3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Darmstadt vom 25.1.2018 - L 8 KR 115/17, das vollständig dokumentiert ist. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 19. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Maßgeblichkeit der laufenden Unterhaltszahlungen für die Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 3 EStG Leitsatz (redaktionell) 1. Im Rahmen des § 64 Abs. 3 EStG ist auf die tatsächliche und laufende Geldleistung der Kindergeldberechtigten abzustellen, so dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. abweichende Regelsatzfestsetzung. Besuchsfahrten zu den Enkeln Leitsatz (amtlich) Grundsätzlich kein Anspruch eines Großvaters auf Erhöhung des Regelsatzes gemäß § 27a Abs 4 S 1 Nr 2 SGB XII für Besuchsfahrten zu den Enkeln. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Anerkennung eines Vertrages über eine typische stille Gesellschaft unter nahen Familienangehörigen Leitsatz (NV) 1. Händigt die Post das Revisionsschreiben vor Ablauf der Revisionsfrist einem Boten des Finanzgerichts aus, so ist die Revision auch dann rechtzeitig eingelegt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstmaliger Geburtseintrag für bereits 12 Jahre altes Kind Leitsatz (amtlich) "Zu den Voraussetzungen eines Eintrags in das Geburtsregister bei einer nach mehreren Jahren erstmals angezeigten Hausgeburt." Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen. Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines Unterhaltsanspruchs. Negativevidenz. Klärung der Voraussetzungen des § 1611 Abs 1 BGB durch die Zivilgerichte. Anspruchsübergang nach § 94 SGB 12. ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Berichtigung des Namens eines eingetragenen Berechtigten betrifft dessen fehlerhafte Bezeichnung und lässt als Richtigstellung tatsächlicher Angaben seine Identität unberührt. Eine solche Berichtigung erfolgt von Amts wegen, wobei der Freibeweis zulässig und ein Nachweis in der Form des § 29 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderfreibetrag trotz Verzichtserklärung. Änderung des Steuerbescheids. Zu Unrecht gewährter Kinderfreibetrag: Ist einem Elternteil ein Kinderfreibetrag zu Unrecht gewährt worden, kann das FA den Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 2 AO ändern. Einkommensteuer 1995 Leitsatz (amtlich) Wurde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anerkennung einer in Ghana erfolgten Adoption wegen fehlender Anhörung der Kinder und unterlassener Kindeswohlprüfung Normenkette AdWirG § 2; FamFG §§ 108-109 Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Berichtigung des Namens eines eingetragenen Berechtigten betrifft dessen fehlerhafte Bezeichnung und lässt als Richtigstellung tatsächlicher Angaben seine Identität unberührt. Eine solche Berichtigung erfolgt von Amts wegen, wobei der Freibeweis zulässig und ein Nachweis in der Form des § 29 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Beschluss wurde teilweise aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das OLG Stuttgart zurückgesandt. Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Öhringen vom 18.4.2016 wird zurückgewies...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufige Anordnung des Vormundschaftsgerichts zum Schutz des Kindeswohls. Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts der Zuführung zur ärztlichen Behandlung durch vorläufige Anordnung Leitsatz (amtlich) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss Amtsgerichts Mitte vom 12.12.2018 - 64 VI 116/18 - wird aufgehoben. Das Nachlaßgericht wird angewiesen, dem Antragsteller das gemäß notarieller Urkunde Nr. ... des Notars ... in Berlin vom 29. Juni 2018 beantragte Auseinandersetzungszeugnis zu erteilen. Von der Erhebung der Kosten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Darlehen, die Kommanditisten ihrer Gesellschaft gewähren, sind einkommensteuerrechtlich grundsätzlich wie Gesellschaftskapital zu behandeln. Das schließt es indes nicht aus, daß eine Forderung aus einem solchen Darlehen an einen Dritten, der nicht Gesellschafter ist, mit der Wirkung abgetreten ...mehr