3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Der Beschluß ist rechtskräftig seit 20.05.2005. Tenor 1. Die elterliche Sorge für das Kind …, geb. am …, wird dem Kindesvater übertragen. 2. Der Geschäftswert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. 3. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Tatbestand I. … wurde am … als nichteheliches Kind der seinerzeit ... mehr

Rz. 5 Durch zwei Gesetzesreformen, die das Kindschaftsrecht und auch die Unterhaltsansprüche für Kinder betrafen, hatte der Gesetzgeber zum 1.7.1998 [10] und zum 1.1.2001 [11] hatte der Gesetzgeber sodann Reformen durchgeführt, die bis heute von Bedeutung sind: mehr

Zum Elternunterhalt hat das BVerfG[17] eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG darin gesehen, dass das LG (das damals noch zuständig war) nicht von der Kongruenz zwischen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit ausgegangen ist. Wenn sich die Gerichte in krassen Widerspruch "zu allen zur Anwendung gebrachten Normen" setzten, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beleidigung eines Richters durch einen Rechtsanwalt Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsanwalt erfüllt den Tatbestand der Beleidigung, wenn er einem Richter unterstellt, dieser vertrete Auffassungen, wie sie zuletzt in den Nürnberger Rassegesetzen vertreten worden seien. Normenkette StGB §§ ... mehr

Rn 2 § 176 I 1 regelt die Anhörung des Jugendamts für den Fall der Anfechtung der Vaterschaft gem § 1600 I Nr 2 und Nr 4 BGB, soweit die Anfechtung durch den gesetzlichen Vertreter erfolgt als Soll-Vorschrift. Im Fall der Anfechtung nach § 1600 I Nr 2 BGB soll durch die Mitwirkung des Jugendamtes die Einschätzung der ... mehr

Der Wortlaut ist eindeutig: Auf eine subjektive Komponente, Kenntnisse und dergleichen kommt es nicht an. Das ist der maßgebliche Unterschied zu der Verjährung von Pflichtteilszahlungsansprüchen gemäß den §§ 2303, 2325 BGB gegen den Nachlass.[8] § 199 Abs. 1 BGB, und damit die Kenntnisabhängigkeit, ist aber nicht auf ... mehr

Ob im Einzelfall die Anordnung eines Wechselmodells geboten sein könnte, ist unter Berücksichtigung anerkannter Kriterien des Kindeswohls zu entscheiden. Voraussetzung ist, dass die paritätische Betreuung durch beide Elternteile im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten ... mehr

Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Als derartige Maßnahme kommt auch die Entziehung einzelner Teile des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachleistungsaushilfe für Familienangehörige nach Art. 17 VO 883/2004 Leitsatz (amtlich) Art. 1 Buchst. i) Nr. 1 ii) der Verordnung (EG) 883/2004 verweist lediglich hinsichtlich der Frage, ob eine Person als Familienmitglied zu qualifizieren ist, auf die Rechtsvorschriften des ... mehr

Das OLG Stuttgart (FamRZ 2016, 1378 = FamRB 2016, 350) vertritt die Meinung, dass es bei Uneinigkeit der Eltern nicht geboten ist mit der Entscheidung über die Religionszugehörigkeit eines neunjährigen Kindes abzuwarten bis das Kind mit 14 Jahren selbst entscheiden kann, weil die Ablehnung der Entscheidung zu einer ... mehr

Leitsatz Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16.1.1984 anerkannt, Vater des am 12.9.1983 geborenen Beklagten zu sein, mit deren Mutter er nicht verheiratet war. Nach Zweifeln an seiner biologischen Vaterschaft erhob er Klage mit dem Hauptantrag, Kind und Mutter zu verurteilen, einem Vaterschaftstest zuzustimmen ... mehr

Das BVerfG (FamRZ 2015, 1093 mit Anm. Fischer in FamRZ 2015, 1169 = FuR 2015, 466) hat in einem Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit des temporären Ausschlusses des Umgangs erneut die Grundsätze aufgeführt, die in einem auf den Ausschluss des Umgangsrechts gerichteten Verfahren zu beachten sind. Es betont, dass das ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 34 567 € festgesetzt. Grün... mehr

Rn 8 § 814 Alt 2 verweigert dem Zuwendenden die Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen, soweit diese einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entspr. Maßgebend für das Bestehen einer solchen Sitten- oder Anstandspflicht sind die objektiv herrschenden Moralvorstellungen, ... mehr

(1) Eine Verfügung, durch die das Familiengericht über die Anfechtung der Vaterschaft entscheidet, wird erst mit der Rechtskraft wirksam. (2) Ist die Anfechtung gleichzeitig Gegenstand eines Rechtsstreits nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung, so ist das Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht bis zur ... mehr