3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Wohnt eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält, in einem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen nicht vom Bestehen einer Versicherung, einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit abhängt und ... mehr

Aus der Adoptionsforschung und den Erfahrungen mit Findelkindern ist schon seit langem bekannt, dass das Bewusstsein der eigenen genetischen Wurzeln für das Identitätsgefühl und die Individualitätsfindung des jeweiligen Menschen von großer Bedeutung sein kann.[1] Die biologische Abstammung legt nicht nur die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Beschwerdebefugnis des Jugendamtes gegen eine Entscheidung zum Umgangsrecht, wenn es zum Vormund des betroffenen Kindes bestellt worden ist. 2. Ein kurzfristiger Ausschluss des Umgangsrechts der Eltern mit dem Kind ist zulässig, auch wenn mit der Ausübung von Umgangskontakten keine Gefährdung ... mehr

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der gegenwärtige RegE teils positive, aber auch zahlreiche problematische Regelungen enthält, die überarbeitet werden müssen. Zu befürworten ist, dass sich der Entwurf neben dem "Wettlauf um die Vaterschaft" auch weiteren Reformaspekten annehmen und beispielsweise mit dem ... mehr

Die DVKA ist Zugangsstelle für den länderübergreifenden elektronischen Datenaustausch für den Bereich der Leistungen bei Krankheit sowie der Leistungen bei Mutterschaft oder gleichgestellter Leistungen bei Vaterschaft und den Bereich des anwendbaren Rechts in bestimmten Fällen.[1] mehr

Hat ein ausländisches (hier: polnisches) Gericht in einem Statusverfahren die Vaterschaft ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens und nur gestützt auf die Aussage einer Zeugin vom Hörensagen festgestellt, obwohl der Antragsgegner jeden geschlechtlichen Verkehr mit der Mutter geleugnet und angeboten hatte, an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Pflichtteilsanspruchs eines nichtehelichen Kindes. Zur Anwendung des Niederstwertprinzips bei einem Schenkungsversprechen des Erblassers, das bei seinem Tode noch nicht vollzogen ist. Zur Rangfolge mehrerer Beschenkter bei Schenkungsversprechen des Erblassers, die bei ... mehr

Auch und gerade die "Annahme an Kindes statt", so die Umschreibung der Adoption in den §§ 1741 ff. BGB, hat durch die Rechtsprechung des BVerfG zusätzliche Konturen erhalten, bis hin zur Frage der Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften (s. dazu nachstehend Ziff. 10). Während früher, so das BVerfG in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Kündigung einer Assistentin der Geschäftsleitung bei alternativer Beschäftigungsmöglichkeit Leitsatz (redaktionell) Ein mit einem Leiharbeitnehmer besetzter Arbeitsplatz ist frei und stellt eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit i.S. von § 1 Abs. 2 S. 2 KSchG dar. Das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Völliger Ausschluss des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für einen völligen Ausschluss des Umgangsrechts. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschlusses des AG - FamG - in Saarlouis vo... mehr

Nur mit knapper Mehrheit votierte der AK für eine Einschränkung des Anfechtungsrechts des Kindes. Während bei einer Minderjährigenadoption das Interesse des Kindes an einer dauerhaften Integration des Kindes in die Adoptivfamilie als vorrangig anzusehen und deshalb eine Aufhebung der Adoption nur aus schwerwiegenden ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Nachbeurkundung einer Geburt gem. § 36 PStG bedarf es keiner Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises für das betroffene Kind, wenn nur fraglich ist, ob eine - dann gem. § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG zu beurkundende - Person, deren deutsche Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist, Elternteil des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mangelnde Sachaufklärung Orientierungssatz Das Gericht hat seine Sachaufklärungspflicht verletzt, wenn es sein Urteil auf Umstände stützt, die es verfahrensrechtlich nicht einwandfrei festgestellt hat. Normenkette SGG § 162 Abs. 1 Nr. 2, § 103 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur bindenden Zusage des FA unter der Geltung der RAO Leitsatz (NV) Auch unter der Geltung der RAO setzt eine bindende Zusage des Finanzamts eine ausdrückliche Erklärung des Finanzamts voraus, in der es sich für einen bestimmten Sachverhalt zu einer bestimmten rechtlichen Beurteilung ... mehr

(1) Trägt der Erziehungsberechtigte einen anderen Familiennamen als das Kind, kann auf seine Erklärung gegenüber dem Leiter des Standesamtes das Kind seinen Familiennamen annehmen. (2) Hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet, ist auch seine Einwilligung zur Namensänderung erforderlich. (3)[1] 1Wenn es sich um ein ... mehr