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Leitsatz (amtlich) a) Zu den bei der gem. § 1897 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Beurteilung der Eignung als Betreuer zu berücksichtigenden Umständen. b) Die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Eignung einer Person als Betreuer kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf Rechtsfehler überprüft werden. Sie ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsetzung und Besetzung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand eines Interessenausgleich und Sozialplans bei beabsichtigter Schließung einer Filiale. Beteiligung des Betriebsrats am gerichtlichen Verfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Auch wenn die Zuständigkeit des am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkungsteuer Erbschaft, Schenkung und Steuern Leitsatz (amtlich) Bei der Bewertung eines vermachten Nießbrauchs an einer Erbschaft ist von den Werten der Nießbrauchsrechte an den einzelnen Nachlaßgegenständen auszugehen. Normenkette ErbStG § 23 ...mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2022 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Rz. 1 Bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist gegen den Angeklagten ein Verfahren wegen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsmandat des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) 1. Wird eine Wahlanfechtung darauf gestützt, daß unter Verkennung des Betriebsbegriffs in einem Gemeinschaftsbetrieb ein weiterer Betriebsrat für einen unselbständigen Betriebsteil gewählt worden ist, muß eine nachfolgende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelbegutachtung. Pflichtverteidigerbestellung. Unterbringung. Pflichtverteidigerbestellung für Überprüfungsverfahren nach §§ 67 e I, 67 d II StPO Leitsatz (amtlich) Beginn der Fristen für die Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Bestellung eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Vollstreckungsverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO dem Verurteilten ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroffene nicht selbst verteidigen kann oder wenn die Entscheidung von besonders ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde in der Eigentümerversammlung gibt dem Versammlungsleiter das Recht, die Stimmabgabe des nicht so ausgewiesenen Vertreters zurückzuweisen. Jedoch hat die unterbliebene Zurückweisung nicht zur Folge, dass die Stimmabgabe unwirksam ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde. Beschluss des LSG. Unanfechtbarkeit. Unstatthaftigkeit. Unzulässigkeit. Bestellung. Vertreter. Prozessunfähigkeit. Absehen. Offensichtliche Haltlosigkeit des Rechtsmittels Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Beschwerde gegen einen Beschluss des LSG, die nicht mit der Beschwerde ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift des § 144 StPO dient lediglich der Kodifizierung der bereits höchstrichterlich anerkannten Praxis zur Bestellung weiterer Pflichtverteidiger; mithin gelten die von der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zur Bestimmung der Erforderlichkeit der Beiordnung eines ...mehr

Der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats kann den Verwalter nicht bestellen oder abberufen. Es ist aber an ihm, dem Verwalter die Bestellung oder Abberufung namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mitzuteilen.mehr

Rz. 167 An dem Vermögen einer Person kann der Nießbrauch nur in der Weise bestellt werden, dass der Nießbraucher den Nießbrauch an jedem einzelnen zum Vermögen gehörenden Gegenstand erlangt (§ 1085 BGB). Damit sind im Allgemeinen die für die Nießbrauchsbestellung an den einzelnen Gegenständen geltenden Bestimmungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgreicher Eilantrag bzgl Zurückweisung einer Anhörungsrüge in familiengerichtlichem Verfahren. mögliche Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch fehlende Berücksichtigung einer drohenden Trennung der Kinder von ihrer Hauptbezugsperson. Folgenabwägung Normenkette GG Art. 103 Abs. 1; ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 58 Abs. 1 AEUV und der Art. 2 Abs. 2 Buchst. d und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: ...mehr

Leitsatz Abnahme des Gemeinschaftseigentums kann in formelhaften Erwerbsverträgen nicht in der Weise geregelt werden, diese durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter zu ermöglichen Normenkette § 9 AGBG und neuerlich § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Vorliegend war formelhaft übereinstimmend in den ...mehr