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Tenor Der Antrag, die aufschiebende Wirkung gegen die Maßnahme des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 3. April 2025 in Gestalt der Verfügung Nr.... anzuordnen, wird abgelehnt. Tatbestand Rz. 1 Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Versetzung zum... (...) in B. Rz. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abrechnungsfähigkeit gynäkologischer Vorsorgeleistungen nach Nr. 19320 EBM-Ä durch den Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Orientierungssatz 1. Leistungen mit dem Inhalt der Nr. 19320 EBM-Ä - Leistungen der gynäkologischen Krebsvorsorge - können Fachärzte für Frauenheilkunde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO Normenkette GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Anforderungsanspruch und Anordnungsgrund zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen Rechtschutz Orientierungssatz 1. Zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Wege des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86b ...mehr

Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Tatbestand I. Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes von der Beteiligten zu 2. u.a., dass diese ihren Mitarbeitern den Einsatz von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz verbietet. Die Beteiligte zu 2. gehört zur X-Gruppe, einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Bestattungskosten. erforderliche Kosten. Zumutbarkeit der Kostentragung. wirtschaftliche Verhältnisse. Einkommen. Absetzung von Versicherungsbeiträgen und Kreditverpflichtungen Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Angemessenheit von Bestattungskosten und ob bzw inwieweit bei der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 24. November 2011 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Antragsteller b...mehr

Nachgehend BSG (Beschluss vom 17.07.2025; Aktenzeichen B 11 AL 5/25 BH) Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. August 2023 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. III. Der Antrag des Klägers nach § 72 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Äußerung, ein Rechtsanwalt habe ein "falsches Rechtsmittel eingelegt und Fristen versäumt", stelle eine Tatsachenbehauptung dar. 2. Ein Rechtsanwalt muss sich Kritik an seiner beruflichen Leistung auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert und geeignet ist, ich "in ein schlechtes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbrauchsteuerentstehung durch Entnahme aus einem Steuerlager ohne anschließendes Steueraussetzungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Bei Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus einem Steuerlager entsteht die Verbrauchsteuer, sofern sich keine Steuerbefreiung anschließt. 2. Nach § 11 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgloser Stellenbewerber. Konkurrenz um ein öffentliches Amt. Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs. Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung. materieller und immaterieller Schadensersatz Orientierungssatz 1. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Bewerber ein subjektives Recht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. An dem erforderlichen Verfügungsgrund für die Geltendmachung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs fehlt es in der Regel nur dann, wenn der Markeninhaber längere Zeit untätig geblieben ist, obwohl er von der beanstandeten Verletzungshandlung positive Kenntnis hatte oder sich nach den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wirbt ein Unternehmen mit "Kundenbewertungen" für seine Leistungen im Internet, ohne darauf hinzuweisen, dass es keine Maßnahmen zur Überprüfung getroffen hat, ob die Bewertungen tatsächlich von Kunden stammten, die die Leistungen des Unternehmens in Anspruch genommen haben, stellt dies einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs Leitsatz (redaktionell) 1. Die Rücknahme eines Einspruchs ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Einspruchsführers, die mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringt, dass der Einspruch nicht weiter verfolgt wird. Wie ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch wenn an die Werkqualität eines Computerprogramms nur geringe Anforderungen zu stellen sind und der Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen die Regel ist, besteht insoweit keine gesetzliche Vermutung. 2. Bei Java-Script-Rechnern mit nur kurzen Quellcodes greift auch kein Beweis des ersten ...mehr