5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines zweijährigen Umgangsausschlusses. Begründung der Verfassungsbeschwerde unzureichend. zudem trotz strengen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs keine Verletzung des Elternrechts erkennbar Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil allein nach § 1628 BGB bei gemeinsamer elterlicher Sorge; hier: Reise nach Kasachstan Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg vom 2.5.2011, Gesch.-Nr. 276 F 29/11, wi...mehr

Leitsatz (amtlich) Bleibt der Zugang einer vorprozessualen Aufforderung, einen Unterhaltstitel zu schaffen, streitig, trägt der Beklagte nach Anerkenntnis die Kosten jedenfalls dann, wenn er der Aufforderung im PKH-Prüfungsverfahren nicht nachgekommen ist. Normenkette ZPO §§ 93, 99 Abs. 2, § 118 Abs. 1 S. 3 ...mehr

Rn 4 Abgrenzungsprobleme bestehen zur Herausgabevollstreckung nach §§ 883 ff (s schon bei § 887) und zur Vollstreckung zur Abgabe einer Willenserklärung nach § 894 . Im letztgenannten Fall werfen die Verpflichtung des Schuldners zur Erteilung einer Vollmacht (s schon bei § 887) und der begehrte Widerruf einer ...mehr

Die Eheleute haben im Scheidungsverbundverfahren im Termin zur mündlichen Verhandlung eine Vereinbarung über das nicht anhängige Umgangsrecht geschlossen. Das FamG hat sodann die Werte wie folgt festgesetzt: Praxis-Beispiel Gegen die Festsetzung d...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Auflage an einen Elternteil, an einem Anti-Gewalt-Training teilzunehmen, kann im Fall der Kindeswohlgefährdung auf § 1666 BGB gestützt werden. 2. Auflagen und Gebote nach § 1666 BGB können grundsätzlich nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG iVm. § 888 ZPO vollstreckt werden, wenn sie hinreichend ...mehr

Rz. 206 Wie anzurechnen ist, wenn außergerichtlich mehrere Geschäftsgebühren aus Einzelwerten entstanden sind, im gerichtlichen Verfahren aber nur eine einheitliche Verfahrensgebühr entsteht, hatte der BGH im Februar 2017[132] entschieden, wobei aufgrund dieser Entscheidung der Gesetzgeber zum 1.1.2021 die ...mehr

Musterdokument öffnen (volles Rubrum) Es wird beantragt, den Umgang des Antragstellers mit dem Kind _________________________, geboren am _________________________ wie folgt zu regeln: Der Antragsteller ist berechtigt, das Kindmehr

Der betreuende Elternteil hat aufgrund seiner Wohlverhaltenspflicht gem. § 1684 Abs. 2 BGB nicht nur alles zu unterlassen, was einen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil gefährden kann, sondern diese Kontakte auch positiv zu fördern und entsprechend erzieherisch auf das Kind einzuwirken (vgl. BGH FamRZ 2012, ...mehr

Rz. 30 Abs. 3 sieht Leistungen für Mehrbedarfe Alleinerziehender vor. Zur Weiterentwicklung des Mehrbedarfes mit der Einordnung des Bundessozialhilfegesetzes in das SGB vgl. BT-Drs. 15/1734 S. 1761 (Hinweis in BT-Drs. 18/4296). Der Mehrbedarf kann insbesondere durch einen geringeren Umfang verfügbarer Zeit für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht Normenkette Brüssel IIa-VO Art. 8 Abs. 1; BGB § 162a Verfahrensgang Tenor rechtskräftig seit 30.8.2011 1. Die Beschwerde der Bet. zu 3 und die Anschlussbeschwerde des Bet. zu 2 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Mannheim vo...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG – FamG – in Saarlouis vom 16.1.2003 – 23 F 456/02 So – dahin abgeändert, dass die elterliche Sorge für die Kinder, geboren am 2001, und geboren am 2001, der Antragstellerin übertragen wird. II. Die Gerichtskosten beider R...mehr

Die Entscheidung des BGH bringt ein gutes Stück Rechtsklarheit und gibt den Gerichten und der Rechtsberatung praktische Vorgaben in Adoptionsfällen an die Hand, bei denen es sich um ein Kind aus einer Samenspende handelt. In der Sache ist der Entscheidung weitgehend zuzustimmen. Dem BGH ist es offensichtlich ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung zwischen einer (bloßen) Umgangsregelung i.S.d. § 1684 Abs. 3 BGB und einer Umgangseinschränkung i.S.d. § 1684 Abs. 4 BGB (Einschränkung bejaht für den Fall einer familiengerichtlichen Anordnung, der Umgang des mehrere hundert Kilometer entfernt lebenden Kindesvaters könne - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen Leitsatz (NV) 1. Im Falle einer Entführung des Kindes endet dessen inländischer Wohnsitz und dessen Zugehörigkeit zum Haushalt des betroffenen Elternteils nicht "automatisch" zum "Entführungszeitpunkt". 2. Lebte das Kind vor der Entführung ...mehr