10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Versorgung mit Krankentransportleistungen. Rahmenvertrag. Vergütungsanspruch eines Taxiunternehmens. Ausschlussfrist von 12 Monaten Orientierungssatz In einem Rahmenvertrag nach § 133 SGB 5 über die Versorgung mit Krankentransportleistungen darf eine zwölfmonatige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltende Grundsätze für die Nachprüfung der Entscheidung der Gemeinde in einem Wasserkonzessionsvergabeverfahren Leitsatz (amtlich) Zu den Grundsätzen, die für die Nachprüfung der Entscheidung der Gemeinde in einem Wasserkonzessionsvergabeverfahren gelten. Normenkette GWB § 19 Abs. 1, 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromeinspeisung. Verfassungskonformität. Antrag Leitsatz (redaktionell) 1. Die Verpflichtung von Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Abnahme und Vergütung des aus erneuerbaren Energien gewonnenen Stroms gem. § 2 StrEG 1998 und § 3 Abs. 1 EEG ist nicht verfassungswidrig. 2. Einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Verlangen einer "Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen" von 2 % des Darlehensbetrags, mindestens jedoch 50 EUR, aufgrund einer formularmäßigen Bestimmung im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts ist im Bankverkehr mit Verbrauchern sowohl wegen eines Verstoßes gegen das ...mehr

Rz. 213 Neben dem eigentlichen Gesellschaftsanteil können auch Aktienderivate, z.B. Stock Options oder Anlagezertifikate, Bestandteil eines Nachlasses sein. Grundsätzlich verbrieft ein Aktienderivat ein Recht bezüglich eines (Aktien-)Basiswertes. Dieses Recht gehört gem. § 1922 BGB im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. nur tageweise ausgeübte Tätigkeit eines Facharztes für Allgemeinmedizin im ärztlichen Bereitschaftsdienst einer Fachklinik für Psychotherapie. Abgrenzung. selbstständige Tätigkeit. abhängige Beschäftigung Orientierungssatz Zur Abgrenzung zwischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung 1987 Nachgehend Tenor Die Einspruchsentscheidung vom 15.1.1996 und der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte 1987 vom 12.12.1994 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) A-TEC Industries AG. Norddeutsche Affinerie AG. Untersagung und Auflösung nach § 36 Abs. 1 und § 41 Abs. 3 GWB Tenor I. Der mit Schreiben vom 5. Juli 2007 angemeldete Erwerb eines wettbewerblich erheblichen Einflusses und der im Juni 2007 vollzogene Erwerb von 13,75% der Anteile an der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 1997 – O 24/97 KfH II – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in Zeitun...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energy from Waste II Leitsatz (amtlich) 1.1. Die Härtefallregelung nach § 12 Abs. 1 EEG 2009 und § 12 Abs. 1 EEG 2012 ist auf Stromerzeugungsanlagen anwendbar, in denen sowohl fossile als auch erneuerbare Energieträger zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Dies gilt auch für Anlagen, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energy from Waste III Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf Härtefallentschädigung hängt weder von einer vorherigen Anmeldung einer Energieerzeugungsanlage als Erneuerbare-Energien-Anlage oder der Einhaltung sonstiger Förmlichkeiten, noch von der Geltendmachung des Anspruchs auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblichkeit der zuletzt ermittelten Bodenrichtwerte ohne Berücksichtigung anderer wertbeeinflussender Grundstücksmerkmale für den bei der Bedarfsbewertung maßgeblichen Wert des Grund und Bodens. Ableitung des Grundstückswerts aus einem Bodenrichtwert mit GFZ. Nachweis eines ...mehr

Darlehenshöhe Gefördert werden 100 % der förderfähigen Kosten, max. 50.000 EUR pro Wohneinheit. Der Darlehensmindestbetrag beläuft sich auf 10.000 EUR. Konditionen Die Darlehen können mit folgenden Laufzeiten vereinbart werden: 10, 20 oder 30 Jahre, davon ein Jahr tilgungsfrei. Die jeweils aktuell geltenden Nominal- ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nach §§ 36 Abs. 1, 40 Abs. 2, Abs. 3 GWB unter Auflagen freigegeben. Eine Prüfung nach § 1 GWB bleibt vorbehalten. Die Freigabe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrenztätigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Die Verletzung eines für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbots kann an sich einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB darstellen, wobei es bei einer Pflichtverletzung in diesem ...mehr