21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 313 a, 495 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Kündigung des Mietverhältnisses einer Werkmietwohnung im laufenden Arbeitsverhältnis gelten die allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften. 2. Ist dem Arbeitnehmer einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Verpflichtung eines Bauunternehmers, zur Sicherung von Vertragserfüllungsansprüchen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam. Der Vertrag ist ergänzend dahin auszulegen, dass der Auftragnehmer eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 06. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mindestentgelt. Ausschlussfristen Leitsatz (amtlich) Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 iVm. § 13 AEntG und ist insoweit nach § 134 BGB ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, d.h. unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses, unzulässig (Aufgabe der BGH, Urt. v. 30.11.1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 24.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt n...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus mündlichen Absprachen im Vorfeld des Abschlusses eines Bühnenaufführungsvertrages (mit formularmäßigem Schriftformvorbehalt) kann eine wirksame Einwilligung des Verlages in - voraussehbare - Werkänderungen (gemäß einer mitgeteilten Inszenierungsidee) folgen, wenn a) der Aufführende erkennbar ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27.1.2017 - 42 O 125/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil und das vorliegende Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Standardbilanzkreisvertrag Strom Leitsatz (amtlich) Die Genehmigung des Vorschlags der Elektrizitäts-Übertragungsnetzbetreiber für die Modalitäten für Bilanzkreisverantwortliche unter Widerruf der Festlegung zum Standardbilanzkreisvertrag 2011 durch Beschluss der Bundesnetzagentur vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz begründende Verweigerung des Abschlusses eines Wahrnehmungsvertrages durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber dem Produzenten von Musikvideos Leitsatz (amtlich) 1. Wer im Auftrag von Tonträgerherstellern Musikvideos herstellt, kann alleiniger Filmhersteller i.S.d. § 94 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des LG Mainz vom 27.01.2016, Az. 3 O 171/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Flüssiggasbelieferungsvertrag. Preisanpassungsklausel. Ausgleich. Ergänzende Vertragsauslegung Leitsatz (amtlich) a) Es stellt keinen angemessenen Ausgleich für eine von einem Unternehmer gegenüber Verbrauchern zum Abschluss von Flüssiggasbelieferungsverträgen verwendete, den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Schließen inländliche Parteien einen Subunternehmervertrag über Werkleistungen, die im Ausland zu erbringen sind, so wird eine nach nationalem Recht begründete Zuständigkeit der deutschen Gerichte durch eine Gerichtsstandsvereinbarung nur dann verdrängt, wenn diese die Voraussetzung des Art. 23 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prämiensparvertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen ordentlichen Kündigungsrecht nach Erreichen der höchsten Prämiensparstufe Normenkette SparkAGB Nr. 26 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1, 2 Nr. 2, § 700 Verfahrensgang Gründe Rz. 1 .....mehr