13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Eine deklaratorische Feststellung, daß „eine Betreuung für alle Angelegenheiten angeordnet” sei, ist unzulässig. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt werden kann. Normenkette BGB § 1896; FGG § 19 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) Die abstrakte Feststellung der Verhinderung eines Elternteils an der Besorgung von sorgerechtlichen Angelegenheiten ist rechtlich nicht vorgesehen. Vielmehr ist eine Verhinderung i.S.v. § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB dann gegeben, wenn einer der im Gesetz insoweit ausdrücklich genannten Fälle vorliegt, ...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1 vom 19.12.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 25.11.2024 - HRB 29418 P AG Potsdam - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer zu tragen. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 60.000 EUR ...mehr

Nachgehend BSG (Beschluss vom 17.07.2025; Aktenzeichen B 11 AL 5/25 BH) Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. August 2023 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. III. Der Antrag des Klägers nach § 72 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Mai 2004 und 26. August 2004 werden auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Tatbestand I. Rz. 1 Der Sch...mehr

Das Nachlassgericht hat in den Fällen des § 1960 Abs. 1 einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, von dem Berechtigten beantragt wird.mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des minderjährigen Kindes A1, geb. am 00.00.2006, vom 05.03.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 28.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des minderjährigen Kindes A2, geb. am 00.00.2004, vom 05.03.2019 wird der Beschluss des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung. Einrichtung einer Einigungsstelle aufgrund unklarer Rechtsprechung Leitsatz (amtlich) Die Rechtsfrage, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung ...mehr

Nachgehend Tenor I. Der Antrag des Antragstellers, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners vom 11.12.2007 über die Besetzung einer Anwaltsnotarstelle in F. aufzuheben, ihn zum Notar zu bestellen oder hilfsweise den Antragsgegner zur Neubescheidung zu verpflichten, wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt ...mehr

Es entspricht keiner ordnungsmäßigen Verwaltung, einen Verwalter zu bestellen, ohne zugleich die vertraglich geschuldete Vergütung und die Dauer des Verwaltervertrags zu regeln.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Testamentsvollstreckung: Testamentsauslegung bezüglich des Ersuchens um Bestellung eines Ersatz-Testamentsvollstreckers. Verbindlichkeit der Bestellung eines neuen Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht, Abgabenordnung, Berufsrecht Leitsatz (amtlich) Nach der im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Auffassung sind Aufgaben und Tätigkeit der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigten grundsätzlich nicht die gleichen; es widerspricht daher die Beibehaltung der Trennung in zwei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Unterlassungsverfügung bzgl Mitgliederinformation über Inanspruchnahme von Versandapotheke. Androhung von Ordnungsgeld bzw -haft Leitsatz (amtlich) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, beim Erlass einer Unterlassungsverfügung auf entsprechenden Antrag hin ...mehr

Musterdokument öffnen TOP XX: Bestellung eines Vertreters gegenüber dem Verwalter Die Wohnungseigentümer bestellen Frau/Herrn ________________ zum Vertreter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: _____ Nein-Stimmen: _____ Enthaltungen: _____ Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Erstreckung des Aufgabenkreises der Betreuung auf alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen und bei Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten (im Anschluss an BGH v. ...mehr