23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines Teilbetriebsübergangs. Auslegung eines tariflichen Pakts für Wachstum und Beschäftigung. Unterschiedliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung eines Eingliederungszuschusses (EGZ). Rückforderung eines Eingliederungszuschusses. Missbräuchlickeit der Rechtsverfolgung Leitsatz (redaktionell) 1. Der für die Einstellung eines erschwert vermittelbaren Arbeitslosen gezahlte Eingliederungszuschuss muss zurückgezahlt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelne Flugzeuge, Landerechte oder die Langstrecke an sich keine selbstständigen Betriebsteile. Wet-Lease kein übergangsfähiger Betriebsteil. Schriftformerfordernis bei Kündigung. TV-Pakt bei vollständiger Betriebsschließung nicht anwendbar. Erklärter Wille zur Einleitung des ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.072,47 DM abzüglich 3.255,00 DM netto nebst 4 % Zinsen aus dem sich noch ergebenden Nettobetrag seit dem 28.11.1996 zu zahlen, sowie weitere 79,95 DM netto als vermögenswirksame Leistungen auf das der Beklagten bekannte Konto des Klägers bei der Sparkasse … ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag Normenkette Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1; Personalvertretungsgesetz der DDR §§ 79, 82, 116b; BPersVG §§ 79, 82; AGB-DDR § 55 Abs. 2; Bundes-Angestelltentarifvertrag-Ost § 53 Abs. 2; ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Betriebsbedingte Kündigung. Betriebsstillegung. betriebsübergreifende Sozialauswahl. Vergleichbarkeit Leitsatz (redaktionell) Bilden mehrere Unternehmen einen gemeinschaftlichen Betrieb, so ist die Sozialauswahl bis zu einer etwaigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Massearmut. Insolvenz Leitsatz (amtlich) Hat der Insolvenzverwalter einen Betrieb vollständig zerschlagen und stillgelegt, so führt eine „Rekonstruktion” des Betriebs durch Erwerb der Betriebsmittel von Dritten durch neuen „Betriebsinhaber” nicht zu einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Fahrers eines Müllfahrzeugs wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach Überfahren einer Verkehrsinsel Leitsatz (amtlich) Einzelfall einer fristgerechten Kündigung aus wichtigem Grund, weil der gekündigte Arbeitnehmer als Fahrer ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Kreisgerichts Bischofswerda vom 15.10.1991 – Ca 1567/91 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der 54jährige verheiratete Kläger wa...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestimmung einer festen Laufzeit von 30 Jahren in einem Anwaltssozietätsvertrag ist unwirksam; an ihre Stelle tritt eine nach den Umständen des Einzelfalls angemessene Laufzeit (Anschluss BGH, Urt. v. 18.9.2006 - II ZR 137/04). 2. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Partner anlässlich von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Masseunzulänglichkeit. Insolvenz. Neumasseverbindlichkeiten. Arbeitslohn. Prozeßrecht Orientierungssatz 1. Hat der Revisionskläger – vom Landesarbeitsgericht unerkannt – die Berufungsbegründungsfrist versäumt, nachdem das Arbeitsgericht eine diesbezüglich unzutreffende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen des Betriebsübergangs Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 19.5.1988 2 AZR 596/87. Verfahrensgang Tatbestand Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen des früheren Beklagten, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streik. Verletzung der Friedenspflicht. Schadensersatz Leitsatz (amtlich) 1. Ein Streik, dessen Kampfziel auch der Durchsetzung einer friedenspflichtverletzenden oder tarifwidrigen Forderung dient, ist rechtswidrig. 2. Der Einwand einer streikführenden Gewerkschaft, sie hätte den Streik ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung: keine Mitteilung der vollständigen. Sozialdaten des Arbeitnehmers bei Betriebsstilllegung durch den Insolvenzverwalter unter Einhaltung der Kündigungsfrist des § 113 InsO. Massenentlassungsanzeige. Vertrauensschutz. Betriebsratsanhörung. Sozialdaten. ...mehr