5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.9.2016 – 13 UF 204/14 a) Beim Kindesunterhalt scheidet die Abzugsfähigkeit von Verfahrenskostenhilferaten des Unterhaltsschuldners grundsätzlich aus, weil die Kindesunterhaltspflicht regelmäßig bereits in die Bemessung der Raten eingeflossen ist (vgl. OLG Köln FamRZ 2013, 1406; Viefhues, ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht von weiteren Voraussetzungen und insb. nicht von einer Kindeswohldienlichkeit abhängig. b) Ein rechtsgeschäftlicher Ausschluss des Rechts auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht möglich, so dass ein Verzicht auf das Anfechtungsrecht ...mehr

In den zur freiwilligen Gerichtsbarkeit gehörenden Familiensachen gibt es eine obligatorische mündliche Verhandlung (mit den unter II. geschilderten Konsequenzen) nur, wenn sie im Verbund mit dem Scheidungsverfahren verhandelt werden (§ 137 FamFG). In Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht ...mehr

Der biologische Vater, dessen rechtliche Vaterschaft sich nicht aus den gesetzlichen Vermutungstatbeständen ergibt, hat nur eingeschränkt die Möglichkeit, dass ihm "sein" Kind rechtlich zugeordnet wird. Diese Möglichkeit besteht, wenn kein anderer Mann rechtlicher Vater ist und er die Vaterschaft (mit Zustimmung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Diez vom 21. August 2012 – 12 F 35/12 – verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) und den Beschwerdeführer zu 3) in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung...mehr

Erstmals soll das Wechselmodell als Betreuungsform nach der Trennung ausdrücklich gesetzlich geregelt werden.[95] Das Familiengericht soll die Befugnis erhalten, neben der Betreuung des Kindes im Residenzmodell auch eine Betreuung im Wechselmodell anzuordnen. Ein gesetzliches Leitbild zugunsten eines bestimmten ...mehr

Rn 1 Die Art 7–15 enthalten die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (zum Verhältnis ggü den teilnehmenden Staaten des Haager Kinderschutzübereinkommens 1996 vgl Art 97 Rn 1). Die Grundregel findet sich in Art 7 I – gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes; Schulgeldzahlungen Leitsatz (NV) 1. Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mutwilligkeit des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe für Sorgerechtsantrag oder Umgangsausschluss Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG -Familiengericht- Eschweiler vom 5.11.2010 (13 F 420/10) wird nach der teilweisen Abhilfe d...mehr

Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung eine Unterlassungsanordnung nach dem GewSchG. In der persönlichen Anhörung schlossen die Beteiligten eine Vereinbarung über den Verfahrensgegenstand und darüber hinaus zum Umgangsrecht des Antragsgegners. Das AG bewilligte den Beteiligten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des LG Saarbrücken v. 27.7.2004 - 5 T 93/04 abgeändert. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG Saarbrücken v. 5.2.2004 - 10 X...mehr

Leitsatz (amtlich) Gegensätzliche Anträge der Kindeseltern in einer Sorgesache rechtfertigen keine Addition der Verfahrenswerte gemäß § 39 Abs. 1 FamGKG. Verfahrensgang Tenor 1.1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, gerichtet gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf: Anforderungen an das Merkmal der regelmäßigen, nicht unwesentlichen Betreuung Leitsatz (redaktionell) Nach der Rechtsprechung des BFH kann das Merkmal einer regelmäßigen Betreuung insbesondere dann als ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die erweiternde Abänderung einer titulierten Umgangsregelung (hier gerichtlich gebilligter Vergleich) kommt dann nicht in Betracht, wenn das Kind den Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil ernstlich ablehnt und das ablehnende Verhalten mit der psychischen Wirklichkeit des Kindes ...mehr

Herausgegeben von Gerd Weinreich und Michael Klein. 7. Aufl., 2022. Verlag Luchterhand, Wolters Kluwer, Hürth. XLII, 2.222 S., 129,00 EUR Kernstück des vorliegenden Werks ist die Kommentierung der Vorschriften des vierten Buchs des BGB. Darüber hinaus werden das GewSchG kommentiert sowie auszugsweise das EStG. Ein ...mehr