilige Verfügung vom 03. September 2010 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewies...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von vorformulierten Mietvertragsklauseln Nachgehend Tenor Der Beklagte wird verurteilt: es zu unterlassen, folgende Klauseln oder inhaltsgleiche Bestimmungen in dem von ihm herausgegebenen Mietvertragsformular zu verwenden oder deren Verwendung zu empfehlen. Hiervon ...mehr

Rz. 47 Schiedsvereinbarungen können Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i.S.d. § 305 BGB darstellen und, soweit auf sie deutsches Recht anwendbar ist (s. hierzu Rdn 32 ff.), der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen. Im Unternehmensverkehr müssen sich derartige Klauseln, die z.B. durch Bezugnahme auf ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 25.08.2000 – 3 O 304/00 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte. Das Urteil ist vollstreckbar. T...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Private Pflegeversicherung. Geltendmachung der Pauschgebühr als Verzugsschaden Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmen der privaten Pflegeversicherung kann die Erstattung der Pauschgebühr für das sozialgerichtliche Verfahren auch dann nicht von seinem Versicherten verlangen, wenn es den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des sog. Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, stellen eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) berechtigtes Interesse. Datenübermittlung. Überziehung des Dispositionskredits Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5 in 65201 Wiesbaden übermittelten Daten des Klägers mit nachfolgendem Wortlaut „… Bank AG Marke: …bank Abwicklungskonto Der ...mehr

Rz. 1 § 305b BGB bestimmt, dass individualvertragliche Abreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben, die in demselben (Arbeits-)Rechtsverhältnis gelten. Die Norm regelt damit das Konkurrenzverhältnis zwischen AGB und (arbeitsvertraglichen) Abreden, die zwischen den Vertragsparteien speziell für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Inhaltskontrolle. Vertragsstrafenabrechnung Leitsatz (redaktionell) 1. Wenn ein arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot Gegenstand einer eigenständigen Abrede ist, definiert die Festlegung des sachlichen, geografischen und zeitlichen Umstands des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Schutzpflichten gegenüber dem Dritten aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter können nicht weitergehend sein, als gegenüber dem eigentlichen Vertragspartner, weil der Dritte nur in den Bereich der vertraglichen Schutz- und Obhutspflichten einbezogen ist. Tenor 1. Die Berufung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der AGB eines Fitneßstudios: Verpflichtung zur Einzugsermächtigung. Wirksamkeit der AGB eines Fitneßstudios: Ruhen des Vertrages während Schwangerschaft und Wehrdienst Orientierungssatz 1. Die Verpflichtung zur Einzugsermächtigung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) TV SozSich. Überbrückungsbeihilfe. Berechnung bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit. Verzicht auf die Berechnung nach dem vertraglich vereinbarten TV SozSich. Transparenzkontrolle Leitsatz (amtlich) Verzichtet ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer in einer vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen Vorverfahren erlassenen Versäumnisurteil, kaufvertragliche Gewährleistungsrechte des Leasingnehmers Leitsatz (amtlich) 1. Die Frist des § 339 Abs. 1 ZPO bei einem Einspruch gegen ein im schriftlichen Vorverfahren gem. § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO ...mehr

Die Vererbbarkeit kann im Einzelfall ausgeschlossen sein, wenn die zu vererbende Rechtsposition höchstpersönlicher Natur oder die Vererbbarkeit vertraglich ausgeschlossen ist. Weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers, das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht stehen einem Zugang zu Nutzerkonten ...mehr