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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.12.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klagepartei wird zurückgewiesen. 3. Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. 4. Das Urteil ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbswidriges Verhalten. Schadenersatz Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitgeber, der einen Anspruch auf Schadenersatz nach § 61 Abs.1 HGB wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens eines Arbeitnehmers im Sinne von § 60 Abs.1 HGB geltend macht, muss nicht darlegen, dass auch ohne die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Zeiten der Arbeitsunterbrechung. Gesetzliche Pausen und Break. Annahmeverzug des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) Während sich der Arbeitnehmer in einer Arbeitszeitpause nach § 4 ArbZG befindet, ist er aus Rechtsgründen nicht leistungsfähig. Deshalb kommt der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Oktober 1996 (Az.: 3 O 1496/96) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung. Vertragsloser Zustand. Wirtschaftlichkeitsgebot. Objektiver Verkehrswert Leitsatz (redaktionell) Besteht zwischen einem Hilfsmittelerbringer und einer Krankenkasse keine vertragliche Regelung hinsichtlich der Vergütung, so richtet sich die Höhe der Vergütung nach dem ... mehr

Feuerungsanlagen dürfen nach Einbau, Änderung oder Austausch erst in Betrieb genommen werden, wenn der zuständige Bezirksschornsteinfeger (Bezirkskaminkehrer) die Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit der Anlage bescheinigt hat. Deshalb ist es notwendig, den Bezirksschornsteinfeger (Bezirkskaminkehrer) frühzeitig ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen Geschäftsführer einer GmbH ist für einen Rechtsanwalt als Geschäftspartner objektiv evident, wenn der Geschäftsführer in Vertretung der Gesellschaft einen hohen Geldbetrag auf ein Anderkonto des Rechtsanwalts überweist, um sich diesen sogleich in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG. Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld, Aufwendungsersatz und Verdienstausfall für inhaftierten Versicherten. Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete ... mehr

Musterdokument öffnen „UVZ-Nr. / BESTELLUNG EINES GESAMTERBBAURECHTS Heute, den _________________________ – _________________________ 20_________________________ – sind vor mir, _________________________, Notar/Notarin in _________________________, in den Geschäftsräumen des Notariats in der _________________________, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage des Insolvenzverwalters nach Masseunzulänglichkeitsanzeige. Bedürftigkeit der Masse. Berücksichtigung von Altmasseverbindlichkeiten Leitsatz (amtlich) Erhebt der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Klage, ist die Frage nach der Bedürftigkeit der Masse unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 3 ArbZG als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB. Nichtigkeit des zweiten Arbeitsverhältnisses wegen dauerhafter Überschreitung der regelmäßigen gesetzlichen wöchentlichen Arbeitszeit. Voraussetzungen einer geltungserhaltenden Reduktion bei einem Arbeitsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Bei § 3 ... mehr

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 467,77 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins seit 29.05.2014 zu zahlen. II. Der Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger 1.250,– Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins seit 29.05.2014 zu zahlen. III. ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1.) einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 12.500,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.10.2005 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2.) einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Schuldbeitritt und Erfüllungsübernahme des Betriebsveräußerers in Bezug auf eine betriebliche Versorgungszusage. Rentenanspassung bei Insolvenz des Betriebserwerbers Leitsatz (redaktionell) 1. Der nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB angeordnete Übergang des Arbeitsverhältnisses ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbarkeit, Leistungsaustausch, Bemessungsgrundlage, Begriff der Lieferung, Entgelt von dritter Seite, Kreditkartenmissbrauch bei Warenkäufen Leitsatz (amtlich) Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai ... mehr