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nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Juli 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbs... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Arbeitslosigkeit. subjektive Verfügbarkeit bei Leistungseinschränkung. fehlende Arbeitsbereitschaft. Wiederaufnahme des bestehenden Arbeitsverhältnisses nach Arbeitsunfähigkeit. Nichtzahlung von Krankentagegeld. keine Eintrittspflicht. Vermittlung in eine ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 8. April 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen ver... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. November 1995 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. - Tatbestand Streitig ist unter den Beteiligten eine Rente wegen Berufsunfähigke... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderungsrente: Wiederherstellung der eingeschränkten Wegefähigkeit bei einem erwerbslosen Versicherten Leitsatz (amtlich) 1. Bei erwerbslosen Versicherten kann die eingeschränkte Wegefähigkeit durch die Bewilligung der Beförderungskosten zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Bescheid über die Neufeststellung einer Altersrente für langjährig Versicherte ändert die vorangegangene Ablehnung einer Erwerbsminderungsrente nicht ab, weil beide Bescheide verschiedene Regelungsgegenstände, nämlich verschiedene Rentenarten, betreffen betreffen, und ist daher nicht nach § 96 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Entscheidung des LSG durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG Leitsatz (amtlich) Einer Entscheidung des LSG durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG steht nicht entgegen, dass das SG mit Einverständnis der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Verfügt der Versicherte über ein Leistungsvermögen von arbeitstäglich sechs Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei lediglich qualitativen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung: Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III/2005 bzw. nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 48 SGB III/2005 Tenor 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerinnen haben die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens als Gesamtschuldner ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin beansprucht Rente wegen Erwerbsminderung. Die 1952 geborene Klägerin kroatischer Staatsangehörigkeit lebt seit April 1969 in der BRD. Sie hat keinen Beruf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente. versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Anrechnung von Beitragszeiten einer behinderten ukrainischen Spätaussiedlerin, die im Herkunftsland beschäftigt war, auf die Wartezeit Orientierungssatz 1. Zur Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit einer ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Sozialgerichts I. vom 27. September 2002 in der Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 18. November 2002 wird geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Kosten - beider Rechtszüge - sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Ta... mehr

ECLI:DE:LSGSN:2026:0521.L2SO26.26B.ER.00 Für ein Budget für Arbeit als Leistungen der Eingliederungshilfe (Teilhabe am Arbeitsleben) zur Beschäftigung bei einem Arbeitgeber muss der Leistungsberechtigte grundsätzlich in der Lage sein, im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen wenigstens ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung von Erwerbsminderungsrente Orientierungssatz 1. Erwerbsgemindert ist gemäß § 43 Abs. 3 SGB 6 nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Dabei ist die jeweilige ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.08.2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten die Gewährung einer Re... mehr