20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit bei Prostituierten Leitsatz (redaktionell) 1. Prostituierte sind nach dem maßgeblichen Gesamtbild der Verhältnisse nicht selbständig tätig, sondern Arbeitnehmerinnen eines Sauna- und Sexclubs, wenn zwar einzelne ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen der Klägerin im Zusammenhang mit der Änderungskündigung der Beklagten vom 19.04.2003, der Klägerin zugegangen am 22.04.2003, sozial ungerechtfertigt und deshalb rechtsunw...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer tariflichen Lohnerhöhung. Tariflohnerhöhung. Anrechung Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Zusage einer anrechnungsfreien übertariflichen Zulage und zur Anrechnung der Tariflohnerhöhung nach individualrechtlichen und kollektivrechtlichen Gesichtspunkten. Normenkette BetrVG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung auch bei Sicherheitsleistung nach § 648a BGB Normenkette BGB § 320 a.F., § 648 a Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.12.2000 verkündete Urteil des LG Berlin – 104 O 113/00 – wird zurückgewiesen, soweit sie ...mehr

Leitsatz (amtlich) Übernimmt ein Innenarchitekt, der zur Führung der Berufsbezeichnung "Architekt" nicht befugt ist, die Planung eines Wohnhauses, muss er seinem künftigen Auftraggeber grundsätzlich offenbaren, dass er nicht umfassend bauvorlageberechtigt ist. Eine Verletzung der Pflicht zur Aufklärung berechtigt den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine Kniegelenk-Totalendoprothese unter Berücksichtigung der maßgeblichen Mindestmengenvereinbarung Orientierungssatz 1. Eine Mindestmengenvereinbarung für stationär durchgeführte Kniegelenk-Totalendoprothesen ist durch die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Honoraranspruch kann unbegründet sein, soweit er auf Bezahlung einer für den Beklagten infolge eines Behandlungsfehlers unbrauchbare Leistung, nämlich die Oberkieferbrücke gerichtet ist. Das darauf gestützte Teilhonorar ist aus dem Gesamtanspruch herauszurechnen (vgl. auch KG, Beschl. v. ...mehr

Überblick Unter Zahlungsbedingungen soll im Folgenden nur verstanden werden, zu welchen Bedingungen die Bezahlung einer vom Verkäufer gelieferten Ware durch den Käufer erfolgen soll. Teilaspekte wie Zahlungsformen (Überweisungen, Schecks usw.) bleiben außen vor. Ebenso bankinterne Regelungen. Innerhalb Deutschlands ...mehr

Revision zugelassen ja Entscheidungsstichwort (Thema) Zustellung durch Niederlegung. Geschäftslokal. eigenhändige Unterschrift mittels Durchschlagpapier Leitsatz (amtlich) 1. Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung gemäß § 182 ZPO ist bei Bestehen eines besonderen Geschäftslokals i. S. von § 183 ZPO rechtlich nicht ...mehr

Aufwendungen für die Bezahlung der ErbSt (z. B. Zinsen zur Finanzierung der ErbSt) betreffen den erbrechtlichen Status, da das Vermögen, nicht die Einkünfte der ErbSt unterliegen; sie sind daher keine Werbungskosten.[1]mehr

Leitsatz (amtlich) Die Kündigung eines vom Betreuten zu seinen Gunsten abgeschlossenen Dauergrabpflegevertrages zum Zwecke der Ermöglichung anderweitiger Schuldentilgung (hier: Bezahlung der Kosten des Pflegeheimes) entspricht regelmäßig nicht dem Willen des zu einer eigenen Meinungsäußerung nicht mehr fähigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung wegen Vermögensdelikt zu Lasten des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Außerordentliche Kündigung eines als Buchhalter angestellten Betriebsratsvorsitzenden Kündigung mit Zustimmung des Betriebsrats und des Integrationsamts, weil dieser eine Forderung des Arbeitgebers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schulungskosten. Personalratsmitglied. Schulung. Kosten Erstattung Begrenzung Leitsatz (amtlich) Mitglieder des Personalrats erhalten bei Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung als Reisekostenvergütung nach Maßgabe des Landesreisekostenrechts Erstattung für die Kosten der Unterkunft ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29. August 2013 werden verworfen. Die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Tatbestand Rz. 1 Das Landgericht hat die beiden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Tatbestand Rz. 1 ...mehr