20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Automaten sind technische Systeme, die vorbestimmte Abläufe selbsttätig steuern und ausführen. Gegen Bezahlung bieten Automaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit Dienstleistungen oder Waren an. Sie gehören zu den kassenähnlichen Systemen und sind mit elektronischen Registrierkassen vergleichbar.mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die fristlose Kündigung von Anstellungsverträgen mit den Vorstandsmitgliedern einer Genossenschaft kann nicht von der Zustimmung eines Dritten (hier: des Genossenschaftsverbandes) abhängig gemacht werden. b) Das Nachschieben von Kündigungsgründen ist gegenüber dem Vorstandsmitglied einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. kein Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei missbräuchlicher Verwendung einer Krankenversicherungskarte Leitsatz (amtlich) Ein Krankenhaus hat gegen eine Krankenkasse keinen Anspruch auf Vergütung einer stationären Behandlung, die ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragshändlervertrag im weiteren Sinne; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (LG Köln anstelle des Handelsgerichts Prag); Anwendbarkeit deutschen Rechts; Untersuchungs- und Anzeigepflicht nach CISG Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen einer ausschließlichen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.7.2007 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf (36 O 138/06) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesellschaftsrecht Leitsatz (redaktionell) Die Ausnahme von §§ 709 Abs. 1, 714 BGB, dass Gesellschafter einer Freiberufler-Sozietät für Verträge mit ihren Mandanten auch ohne Mitwirkung der übrigen Gesellschafter vertretungsberechtigt sind, erstreckt sich nicht auf nicht typischerweise ...mehr

Die gemäß §§ 292 I, 168, 58 I FamFG statthafte Beschwerde gegen die Anordnung des Regresses wahrt Form und Frist der §§ 63, 64 FamFG und ist auch im Übrigen zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert von 600,01 Euro gemäß § 61 I FamFG erreicht und die Beschwerdeführerin ist gemäß § 303 III FamFG zur Einlegung der ...mehr

Tz. 652 Stand: EL 114 – ET: 06/2024 Die Frage, ob durch die Auflösung von OT oder OG oder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen eine der beiden Gesellschaften bzw gegen beide ein ertragstliches Organschaftsverhältnis endet, wurde von jeher in enger Anlehnung an die Rechtslage bei der USt beantwortet (s Tz ...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer haften für Gebühren als Gesamtschuldner, wenn ein Gesetz dieses anordnet Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 1, S. 3, Abs. 8 WEG Das Problem Ein Wohnungseigentümer wendet sich gegen seine Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2011 bis 2013 in Höhe von 3.153,55 EUR. Der ...mehr

Im Fall des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der angemessenen Beerdigung zu tragen, soweit die Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlende vertragliche Festlegung der Arbeitszeit. Vermutung für ein Teilzeitarbeitsverhältnis. Vergütungseinbehalt wegen kurzfristiger Zahlungsunfähigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Ist im Arbeitsvertrag keine Arbeitszeit festgelegt, ist anhand der Vertragsauslegung zu ermitteln, welche ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Halle vom 25.10.1996 – Az: 9 Ca 1328/96 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen und vorsorglich or...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Drittmittelfinanziertes Arbeitsverhältnis zwischen wissenschaftlichem Mitarbeiter und einem Hochschullehrer Leitsatz (amtlich) 1. Drittmittelfinanzierte Arbeitsverträge zwischen wissenschaftlichen Mitarbeitern einer wissenschaftlichen Hochschule und deren Hochschullehrers können ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslohn, NATO-Personalstatut Leitsatz (redaktionell) Von der NATO gezahlte Versorgungsbezüge sind sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 1 Satz 3a EStG, denn die gezahlten Beiträge wurden aus dem Vermögen des Arbeitnehmers und nicht des Arbeitgebers erbracht. Normenkette EStG § 22 Nr. 1 S. ...mehr

Mit dem im Rahmen der Umsetzung der Tarifeinigung vom 25.10.2020 in den TVöD eingefügten § 18a haben die Tarifvertragsparteien den Betriebsparteien die Möglichkeit eröffnet, auf der Grundlage einer Betriebs- oder einvernehmlichen Dienstvereinbarung das Leistungsentgeltvolumen für die leistungsorientierte Bezahlung ...mehr