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Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Entscheidung mittels Gerichtsbescheid. Krankenversicherung. Krankenhaus. Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls. Voraussetzung für eine Richtervorlage nach Art 100 Abs 1 GG Leitsatz (amtlich) 1. Zur Möglichkeit der Entscheidung mittels ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Arbeitslosengeld nach einem Umzug in einen Mitgliedstaat Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitsloser, der nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses in Deutschland in einen anderen Mitgliedsstaat umzieht, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur unmittelbaren oder im Rahmen einer Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO nur mittelbaren Geltung der Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf öffentlichen Parkplätzen kommt es nur dann, wenn beide aufeinanderstoßende Fahrspuren eindeutig Straßencharakter haben. 2. Der Geschädigte, der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung von Einsätzen bei Online-Glückspielen Normenkette BGB §§ 134, 812; GlüStV 2012 Art. 4 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.11.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau, 9. Zivilkammer, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.5.2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der ...mehr

Normenkette GWB § 122; VgV § 46 Abs. 3 Nr. 1 Tenor 1. Auf die sofortigen Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer vom ..., Az. ... - aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom ... wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, die dem geringeren Betrag der Berechnung der Zusatzrente nach ihrer Satzung in der Fassung der 41. Änderung zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nachzüglervorrang versus Vertrauensgrundsatz bei "grün": Je weiter der Farbwechsel der Lichtzeichenanlage auf "grün" zurückliegt, umso mehr darf der bei "grün" Durchfahrende auf eine freie Kreuzung ohne Nachzügler aus dem Querverkehr der vorhergehenden Ampelphase vertrauen. Normenkette StVG §§ 7, ...mehr

Tenor Der Antragstellerin wird für diesen Rechtszug für die Zeit ab 16.03.2020 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L aus E beigeordnet. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII für die Zeit vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung der Fahrtenbuchmethode nur bei Nachweis der individuellen Aufwendungen Leitsatz (redaktionell) 1. Durch die im Streitfall vorgelegte Kostenaufstellung, der teilweise keine individuelle Kostenermittlung, sondern für wesentliche Teile (Haftpflicht, Kfz-Steuer, GEZ) ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die vom Bundesgerichtshof in der "Lafontaine-Entscheidung" aufgestellten Grundsätze zur Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung im Rahmen von Werbeanzeigen finden nicht nur auf Politiker Anwendung. Entscheidend ist vielmehr, ob in satirischer Absicht ein Ereignis der Zeitgeschichte aufgegriffen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags zu 2 zum Nachteil der Antragsgegnerin...mehr

Verfahrensgang LG Mannheim (Urteil vom 15.09.2015; Aktenzeichen 2 O 187/14) Nachgehend BGH (Urteil vom 28.05.2020; Aktenzeichen I ZR 253/16) BGH (Beschluss vom 12.04.2018; Aktenzeichen I ZR 253/16) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Mannheim vom 15.09.2015, Az. 2 O 187/14, im Kostenpunkt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz personenbezogener Daten. Begriffe,Verarbeitung‘ und,Verantwortlicher‘. Entwicklung einer mobilen IT-Anwendung. Gemeinsame Verantwortlichkeit für die Verarbeitung. Verhängung von Geldbußen. Voraussetzungen. Erfordernis der Vorsätzlichkeit oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Leitsatz (redaktionell) Für eine im Inland ausschließlich grund- und kapitalverwaltend tätige ausländische Kapitalgesellschaft mit kürzungs-schädlicher Aktivität im Ausland kommt eine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in ...mehr