20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Rz. 53 Nach IFRS (sowohl IAS 39 als auch IFRS 9) sind stets unabhängig vom Sicherungszusammenhang alle Derivate zum Fair Value anzusetzen. Jedoch ergeben sich in Abhängigkeit von der zeitlichen Erfassung des Grundgeschäfts unterschiedliche Vorgehensweisen bei der Behandlung der Konsequenzen. Im Fall des ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 1.8.2013, S 2121 A - 32 - St 213 Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 I. BMF-Schreiben vom 25.11.2008 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur...mehr

Normenkette VOB/B § 8 Nr. 6, § 15 Nr. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.7.2001 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Verden teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 20.514,36 Euro (= 40.122,61 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 11.1.1998 zu zahlen. ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsentgelt Leitsatz (amtlich) Die Vereinbarung, das Urlaubsentgelt für den gesetzlichen oder tariflichen Urlaub in Form eines Zuschlags zum Arbeitslohn zu zahlen, ist unwirksam. Der Arbeitnehmer muß gezahlte Zuschläge nicht zurückzahlen. Normenkette BUrlG §§ 11, 13 Abs. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über eine im Prozeß erklärte Aufrechnung nach dem Urteil des EuGH vom 13. Juli 1995 (Rs C – 341/93 = NJW 1996, 42). Der Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 ZPO gilt auch für die Prozeßaufrechnung. Wird im Prozeß ...mehr

Rz. 126 Muster 15.11: Klage auf Zustimmung zur Auflassung Zug-um-Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung Muster 15.11: Klage auf Zustimmung zur Auflassung Zug-um-Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Klägers – ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.12.1998 –Aktenzeichen 23 Ca 1886/98 – wird zurückgewiesen. 2. … (Kostenentscheidung) Tatbestand Von einer ausführlichen Darstellung des Prozeßstoffes wird im Hinblick auf § 543 Absatz 1 ZPO abgesehen, da das Urt...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2018 im Strafausspruch aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn der Abschreibung auf den eingebrachten Praxiswert bei Gründung einer Steuerberater-Sozietät Leitsatz (redaktionell) 1. Wird bei der Gründung einer Steuerberater-Sozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts von einem Sozius die bisherige als ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 19. September 2005 - Az. 1 O 352/03 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höh...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Bestimmtheitserfordernis und zur Auslegung eines Antrages im Beschlußverfahren. 2. Eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, nach der von seinem Geltungsbereich die Personen ausgenommen werden, „mit denen der Arbeitgeber arbeitsvertraglich vereinbart hat, daß er die Lohnsteuer nach den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1989 Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Gründe Streitig ist die Ermittlung des Gewinnes aus der Veräußerung eines Aktienpaketes. Der Kläger (Kl.) war bis zum Jahre 1970 Gesellschafter der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrenztätigkeit, unerlaubte. Kündigung, außerordentliche. Außerordentliche Kündigung wegen unterlaubter Konkurrenzfähigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer grundsätzlich untersagt, eine zum Nachteil des ...mehr

Anders als das bisherige Recht kennt der TVöD keine automatisch fortlaufenden Lebensalters- oder Lohnstufen, die bei Höhergruppierungen mitgenommen werden. Im Hinblick auf den Grundsatz der Bezahlung nach Berufserfahrung und Leistung erfolgt die Stufenzuordnung bei Höhergruppierungen im TVöD betragsmäßig (ggf. mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen. Recht auf Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag. Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise getätigten Zahlungen. Unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände. Covid-19-Pandemie. Insolvenz des ...mehr