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Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Juni 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits inklusive der Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention, ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das Angebot einer Software, die Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, ist keine unlautere zielgerichtete Behinderung i. S. d. § 4 Nr. 4 UWG. Dies gilt auch, wenn das Programm die Freischaltung bestimmter Werbung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Verfahren auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen der Nutzung der vormaligen Ehewohnung während der Trennungszeit können nicht titulierte Trennungsunterhaltsansprüche weder im Wege der Aufrechnung noch mittels Widerantrags geltend gemacht werden. Ein solcher Widerantrag ist jedoch nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Austellung eines Erzeugnisses auf einer Messe zu Werbezwecken als Benutzung des Produkts im geschäftlichen Verkehr Leitsatz (amtlich) a) Stellt ein Unternehmen ein Erzeugnis im Inland auf einer Messe aus, liegt eine Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 05.11.2010 (Az. 7 O 79/10) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnun...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elektronische Kündigung von Mobilfunkverträgen: Die Bezeichnung der Kündigungserklärung als "Kündigungswunsch" im Rahmen der elektronischen Kündigung ist unzulässig; ebenfalls unzulässig ist eine Fehlermeldung, die nach Abgabe der Kündigungserklärung erscheint, ohne dass eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Maßgebliche Teile der von einer Arzneimittelwerbung angesprochenen Ärzte verstehen den Begriff der "kausalen Therapie" im Sinne einer Therapie zur Beseitigung einer Krankheitsursache, weshalb eine Werbung mit einer Kausaltherapie für ein Arzneimittel, dass die Krankheitsursache nicht beseitigen ...mehr

BMF, Schreiben v. 14.3.2016, IV A 2 - O 2000/15/10001, BStBl I 2016, 290 Bezug: BMF-Schreiben vom 23.3.2015, IV A 2 – O 2000/14/10001, DOK 2015/0188422 (BStBl I S. 278) 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13.01.2023 (Bu 8 O 131/22) abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dem Kläger durch den unbefugten Zugriff ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Glücksspiel. Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen. Sanktionen. Verhältnismäßigkeit. Mindestgeldstrafen. Kumulation. Fehlende Höchstgrenze. Ersatzfreiheitsstrafe. Proportionaler Beitrag zu den Kosten des Verfahrens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. unmittelbarer Weg. Abweg. entgegengesetzte Richtung. sachlicher Zusammenhang. Handlungstendenz. Straßenzustand. verlängerte Wegstrecke Leitsatz (amtlich) Die Absicht, bei der Heimfahrt mit einem Motorroller eine gepflasterte Straße zu umgehen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu der Frage, wie ein niedergelassener Gynäkologe die Auswertung eines routinemäßig geschriebenen CTG einer Schwangeren organisieren muss und wie auf ein silentes CTG mit einem im Doppler-Ultraschall erkennbaren Reverse Flow in der Nabelschnurarterie zu reagieren ist sowie zu den Folgen einer grob ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Rechtsdienstleistung - Löschung von Negativbewertungen Leitsatz (amtlich) Das Angebot eines nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft und Rechtsdienstleisterin zugelassenen Unternehmens, negative Bewertungen löschen zu lassen, ist eine unzulässige Rechtsdienstleistung (§ 3a UWG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit in einer äußerungsrechtlichen Sache Normenkette GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; BVerfGG § 32 Abs. 1, § 90; ZPO §§ 935, 937 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reisevermittlungsportal muss über Notwendigkeit von Transitvisum informieren Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom 26.04.2024; Aktenzeichen 3-12 O 27/23) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (3-12 O ...mehr