21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erwägt derzeit eine Änderung bei den Haftungs- bzw. Gewährleistungsfristen beim Verkauf gebrauchter Sachen. Hintergrund ist die Rechtsprechung des EuGH, die möglicherweise eine Anpassung der deutschen Verjährungs- und Haftungsregeln erfordern könnte. So wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rücksichtnahmepflichten bei Vertragshändlervertrag Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen eines Vertragshändlervertrages bestehen gegenseitige Rücksichtnahmepflichten, aufgrund derer der Hersteller Bestellungen des Händlers nicht willkürlich ablehnen darf. 2. Sind die Voraussetzungen einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Salve einer Abmahngemeinschaft Leitsatz (amtlich) Es kann je nach den Umständen des Einzelfalls rechtsmissbräuchlich sein, wenn sechs verschiedene zuvor abgemahnte Mitbewerber, die ein Anwalt gesammelt hat, mit im Wesentlichen wortgleichen Abmahnungen wegen desselben Wettbewerbsverstoßes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe bei Vertragsbruch Leitsatz (redaktionell) 1. Im Arbeitsvertrag kann eine Vertragsstrafe für den Fall des Vertragsbruchs oder einer fristlosen Entlassung wegen schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers wirksam vereinbart werden. 2. Einer solchen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 16. November 2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert. Die einstweilige Verfügung vom 03. September 2010 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewies...mehr

Tenor Der Beklagten wird bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR (für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft) oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern) untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern einseitig in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Durch den formularmäßigen Ausschluß der Einrede der Aufrechenbarkeit wird der Bürge unangemessen benachteiligt, wenn der Ausschluß auch für den Fall gilt, daß die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist; gegebenenfalls ist der Ausschluß insgesamt ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Die den Kreditinstituten in den Überweisungsvordrucken formularmäßig eingeräumte Befugnis, den Überweisungsbetrag einem anderen Konto des Empfängers als dem angegebenen gutzuschreiben (Fakultativklausel), benachteiligt den Überweisungsauftraggeber entgegen den Geboten von Treu und Glauben ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Betreiben eines Messgeräts im Sinne des § 3 Nr. 22 MessEG setzt neben einer gewissen Stetigkeit die Funktionsherrschaft über das Messgerät voraus. Darunter ist die tatsächliche und rechtliche Kontrolle über die Gesamtheit der für die ordnungsgemäße Messtätigkeit erforderlichen Funktionen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Systementwickler im Bereich IT-Cosulting/Beratung Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Sonderfall der Verfügbarkeit. Ortsabwesenheit durch Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme. Nichterfüllung der Anforderungen an die Abbruchvereinbarung mit dem Maßnahmeträger. Erlöschen der Arbeitslosmeldung durch Unterbrechung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Karlsruhe vom 10.11.2006 - 4 O 277/06 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter Aufhebung der Kostenentscheidung Tenor Ziff. 1 wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird verurteilt, an die...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Gemeinschaft der Wohneigentümer kann gemäß § 9a Abs. 2 2. Alt. WEG die in Form von Mietforderungen bestehenden Rechte der Wohnungseigentümer selbst verfolgen, wenn die einheitliche Rechtsverfolgung erforderlich ist. Dies ist anzunehmen, wenn das Interesse an einer einheitlichen ...mehr

Rz. 30 Die Parteien können unter bestimmten Umständen gem. § 38 ZPO die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren. Dies nennt man Prorogation oder Gerichtsstandsvereinbarung . Dies ist allerdings nicht zulässig, wenn ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist (§ 40 Abs. 2 ZPO). Rz. 31 Nichtkaufleute können ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen gemäß Art. 35 EuGVVO ist es erforderlich, dass zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts eine "reale Verknüpfung" besteht. 2. Macht ...mehr