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Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässiger Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Medikamente (10-Euro-Gutschein) Leitsatz (amtlich) Die Werbung einer Versandapotheke mit einem 10-Euro-Gutschein als Gegenleistung für die Einlösung eines E-Rezeptes stellt eine unzulässige Werbegabe nach § 7 HWG dar, wenn die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsberechtigter. Hilfebedürftigkeit. Verpflichtung zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. Geltendmachung des Schutzes von Kundendaten Leitsatz (amtlich) Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist es nicht vereinbar, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines solchen Arzneimittels einen bei einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über "zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti") gewährt. 2. Auch nach der ...mehr

rechtskräftig Normenkette StGB §§ 211, 251, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1, §§ 21, 49, 52, 64, 73, 73c, 73d Tenor Der Angeklagte T… wird wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von verurteilt. Daneben wird seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Vor dieser Unterbringung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.4.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des LG Berlin - 16 O 648/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Von einer ernstgemeinten und ernstgenommenen unverbindlichen Preisempfehlung kann im Matratzenhandel nicht mehr ausgegangen werden, wenn über ein Jahr hinweg der tatsächlich im Markt geforderte Preis lediglich knapp über der Hälfte der UVP lag und auch darunter liegende Preise mit Nachlässen von ...mehr

Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht München übertragen. Gründe I. Rz. 1 Der Angeschuldigte ist am 13. Februar 2025 vorläufig festgenommen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Leitsatz (redaktionell) 1. Die Qualifizierung des Rundfunkbeitrags als nichtsteuerliche Abgabe widerspricht nicht der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Zweitwohnungssteuer. Der Beitrag ist nicht wie die Zweitwohnungssteuer eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Urteilsgründe und Überprüfung eines Geständnisses nach einer Verständigung. zur unzulässigen Punktstrafe Leitsatz (amtlich) 1. Die Urteilsgründe müssen auch nach einer Verständigung den Anforderungen des § 267 StPO gerecht werden. 2. Auch ein verständigungsbasiertes ...mehr

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.12.2024 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17.07.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.04.2021 verurteilt, dem Kläger 2.681,78 € zu zahlen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsauslegung nach diversen Betriebsübergängen zur Bestimmung der vertraglich geschuldeten Beschäftigung. Inhalt des Beschäftigungsanspruchs Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung einer Vertragsauslegung nach diversen Betriebsübergängen zur Bestimmung der vertraglich geschuldeten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht - Tarifierung: Einreihung eines Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge Leitsatz (amtlich) Zur Einreihung eines Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge, das verschiedene Funktionen im tarifrechtlichen Sinn ausübt. Normenkette DVO 698/2012/EG; DVO 459/2014/EG Art. 1 Abs. 4; DVO ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Ausschreibung im Verhandlungsverfahren (u.a. Voraussetzungen für dessen Zulässigkeit; Auslegung von Leistungsverzeichnissen; Anlauf der Rügefrist des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB; Voraussetzungen für den Ausschluss eines Bieters schon in der 1. Verhandlungsrunde). Verfahrensgang Tenor 1. Die ...mehr