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Entscheidungsstichwort (Thema) Formerfordernisse der Vaterschaftsanerkennung und der Zustimmungserklärung des Kindes Leitsatz (amtlich) Zu den Formerfordernissen einer Vaterschaftsanerkennung und der Zustimmungserklärung des Kindes. Normenkette BGB §§ 1600a, 1600c Abs. 1-2, § 1600e Abs. 1; JWG § 37 S. 2, § 49 Abs. 1 ... mehr

Rz. 1 Mit der Trennung der Eheleute entsteht auch ein Anspruch auf Barunterhalt des Kindes gegen den Elternteil, der nicht die Betreuung des Kindes übernommen hat (vgl. § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB). Barunterhalt und Betreuungsunterhalt sind grundsätzlich gleichwertig. Rz. 2 Ein minderjähriges Kind ist mangels eigener ... mehr

1. Hat das Familiengericht einen Umgangspfleger bestellt, ohne zuvor oder zugleich den Umgang des Umgangsberechtigten mit dem Kind konkret zu regeln, so liegt ein unstatthaftes verdecktes Teilerkenntnis vor, das regelmäßig die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG rechtfertigt. 2. Aufgrund des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2024 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ein... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Entscheidung ergeht nicht aufgrund mündlicher Verhandlung i.S.d. § 57 S. 2 FamFG, wenn das Familiengericht erst die Eltern persönlich anhört, dann eine einstweilige Anordnung erlässt, anschließend die Kinder anhört sowie einen Schriftsatz der Eltern zur Kenntnis nimmt und die erste Entscheidung ... mehr

Leitsatz Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 03.12.2009, B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die im Besitz bestimmter Aufenthaltstitel sind, nach § 62 Abs. ... mehr

Rn 19 Kein Verstoß gg den op liegt vor, wenn das Ergebnis der ausl Norm in Deutschland durch eine entspr AGB-Klausel herbeigeführt werden könnte (LG Frankfurt aM IPRspr 02 Nr 51, MüKo/Sonnenberger Rz 75); wenn ausl Recht Selbstkontrahieren in größerem Umfang als das deutsche gestattet (RG IPRspr 28 Nr 13); wenn die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen der Streichung einschränkender Zusätze im Geburtenregister. Normenkette PStG § 47; PStG § 48; PStV § 35 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang AG Karlsruhe (Beschluss vom 29.07.2024; Aktenzeichen III 12/24) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss ... mehr

Rz. 24 Ein Richter (oder Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, § 49 ZPO) ist weiter in Sachen einer Person ausgeschlossen, mit denen er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum 3. Grad verwandt oder bis zum 2. Grad verschwägert ist oder war. "Person" ist eine Partei oder ein Beteiligter (§ ... mehr

Die gemeinsame elterliche Sorge wird vom Familiengericht daher dann angeordnet, wenn die Kindesmutter dem Antrag zustimmt, die Kindesmutter dem Antrag nicht widerspricht, insbesondere also gar nicht Stellung nimmt, die Kindesmutter in ihrer Stellungnahme Gründe vorträgt, die keine Bedeutung für die Kindeswohlprüfung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Aufsichtsbehörde wird der Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 29.1.1996 dahin daß die Erstbeschwerde der Aufsichtsbehörde gegen den Beschluß des Amtsgerichts R... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung des Rechtsmittels beim falschen Gericht. 2. Zu den prozessualen Voraussetzungen einer Einbenennung gem. § 1618 BGB. Tenor 1. Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat das Tatgericht über die Frage der Aussetzung der Vollstreckung mehrerer aussetzungsfähigen, untereinander nicht gesamtstrafenfähiger Freiheitsstrafen gegen denselben Angeklagten zu entscheiden, so muss die gemäß § 56 Abs. 1 StGB erforderliche Kriminalprognose angesichts der identischen ... mehr

Einmal vom BVerfG erfunden, machte die sozial-familiäre Beziehung eine bemerkenswerte Karriere. Sie dient einerseits der Stärkung rechtlicher Familienbeziehungen, andererseits der Begründung von Familienbeziehungen jenseits des familiären Status. Unser Gesetzgeber schloss messerscharf: Wenn das Bestehen einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung eines Verbundurteils Leitsatz (amtlich) 1. Eine ehevertragliche Unterhaltsvereinbarung, die für den nachehelichen Unterhalt in Abweichung von § 1578 BGB den Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Grundbetrag beschränkt, ist grundsätzlich ... mehr