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Leitsatz (amtlich) 1. Die Bekanntmachung eines einheitlichen Erbschaftsteuerbescheids an den Testamentsvollstrecker wirkt nicht gegen die Erbbeteiligten (vgl. BFH 91, 434); die entgegenstehende Aussage des § 15 Abs. 4, Abs. 6 Satz 3 ErbStDV ist unwirksam. 2. Der an den Testamentsvollstrecker gerichtete Bescheid über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist. Zur Auslegung der Verfallklausel des § 10 Ziff. 5 MTV vgl. auch die Entscheidung des Senats vom 16. Januar 1991 – 4 AZR 320/90 – AP Nr. 29 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel Leitsatz (amtlich) Die Verfallklausel des § 10 Ziff. 5 des ...mehr

Überblick Nach erneuter Änderung der UStDV trat zum 1.10.2013 der neu gefasste § 17a UStDV in Kraft, der den Nachweis des körperlichen Gelangens eines Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung regelt. Vorrangig ist dieser Nachweis durch die sog. Gelangensbestätigung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerfreistellung nach DBA für nach Beendigung der Auslandstätigkeit weitergewährte Gehaltsanteile Leitsatz (redaktionell) 1. Werden dem unbeschränkt steuerpflichtigen Geschäftsführer einer inländischen GmbH aufgrund einer entsprechenden Konzernvereinbarung weitere Gehaltsanteile ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Firmentarifvertrag in der jeweils gültigen Fassung und Betriebsübergang. Auslegung eines Tarifvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Verweist ein Arbeitsvertrag auf die für den Arbeitgeber jeweils gültigen Tarifverträge, erfasst die Bezugnahme auch einen ...mehr

Normenkette BGB a.F. §§ 313, 631 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.6.2001 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Neuruppin abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu trag...mehr

Rz. 69 Aktien einer Aktengesellschaft können materiell oder immateriell ausgegeben werden. Das AGG regelt, dass bei materiellen Aktien die Gesellschafter in einem Gesellschafterregistrierungsbuch eingetragen sein müssen. Materielle Aktien sind Wertpapiere. Bei immateriellen, also nicht verbrieften Aktien, sind deren ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19. März 2008 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder ...mehr

Die Bezahlung der Rechnung stellt sofort abzugsfähige Betriebsausgaben dar. Aber: § 143 Abs. 1 AO Aufzeichnung des Wareneingangs.mehr

Beteiligte Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 22. Juli 1998 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I Streitig ist, in welcher Höhe dem Kläger Kosten für die während eines Krankenhausaufenthalts von seiner geschiedenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Einkommenseinsatz. Anforderungen an das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft. keine Begründung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft durch Übernahme der Pflege gegen Bezahlung. sozialgerichtliches Verfahren. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.07.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.274,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2011 zu zahlen....mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 28. November 1986 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Bezahlung von Gasrechnungen für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geringfügige Beschäftigung, Zufluß, Verdienstgrenze Leitsatz (redaktionell) Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG a.F. kommt nicht in Betracht, soweit die am Entstehungsprinzip ausgerichtete sozialversicherungsrechtliche Geringfügigkeitsgrenze im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankheitsbedingte Kündigung Orientierungssatz Anwendungsfall der ständigen Rechtsprechung des Senats zur krankheitsbedingten Kündigung. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirk...mehr