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Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen I - des Landgerichts Lübeck vom 29. September 2023, Az. 8 HKO 24/22, wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts ...mehr

3.1 Barrierefreiheit Gesetzestitel: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz) Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

Tenor Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 2.000, € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes seit dem 1.5.2004 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen und weitere ...mehr

Gesetzestitel: Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte in Bezug auf Elterngeld und Elternzeit Für ab dem 1.4.2024 geborene Kinder wurden die ...mehr

Zur Überwachung des Risikomanagements ist eine zuständige Stelle im Unternehmen zu schaffen bzw. zu benennen. Hierfür sind am Unternehmensstandort in allen maßgeblichen unternehmensinternen Geschäftsabläufen, die die Risikominimierung voraussichtlich beeinflussen können – wie etwa im Vorstand, in der ...mehr

Bisher gelten die Berufspflichten der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten sinngemäß nur für Steuerberatungsgesellschaften[1] Künftig gelten die Berufspflichten für alle Berufsausübungsgesellschaften sinngemäß.[2] Zusätzlich wird die Berufsausübungsgesellschaft verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen ...mehr

Compliance bezieht sich auf die Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften, Regeln und ethischen Standards durch Unternehmen, um Risiken zu minimieren und mögliche rechtliche Konsequenzen oder Schadensersatzforderungen auszuschließen. Durch ein AMS soll ein Unternehmen eine rechtskonforme und zuverlässige ...mehr

Biel/Kottbauer, Herr Biel im Interview mit Markus Kottbauer zu "Entscheidungen und Entscheidungsverhalten", in Controller Magazin 1/2018, S. 24–31. Domeier, Die Rationalität der Irrationalität: Der Mechanismus der unbewussten Bedürfnisregulation bei unternehmerischen Fehlentscheidungen, 2020. Gleißner, Integratives ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnzahlung Dritter; Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer Leitsatz (amtlich) 1. Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Dienstleistungsvertrag und Arbeitnehmerüberlassung durch Analyse des Vertragsgegenstands. Wet-Lease-Vereinbarung keine Arbeitnehmerüberlassung. Dienstleistungscharakter einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt. Kein Gestaltungsmissbrauch bei ...mehr

Eine Möglichkeit kann folgender Ansatz sein: Eine Skala mit 5 Ausprägungen definiert die Schadenshöhe und die Eintrittswahrscheinlichkeit. Eine Risikomatrix bildet dann das Zusammenwirken aller Ausprägungen i. S. e. "Risiko-Scorewerts" ab. Quelle: GDPC GbR Abb. 1: Risikomatrix So wie in Abb. 1 verhält sich – ähnlich ...mehr

Zudem tragen in Deutschland zahlreiche rechtliche Rahmenbedingungen bereits dazu bei, dass insbesondere die sozial und ökologisch orientierten Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt werden. Im sozialen Bereich zählen hierzu vor allem die Genfer Konventionen zum Schutz der Menschenrechte, die Unfallverhütungsvorschriften, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, Richtlinie 2001/23/EG. Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsagentur für die Entgegennahme einer Massenentlassungsanzeige. Rechtsfolgen der Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei einer örtlich unzuständigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit einer Stichtagsregelung für Ende eines Sozialplans. Anspruch auf Nachteilsausgleich wegen arbeitgeberseitig veranlasstem Aufhebungsvertrag. Anforderungen an Verzicht auf Nachteilsausgleich. Kein Schadensersatzanspruch bei Verstoß gegen Zweck des Sozialplans. Rechtmäßigkeit ...mehr

Das Vernichtungsverbot für unverkaufte Waren ist in einen breiten regulatorischen Rahmen eingebettet. Bereits im EU Circular Economy Action Plan (2020) wurde betont, dass produktbezogene Verantwortung ein zentraler Hebel für einen ressourceneffizienten Binnenmarkt ist. In der Praxis bedeutet das: Unternehmen müssen ...mehr