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Entscheidung aus TVöD Office Professional   15.11.1990 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang oder Betriebsstillegung bei Klinik und Miete Leitsatz (redaktionell) Betreiben einer Klinik auf gemietetem Grundstück mit eigenem Inventar – fristlose Kündigung des Mietvertrages und Ausübung des Vermieterpfandrechts durch den Vermieter und Grundstückseigentümer – ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.04.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.04.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 4 Sa 414/18 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs Leitsatz ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige. Ausreichende Unterrichtung im Konsultationsverfahren. Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u.a. Normenkette ...mehr

Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   07.05.1998 4 Wochen testen

Leitsatz (redaktionell) Die Rechtswirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG n.F. treten auch dann ein, wenn der zu kündigende Arbeitnehmer in einer nicht unterschriebenen Namensliste benannt ist, die mit dem Interessenausgleich, der auf die Namensliste als Anlage ausdrücklich Bezug nimmt, mittels Heftmaschine fest verbunden ist. ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   27.02.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB. Massenentlassungsanzeige iSd. Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG. Begriff „Betrieb” iSd. Richtlinie 98/59/EG. wirtschaftliche Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/EG. Dienstleistungsauftrag im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, § 17 Abs. 1-2; BGB § 613a Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Ber...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.04.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.12.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich der sozialen Rechtfertigung Leitsatz (redaktionell) Zur Beweiserleichterung durch die in § 623 BGB angeordnete Schriftform der Kündigung Ob eine eigenhändige Unterschrift vorliegt, ist nicht davon ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.08.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelne Flugzeuge, Start- und Landerechte, Abflugstationen und die Langstrecke an sich keine selbständigen Betriebsteile. Greifbare Form der Betriebsstilllegung zum Zeitpunkt der Kündigung. Anspruch auf Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.11.1990 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Juni 1990 – 18 Ca 56/90 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Der 1939 geborene Kläger trat am 21. Juni 1988 gegen einen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, § 17 Abs. 1-2; BGB § 613a Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Ber...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.02.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungslast für fehlendes Beschäftigungsbedürfnis. Betriebsbedingte Kündigung durch Auftragsverlust Leitsatz (redaktionell) 1. Betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 KSchG, die eine Kündigung bedingen, können sich auch aus außerbetrieblichen Umständen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.04.2000 4 Wochen testen

Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 28.09.1999 und vom 23.02.2000 nicht aufgelöst wird. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 6/7, die Klägerin 1/7. 4. Der Streitwert beträgt DM ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.04.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs ...mehr