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Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts Leitsatz (amtlich) Parallelentscheidung zum Urteil vom 10. Januar 2022, 9 Sa 66/21 des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, im Anschluss an BAG, Urteil vom 14. September 2011 - 10 AZR 526/10, Rn. 38 - 40. Normenkette BGB §§ 307, 307 Abs. 2 ...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt die klägerische Baufirma nur noch den Anspruch über 467.308,80 EUR nebst Zinsen. Dies ist der zunächst mit Mahnbescheid vom 26.01.2004 geltend gemachte Teilbetra...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer tariflichen Regelung über den Arbeitsvertragsstatus. Direktionsrecht und örtliche Versetzung ins Ausland Leitsatz (amtlich) Eine im Arbeitsvertrag zwischen einer ausländischen Fluggesellschaft und einem Piloten enthaltene unternehmensweite Versetzungsklausel erfasst ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 13.03.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des ...mehr

Überblick Grundsätzlich werden die Rechte und Pflichten der Mandantschaft und des Steuerberaters durch den Steuerberatungsvertrag in Verbindung mit den gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) geregelt. Dieser muss nicht zwingend schriftlich abgefasst werden, auch wenn es ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15.12.1998 – 134 C 229/98 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.750,– DM nebst 6,5 % Zinsen seit dem 4.2.1998 zu zahlen. Die Kosten des ersten Rechtszuges ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch des Beschäftigten auf Zung einer tariflichen Jahressondervergütung sowie einzelvertraglich vereinbarter Sonderzahlung. Keine Anwendung der AGB-Kontrolle auf Tarifverträge wegen Bereichsausnahme. Zulässigkeit des Abhängigmachens von Sonderzuwendungen an einem bestehenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch des tariflich Beschäftigten auf streitige Jahressondervergütung und Sonderzahlung wegen Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der kraft einzelvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifnorm nicht erfüllt.. Auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht fällige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßstab für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns im Bereich geringfügigter Beschäftigung Leitsatz (amtlich) 1. Im Bereich geringfügiger Beschäftigung ist zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns kein pauschaler Aufschlag vorzunehmen, um den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Tritt ein in einer Rahmenvergütungsvereinbarung (nach § 3a Abs. 1 RVG) vorgesehenes Zeithonorar, welches auch künftige Prozessvertretungen erfasst, an die Stelle der Abrechnung nach dem RVG, scheidet ein Verstoß gegen § 49b Abs. 1 BRAO (Gebührenunterschreitung) aus, wenn aus der vorausschauenden ...mehr

Die Ausgestaltung von sog. Rückzahlungsklauseln ist in der Regel anhand des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) zu überprüfen (sog. AGB-Kontrolle). Da Rückzahlungsklauseln geeignet sind, das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes nach Art. 12 GG einzuschränken, muss die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in ARB einer Versicherung, wonach "Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Internetvermittler und Betreiber von Vergleichsportalen, die eine Vertriebstätigkeit im Sinn von § 1a Abs. 2 VVG gerade in einer Weise ausführen, dass die Voraussetzungen nach § 59 Abs. 2 oder 3 VVG vorliegen, unterfallen den Regelungen über Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler. 2. Der ...mehr

In der Regel handelt es sich bei den Vereinbarungen zwischen der Mandantschaft und der die Steuerberatung anbietenden Person, zumindest, soweit diese Vereinbarungen schriftlich abgefasst werden, um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Hinweis Eine einzelne Klausel kann entscheidend sein Wird nur eine einzelne ...mehr

Rz. 145 Da die VOB/B Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen und keine gesetzliche Verordnung sind, muss die Anwendung der VOB/B ausdrücklich vereinbart werden. Dies geschieht am besten dadurch, dass im Vertrag auf die VOB/B Bezug genommen und diese als Vertragsbestandteil aufgenommen wird. Wenn die VOB/B ...mehr