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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2015 4 Wochen testen

1. Es obliegt dem Gesetzgeber, den einzelnen Elternteilen bestimmte Rechte und Pflichten zuzuordnen, wenn die Voraussetzungen für eine gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung fehlen. Seine Gestaltungsbefugnis ist dabei umso größer, je weniger von einer Übereinstimmung zwischen den Eltern und von einer sozialen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2023 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 08.02.2023, Az.: 43 F 7/23, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

In einem Streit über die Rückführung eines Kindes zur Pflegemutter nach deren Trennung vom pädophilen Pflegevater hat das OLG Brandenburg (FamRZ 2023 m. Anm. Veit) in einer umfangreichen Entscheidung insbesondere auf die erforderlichen Abwägungskriterien hingewiesen. Die erforderliche Abwägung für das Kindeswohl muss ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2014 4 Wochen testen

Neben den bereits genannten Institutionen bei dem Hin- und Mitwirken auf Einvernehmen kommen in Kindschaftssachen nun zwei weitere Akteure hinzu, nämlich der Verfahrensbeistand und der Sachverständige: Nach § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG kann das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, … am ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.01.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Abänderung einer Vereinbarung, mit der zeitweise auf die Rechte aus einem Beschluss zur Regelung des Umgangs verzichtet wird. Normenkette BGB §§ 1684, 1696 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG Nürnberg - Abteilung für Familiensache - vom 22....mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe Der 1999 geborene Beschwerdeführer wehrt sich mit einer durch die Verfahrenspfl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Zusammenfassend ist festzustellen: Das Kindeswohlprinzip ist an die 1. Stelle im Kindschaftsrecht zu setzen. Es muss der Grundsatz der originären gemeinsamen Verantwortung leiblicher Eltern gelten. Die Pflicht und das Recht der Betreuung ist Teil der elterlichen Verantwortung. Dritten kann – nur – ein Kontaktrecht mit ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen

(1) Zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes richtet das für Gesundheit zuständige Ministerium ein Zentrum "Frühe Hilfen für Familien" ein. (2) Aufgaben des Zentrums sind insbesondere:mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   04.07.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen Leitsatz (NV) 1. Im Falle einer Entführung des Kindes endet dessen inländischer Wohnsitz und dessen Zugehörigkeit zum Haushalt des betroffenen Elternteils nicht "automatisch" zum "Entführungszeitpunkt". 2. Lebte das Kind vor der Entführung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.10.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Stiefkindadoption; Interessenabwägung zwischen den Belangen der eigenen Kinder des Annehmenden und den zu adoptierenden Kindern Leitsatz (amtlich) 1. Bei der nach § 1745 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung sind nicht allein die Belange des eigenen Kindes des Annehmenden isoliert zu ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 11 Gem § 166 I ändert das Gericht eine Entscheidung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich nach Maßgabe von § 1696 BGB ab. Die Abänderungsbefugnis trägt dem Umstand Rechnung, dass diese Entscheidungen bzw Vergleiche nicht bereits abgeschlossene Vorgänge betreffen, sondern das Eltern-Kind-Verhältnis nach ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.05.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die mangelnde Bereitschaft eines Sachverständigen, relevante Darlegungen eines Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen, kann den Anschein mangelnder Unvoreingenommenheit begründen. 2. Ein Sachverständiger hat im Rahmen seines Gutachtenauftrages auf diejenigen gerichtlich vorgegebenen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.03.2001 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Das Einholen eines Berichts des Verfahrenspflegers (§ 50 FGG) im Amtsermittlungsverfahren (§ 12 FGG) dient regelmäßig zunächst der Stoffsammlung und ist noch keine Beweisaufnahme. Eine Beweis(aufnahme-)gebühr wird in der Regel erst dann ausgelöst, wenn das Gericht streitige, widersprüchliche oder ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2013 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Dresden (Beschluss vom 19.04.2013) Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Dresden vom 19.4.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2021 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Die Beteiligte hat mit Schreiben vom 19.4.2021 beim Familiengericht darum nachgesucht, ein Verfahren nach § 1666 BGB zu eröffnen und gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung der von ihrer 15-jährigen Tochter besuchten Gesamtschule einstweilig anzuordnen, die schulintern getroffenen Maßnahmen zur ...mehr