24.066 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

ECLI:DE:LAGHE:2026:0109.10SLA614.25.00 Annahmeverzug eines Arbeitgebers nach dem Ausspruch einer unwirksamen Kündigung Während eines Kündigungsschutzprozesses trifft den Arbeitnehmer grundsätzlich keine Pflicht, die Arbeitsleistung bei dem Arbeitgeber wieder aufzunehmen, da der Arbeitgeber mit der Kündigung zumindest ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelne Flugzeuge, Landerechte, Abflugstationen oder die Langstrecke an sich als nicht eigenständige Betriebsteile. Erforderlichkeit greifbarer Formen der Betriebsstilllegung zum Zeitpunkt der Kündigung. Formelle Anforderungen an Konsultationsverfahren und Massenentlassungsanzeige. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvorrang bei Annahmeverzug. Arbeitslohn. Tarifauslegung. Tarifrecht. Tarifrecht öffentl. Dienst Orientierungssatz Bestimmt ein Tarifvertrag, daß sich die Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nach dem Arbeitsanfall richtet, ohne zugleich eine bestimmte Dauer der Arbeitszeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stilllegungsabsicht bei Kündigung. Ernsthaftigkeit der Stilllegung durch greifbare Formen. Maßgeblichkeit des Willens zur Einleitung eines Konsultationsverfahrens Leitsatz (amtlich) Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2019, 4 Sa 650/18 und zum ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1) Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 08.09.1993, 2 Ca 1490/93 unter Zurückweisung der Berufung im übrigen abgeändert. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 29.04.1993 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrenztätigkeit. angestellte Rechtsanwälte. Eigenkündigung. Abmahnung Leitsatz (amtlich) 1. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer ist dieser zur Auskunft über etwaige Konkurrenztätigkeiten verpflichtet, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, § 17 Abs. 1-2; BGB § 613a Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Be...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Befristete Erwerbsminderungsrente. Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) Ruht das Arbeitsverhältnis der Parteien gem. § 33 Abs. 2 S. 6 TVöD befristet, weil der Arbeitnehmer eine Rente auf Zeit wegen Erwerbsminderung bezieht, berührt dies die Wirksamkeit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung vor Massenentlassungsanzeige Leitsatz (amtlich) 1. § 17 Abs. 1 KSchG ist im Hinblick auf die Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen erstattet werden muss. 2. Wurde die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fünftel-Regelung für im VZ 2000 erzielten Veräußerungsgewinn, verfassungsmäßige unechte Rückwirkung Leitsatz (redaktionell) Ein im VZ 2000 erzielter Veräußerungsgewinn ist auch dann nach Maßgabe der rückwirkend zum 1.1.1999 durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines Teilbetriebsübergangs. Auslegung eines tariflichen Pakts für Wachstum und Beschäftigung. Unterschiedliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer. endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb. Eintritt in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Leitsatz (amtlich) Ein Aufhebungsvertrag ist nur dann in Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs wirksam, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Gemeinschaftsbetrieb zwischen einem Lehrstuhl eines Hochschulfachbereichs und einem eingetragenen Verein mit dem Zweck der Förderung der Forschung? Leitsatz (redaktionell) Die gesetzliche Regelung über das Zusammenwirken von Hochschulen in § 77 HG NW schließt ...mehr