10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist das Entgelt für den vorzeitig zurückgezahlten Kredit.[1] Die ursprünglich vereinbarte zeitlich begrenzte Erfüllungsfrist wird beseitigt, der Erfüllungszeitpunkt wird vorverlegt.[2] Die Vorfälligkeitsentschädigung kann im Rahmen einer Sondertilgung oder einer Umschuldung, z. B. zur ...mehr

Im Regelfall liegt es im Interesse des Betroffenen, ein gegen ihn eingeleitetes steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren möglichst zügig und "geräuschlos", also insb. ohne Öffentlichkeit zum Abschluss zu bringen. Vorrangiges Ziel der Verteidigung ist daher in derartigen Fällen die Vermeidung einer Anklageerhebung ...mehr

Den einzelnen Betriebsratsmitgliedern sind für ihr Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber Grenzen gesetzt. So verbietet § 78 Abs. 2 BetrVG die Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern wegen ihres Amts. Nicht jeder faktische Vorteil ist jedoch davon erfasst. So ist die Verhandlungsposition eines Betriebsratsmitglieds im ...mehr

Allgemeine Mitwirkung: Auch im Privatvermögen gelten die Mitwirkungs­pflichten.[1] Das Finanzamt kann Nachweise anfordern, z. B. per Fragebogen. Steuerreports & Nachweise: Plausible Steuerreports helfen der Nachvollziehbarkeit. Die Behörde darf die zugrunde liegenden Dateien/Unterlagen (Transaktionsübersichten, CSVs) ...mehr

Bei Fremdkapitalinstrumenten mit (objektiv) fester Zins- und Tilgungszahlung und (subjektiver) Halteabsicht sind für die Bewertung nicht die Anschaffungskosten, sondern die mit der Effektivzinsmethode ermittelten amortisierten Anschaffungskosten maßgeblich. Analog zur handelsrechtlichen Bilanzierung eines Zero-Bonds ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der Rückabwicklung eines unwirksamen Kreditvertrages zur Finanzierung des steuerwirksamen Erwerbs einer Immobilie bzw. einer Beteiligung an einer Immobiliengesellschaft schuldet der Darlehensnehmer zwar nicht die Herausgabe der Darlehensvaluta. Vielmehr ist er dem Kreditinstitut zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Abzug von Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe, wenn Wirtschaftsgüter zurückbehalten werden; „Umwidmung“ in Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Leitsatz (NV) Ob ein Klageverfahren gegen einen Einkommensteuerbescheid wegen des Vorrangs eines Verfahrens der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbliche oder private Vermietung eines Grundstücksanteils im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vermietung eines Betriebsgrundstücks an eine GmbH durch eine aus deren Gesellschafter und dessen Ehefrau bestehende Bruchteilsgemeinschaft mit hälftiger ...mehr

Sieht die von einem Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Verbraucher verwandte AGB-Klausel vor, dass der Verbraucher den Auftrag erteilt, seinen noch laufenden DSL-Vertrag im Anschluss an die aktuelle Laufzeit um weitere 24 Monate zu den bisherigen Konditionen zu verlängern, verstößt dies nach Ansicht des KG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschließungsbeitrag. beitragsfähiger Erschließungsaufwand. Fremdfinanzierungskosten. Darlehenskosten. Zinsberechnung. wirklichkeitsgerechter Wahrscheinlichkeitsmaßstab. vereinnahmte Vorausleistungen. Tilgung. Zweckbindung. Gesamtdeckungsprinzip Leitsatz (amtlich) 1. Das aus § 128 Abs. ...mehr

Das IT-Outsourcing ist vielen noch als die Nutzung des früheren externen Rechenzentrums bekannt. Das aktuelle Angebot ist zwar umfassender und vor allem flexibler, grundsätzlich kann jedoch ein Vergleich gezogen werden. Die Auslagerung der Informationsverarbeitung, ganz oder teilweise, ist gekennzeichnet von den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Beurteilung der FRAND-Frage im Rahmen der Entscheidung des Berufungsgerichts über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Tenor Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 5. Juli 2022, Az. 2 O 75/21, einstweilen ...mehr

Rz. 272 [Autor/Stand] Überblick. Die bloße Weiterleitung (s. Rz. 282 ff.) der Einkünfte (s. Rz. 280) an beteiligte oder begünstigte Personen (s. Rz. 281) gilt nach § 50d Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Var. 2 EStG nicht als Wirtschaftstätigkeit. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll durch die Var. 2 das Kriterium der ...mehr

Tenor Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, soweit über diese noch nicht entschieden ist, werden den Klägerinnen je zu 1/2 auferlegt. Die Nebenintervenientin trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu ...mehr