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Entscheidungsstichwort (Thema) Unbefugte Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons Leitsatz (amtlich) 1. Der Entsperr-Code ("Unlock-Code") zur Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons ("SIM-Lock") stellt ein Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG dar. 2. Der Entsperr-Code wird nicht dadurch ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bewilligungsberechtigt im Sinne von § 19 GBO ist nur der Buchberechtigte. Infolge dessen kommt eine Berichtigungsbewilligung nicht in Frage, wenn Erben eines im Grundbuch als Eigentümer Eingetragenen Berichtigung durch Umschreibung auf die Erbengemeinschaft beantragen. 2. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abwrackprämie für Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung Orientierungssatz Die Verwaltungspraxis, wonach die Umweltprämie nach § 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens “Investions- und Tilgungsfonds” vom 02.03.2009 (BGBl I 416, 417) nur für die Anschaffung von Fahrzeugen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Binnenmarkt. Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen. Profifußball. Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs-, Überwachungs-, Entscheidungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet sind. Regeln für die vorherige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Judenstern. Ungeimpft-Stern. Volksverhetzung. öffentlicher Frieden. Störungseignung. Facebook. Menschenjagd. Volksverhetzung: Veröffentlichung eines sog. "Judensterns" mit der Aufschrift "nicht geimpft" auf der Internetplattform Facebook Leitsatz (amtlich) 1. Die Verwendung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Innergemeinschaftliche Lieferung bei einem Reihengeschäft - Verschaffung der Verfügungsmacht Leitsatz (amtlich) Zur Zuordnung der bewegten Lieferung anhand des Kriteriums der Verschaffung der Verfügungsmacht bei einem Reihengeschäft. Normenkette UStG § 4a Nr. 1b, § 6a Abs. 1, 4 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist zwar einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetreten sind, in die Urteilsfindung einfließen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO. Normenkette DS-GVO Art. 17 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urt...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein wirksamer Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§§ 251, 255, 22 StGB) durch Verhinderung der Todesfolge gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter auch vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung (§§ 250, 255 StGB) zurücktritt. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das am 16. August 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Verurteilung zu der Erklärung gegenüber dem Amtsgericht Düsseldorf, die Firma "A. S-Anstalt GmbH" zu löschen (Tenor Ziffer II.), ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung Leitsatz (redaktionell) Eine Ausschlussfristenregelung in einem Formulararbeitsvertrag, wonach sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit geltend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif: Tarifierung von neuen Kautschukreifen Leitsatz (amtlich) 1. In Anwendung der EuGH-Rechtsprechung zu dem Tarifierungskriterium "von der für ... verwendeten Art" ist der Wortlaut der Unterposition 4011 20 KN dann erfüllt, wenn die aus den objektiven Merkmalen und Eigenschaften ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif: Tarifierung von neuen Kautschukreifen Leitsatz (amtlich) 1. In Anwendung der EuGH-Rechtsprechung zu dem Tarifierungskriterium "von der für ... verwendeten Art" ist der Wortlaut der Unterposition 4011 20 KN dann erfüllt, wenn die aus den objektiven Merkmalen und Eigenschaften ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitslosen auf Gründungszuschuss Orientierungssatz 1. Der Anspruch des Arbeitslosen auf einen Gründungszuschuss nach § 93 SGB 3 hat u. a. zur Voraussetzung, dass dieser seine Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit beendet. 2. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Hamburg vom 12.3.2010, Az. 308 O 640/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil sind wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der ...mehr