20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Schließt eine Konzernmuttergesellschaft eine Betriebsvereinbarung mit ihrem Betriebsrat und gleichzeitig mit den Betriebsräten ihrer Tochtergesellschaften kann diese normative Wirkung allenfalls in den jeweiligen Betrieben der ...mehr

(1) 1Wird der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt ist, vor Ablauf des Bewilligungszeitraums von keinem zum Haushalt rechnenden Familienmitglied mehr benutzt, so entfällt der Anspruch von dem folgenden Zahlungsabschnitt an. 2Der Antragberechtigte hat Änderungen im Sinne des Satzes 1 der zuständigen Stelle unverzüglich ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zu den Pflichten eines Anwalts, der den Mandanten beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs berät. b) Leistungen des Sozialhilfeträgers wegen unfallbedingt vermehrter Bedürfnisse sind dem Anspruch des Empfängers auf Ersatz seines Erwerbsschadens nicht kongruent (im Anschluß an BGH NJW 1997, 256). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabeverfahren zur Einführung streckenbezogener Autobahngebühren für schwere LKW (LKW-Maut Deutschland) Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Vergabestelle ...mehr

Normenkette StGB § 46 Abs. 1; StPO § 267 Abs. 3 S. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang LG Hagen (Entscheidung vom 21.12.2020; Aktenzeichen 71 KLs 7/17) Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 21. Dezember 2020 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass in den Fällen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG München I vom 17.9.2004 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten aus eig...mehr

Dagegen soll nach einem Urteil des AG Spandau eine Klausel in einem Formularmietvertrag unwirksam sein, wonach der Vermieter jederzeit berechtigt ist, von einer Netto-Kaltmiete zuzüglich Betriebskostenpauschale auf eine Netto-Kaltmiete zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung umzustellen. Dabei führt nach ...mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 700 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.1.2006. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf Berufung der Beklagten wird das am 8. August 2007 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 3.2.2012 verkündete Teilurteil des LG Köln - 21 O 914/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt. Das Teilurteil des LG und das vorliegende Berufungsurteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benutzungsgebühren. Berufung Verfahrensgang Tenor Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der für den Verbrauchszeitraum 1996 an den Beklagten gezahlten Wasserversorgungs- und Abwassereinleitungsgebühren. Dem Beklagten steht jedoch seinerseits gegenüber dem Kläger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln. Gebühren, die von den Mitgliedstaaten zur Deckung der durch die amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten erhoben werden können. Kosten in Verbindung mit der Ausbildung von amtlichen ...mehr

Um die Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nutzen zu können, ist ein Belegnachweis erforderlich. Wird der Liefergegenstand durch den Abnehmer versendet, kann der Nachweis statt durch eine Gelangensbestätigung auch durch die sog. Spediteurversicherung erbracht werden. Die Finanzverwaltung hat ...mehr

Ein bestreikter Arbeitgeber kann auch ohne auszusperren unter bestimmten Bedingungen die Beschäftigung einzelner arbeitswilliger Arbeitnehmer oder von zur Arbeit bereiten Arbeitnehmern ganzer Abteilungen seines Betriebs und deren Bezahlung verweigern. Voraussetzung dafür ist, dass die betreffenden Arbeiten aufgrund ...mehr

Die Lohn- bzw. Gehaltsfortzahlung, für die das BUrlG den Begriff "Urlaubsentgelt" verwendet, gehört zum Wesen des Erholungsurlaubs. Dementsprechend ist eine Lohn- bzw. Entgeltfortzahlungsvereinbarung, die vorsieht, dass der Arbeitnehmer während des Mindesturlaubs lediglich ein vermindertes Entgelt erhält, ...mehr