10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Nebenkosten bei Leasingverträgen Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG setzt nicht voraus, dass die Miet- oder Pachtzinsen angemessen sind und der Abschluss des Miet- oder Pachtvertrags wirtschaftlich ...mehr

Tz. 296 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Ein Fremdvergleich setzt regelmäßig voraus, dass die gefundenen Unternehmen unabhängig agieren und ihre Konditionen/Margen etc nicht durch Konzernstrategien beeinflusst sind. Aus den Datenbanken ist zwar im Regelfall der AE ersichtlich, in der Praxis ist aber schwer feststellbar, ob ...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.739,75 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.05.2015 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 206,95 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen ...mehr

Rz. 57 Die Gesellschaftsanteile sind grundsätzlich frei vererbbar. Wenn im Gründungsvertrag ausdrücklich geregelt ist, dass der Erbe im Erbfall Gesellschafter der SRL wird, ist diese Regelung für die anderen Parteien bindend.[38] In diesem Fall wird der Erbe kraft Erbfall Gesellschafter, sobald er seine Eigenschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Verdachtskündigung bei Eindringen in den Lieferantenkreis der Arbeitgeberin im laufenden Arbeitsverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1. Entfaltet eine Arbeitnehmerin während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten, verstößt sie damit gegen ihre Pflicht zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Bankinstitut kann nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Vorlage von Original-Urkunden verweigern, wenn im Einzelfall das Interesse des Beweisführers an ihrer Vorlage höher zu gewichten ist (hier: zum Beweis der Unechtheit der Urkunden). Normenkette ZPO § 142 ...mehr

Die Kläger begehren vom Beklagten Entschädigung für die Nutzung einer Immobilie. Im Jahr 1980 vermietete Herr E. S. (im Folgenden: Erblasser) das mit der "Villa H." bebaute Grundstück in R. (im Folgenden: Grundstück H.) an die Staatlichen Kunstsammlungen D. (...) 1989 verstarb der Erblasser; Erben nach ihm wurden Frau ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anbieten einer aus mehreren Komponenten bestehenden „kreditfinanzierten Kombirente” als einheitliche umsatzsteuerpflichtige Finanzdienstleistung oder als steuerfreie Kreditvermittlung Leitsatz (redaktionell) Bietet ein Finanzdienstleistungsunternehmen eine „kreditfinanzierte Kombirente” ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Arzneimittelrabattvereinbarungen Tenor Den Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) wird gestattet, nach Ablauf von zwei Wochen seit Bekanntgabe dieser Entscheidung die Zuschläge auf den Wirkstoff …, Gebietslose 1, 3 bis 6 zu erteilen, soweit diese nicht durch andere ...mehr

Für den Vermieter kommt die Bildung einer Drohverlustrückstellung erst dann in Betracht, wenn er den erwarteten Verlust aus dem Mietverhältnis nicht vollständig durch Abschreibungen auf das Mietobjekt berücksichtigen kann. Bei Untermietverhältnissen tritt – da keine aktivierten Vermögensgegenstände vorliegen – die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Blickfangmäßiges Angebot einer 0%-Finanzierung für Unterhaltungsartikelkauf bei gleichzeitiger Rahmenkreditvertragsvermittlung Leitsatz (amtlich) 1. Mit der blickfangmäßigen Herausstellung einer "0%-Finanzierung" beim Kauf von Fernsehgeräten einschließlich der mit der Höhe und Anzahl der ...mehr

Auch wenn von einer Seite Allgemeine Geschäftsbedingungen ins Spiel gebracht werden, gilt, dass ein Vertrag nur zustande kommt, wenn sich beide Teile über alle wesentlichen Konditionen einig sind. Im realen Geschäftsleben entscheidet jedoch nicht selten die Marktmacht über den Konsens: Der Verbraucher hat nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Einkünfte 1986 bis 1988 Tenor Die Feststellungsbescheide für die Streitjahre 1986, 1987 und 1988 vom 04.02.1992 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.10.1992 werden insoweit geändert, als die Einkünfte aus Gewerbebetrieb herabgesetzt werden; für 1986 um 874.250,– ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorkaufsrecht; Bindung des Vorkaufberechtigten an eine kaufvertragliche - unentgeltliche - Überlassungsregelung; Rechtsnachfolge i.S. des § 266 ZPO Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine in einem Immobilienerwerbsvertrag enthaltene Überlassungsverpflichtung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünfteerzielungsabsicht bei Weiterleitung von Zinsen Leitsatz (redaktionell) Legt der Gesellschafter einer GmbH Gelder der GmbH in seinem Namen an und leitet er die mit den Geldern erwirtschafteten Zinserträge an die GmbH weiter, so ist die auf die Zinsen entfallende ...mehr