23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Fünftel-Regelung für im VZ 2000 erzielten Veräußerungsgewinn, verfassungsmäßige unechte Rückwirkung Leitsatz (redaktionell) Ein im VZ 2000 erzielter Veräußerungsgewinn ist auch dann nach Maßgabe der rückwirkend zum 1.1.1999 durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines Teilbetriebsübergangs. Auslegung eines tariflichen Pakts für Wachstum und Beschäftigung. Unterschiedliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer. endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb. Eintritt in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Leitsatz (amtlich) Ein Aufhebungsvertrag ist nur dann in Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs wirksam, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Gemeinschaftsbetrieb zwischen einem Lehrstuhl eines Hochschulfachbereichs und einem eingetragenen Verein mit dem Zweck der Förderung der Forschung? Leitsatz (redaktionell) Die gesetzliche Regelung über das Zusammenwirken von Hochschulen in § 77 HG NW schließt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines Teilbetriebsübergangs. Zuständige Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige für das fliegende Personal bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Betriebsratsmitglied Leitsatz (amtlich) (Erfolgloser) Antrag auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds – Altenpflegerin – wegen Äußerungen in einer Betriebsversammlung wegen Missständen in der Pflege – eingeräumte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsvollmacht des Personalleiters im Gesamtvollstreckungsverfahren Leitsatz (amtlich) Führt der Gesamtvollstreckungsverwalter den Betrieb längere Zeit fort und beschäftigt den bisherigen Personalleiter in gleicher Funktion weiter, so ist bei einer Kündigung durch den Personalleiter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei unterbliebenen Hinweis des Arbeitgebes auf den Zusatzurlaub gem. § 125 SGB IX a.F. Leitsatz (amtlich) Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachbindung an einen Tarifvertrag. Kündigung des Tarifvertrags. Negative Koalitionsfreiheit Leitsatz (amtlich) 1. Nach dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endet die Bindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag nicht bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Tarifvertrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u.a. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 S. 1; KSchG § 1 Abs. 3; KSchG § 17 Abs. 1; KSchG § 17 Abs. 2; BGB § 613a Abs. 1; BetrVG § 117 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des ArbG Magdeburg vom 13.05.1994 – 11 Ca 525/94 – wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am … geborene Kläger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung;. Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung unterliegt nicht der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB. 2. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. März 1990 – 4 Sa 314/89 – aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 23. Februar 1989 – 30 Ca ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch ein umfassendes gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot für einen Minderheitsgesellschafter unterliegt einer Abwägung mit der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit. Es ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Minderheitsgesellschafter sein Anstellungsverhältnis als leitender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung aus betriebsbedingten Gründen. Betriebsstillegung. einheitlicher Betrieb Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Dezem...mehr