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Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2008 – 11 L 709/08.F.A(2) – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Frank... mehr

Rz. 10 Halbwaisenrente erhält das (nach den übrigen Voraussetzungen anspruchsberechtigte) Kind, wenn noch ein anderer Elternteil vorhanden ist. Anders als in § 48 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI (Parallelnorm in der gesetzlichen Rentenversicherung) wird die Unterhaltspflicht des noch lebenden Elternteils nicht als Voraussetzung ... mehr

1. Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurt. v. 15.5.2013 – XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senatsbeschl. v. 18.2.2015 – XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828). (Rn 22) 2. Die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte ... mehr

Rz. 66 Für verschiedene Fälle, die in der Praxis selten sind, ordnet das Gesetz in § 2043 BGB den Aufschub der Auseinandersetzung an: wenn die Erbteile wegen noch unbestimmt sind. Rz. 67 Tod des n... mehr

Leitsatz In einem Ehelichkeitsanfechtungsverfahren hatte der Antragsgegner während seiner Anhörung als Partei in der mündlichen Verhandlung dargelegt, aufgrund welcher Umstände er Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Angaben der Antragstellerin zu seiner Vaterschaft habe. Er äußerte die Vermutung, das Kind sei ihm ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen sich die Berufung auf den vertraglichen Ausschluss der Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung als unzulässige Rechtsausübung darstellt. Verfahrensgang Tenor Die Berufung gegen das am 4.2.2003 verkündete Urteil des AG – FamG – in Saarbrücken – 39 F 291/02... mehr

(1) § 1592 Nr. 1 und 2 und § 1593 gelten nicht, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist. (2) 1 § 1592 Nr. 1 und § 1593 gelten auch nicht, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geboren wird und ein Dritter spätestens bis zum Ablauf ... mehr

Das OLG Köln (FamRZ 2015, 1904) betont, dass es nicht den Eltern obliegt, ihre Erziehungsfähigkeit positiv zu beweisen und sich zu "bewähren"; vielmehr umgekehrt das Gericht den Entzug der elterlichen Sorge als massivsten Eingriff in das grundrechtlich geschützte Elternrecht nur dann anordnen darf, wenn und soweit ein ... mehr

Über Angelegenheiten, die kraft Gesetzes oder aufgrund Weisung der Geheimhaltung unterliegen, hat der Angestellte zu schweigen. Gesetzliche Verschwiegenheit ist z.B. im Datenschutzgesetz geregelt. Dies betrifft vorrangig den Schutz persönlicher Daten. Nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 BDSG sind dies ... mehr

Mit dem Terminus "heterologe Insemination" bezeichnet man die künstliche Befruchtung der weiblichen Eizelle mit dem Samen eines Spenders, mit dem die Mutter weder verheiratet ist noch in dauerhafter Partnerschaft lebt. Die besondere Situation der Zeugung eines Kindes, dessen rechtlicher Vater nach dem Willen der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Homburg vom 26.4.2013 - 9 F 480/12 AB - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde g... mehr

Leben die Eltern nicht zusammen, so hat der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ein Recht auf regelmäßigen Umgang mit dem Kind. § 1626 Abs. 3 BGB legt fest, dass der Umgang mit beiden Elternteilen zum Wohle des Kindes gehört. § 1684 Abs. 1 BGB definiert dies als eigenes Recht des Kindes. Die in § 1684 Abs. 1 BGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erteilung eines Erbscheines nach dem am 21.08.1990 mit seinem letzten Wohnsitz in … verstorbenen Herrn … Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 20.00... mehr

BGH, Beschl. v. 10.10.2018 – XII ZB 231/18 1. Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes. 2. Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren trifft nicht auf ... mehr

1. Zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde gehört es, dass das angeblich verletzte Recht bezeichnet und der seine Verletzung enthaltende Vorgang substantiiert dargelegt wird. Wesentlicher Zweck des Begründungserfordernisses der §§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfG ist es sicherzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht ... mehr