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(1) 1Leistungen der Sozialen Entschädigung sind zu versagen, wenn Geschädigte während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben. 2Anhaltspunkte, die eine besonders intensive Überprüfung erforderlich machen, ob Geschädigte durch ihr ... mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 23.01.1998, 35-S 7229 - 2/15 - 3499 Hiermit gebe ich die von der Frankfurter Wertpapierbörse für das Kalenderjahr 1997 ermittelten und zum Teil im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte für den Kilogramm-Goldbarren mit einem Feingehalt von ... mehr

Geschädigte können Leistungen auch in sonstigen Lebenslagen erhalten, wenn diese den Einsatz öffentlicher Mittel unter Berücksichtigung der Ziele der Sozialen Entschädigung rechtfertigen. mehr

1In den Fällen des § 8 Absatz 2 sind die Kosten, die durch das Hinzutreten einer weiteren Schädigung verursacht werden, von dem Land zu tragen, das für die Entscheidung über Ansprüche aus der weiteren Schädigung zuständig ist. 2Das gilt entsprechend für den Bund, soweit dieser nach allgemeinen Regeln die Kosten zu ... mehr

Herausgegeben von Dr. Hans-Joachim Musielak. Mitbearbeitet von Helmut Borth und Matthias Grandel. 6. Aufl., 2018. Verlag C.H. Beck, München. XL, 911 S., 119,00 EUR Der Musielak/Borth hat sich zwischenzeitlich als führender Kommentar des FamFG in Familiensachen etabliert. Mit seiner umfassenden akribischen ... mehr

§§ 1 - 8 Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis §§ 1 - 6 Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes § 1[1] Beschäftigte 1Versicherungspflichtig sind mehr

Zivildienstgeschädigte erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 23 mehr

Art, Ausmaß und Dauer der Besonderen Leistungen im Einzelfall richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalls sowie der Art des Bedarfes. mehr

§ 1 1Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind: mehr

Zeilen 178 bis 179 Diese Zeilen bleiben frei. Zeile 180 In Zeile 180 sind Veräußerungsgewinne einzutragen, die aus Beteiligungen stammen, die gem. der §§ 7 ff. AStG in den 7 vorangegangenen Jahren der Hinzurechnungsbesteuerung unterlegen haben. Diese sind gem. § 3 Nr. 41 Buchst. b EStG steuerfrei, da die Erträge schon ... mehr

Rz. 64 Nach § 132a Abs. 4 S. 1 SGB V schließen die Krankenkassen über die Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, über die Preise und deren Abrechnung und die Verpflichtung der Leistungserbringer zur Fortbildung Verträge mit den Leistungserbringern. Abweichend davon kann die Krankenkasse zur ... mehr

Rz. 38 Art. 101 Abs. 1 AEUV enthält nicht nur die allgemeine Definition des Kartellverbots, sondern zählt Vereinbarungen bzw. Verhaltensweisen auf, die "insbesondere" verboten sind. Die Aufzählung ist nicht abschließend, es handelt sich lediglich um Regelbeispiele.[78] Insb. verboten sind demnach mehr

(1) Geschädigte sollen psychotherapeutische Frühintervention in einer Traumaambulanz erhalten, wenn die erste Sitzung innerhalb von zwölf Monaten nach dem schädigenden Ereignis oder nach Kenntnisnahme hiervon erfolgt. (2) Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende sollen psychotherapeutische Frühintervention in einer ... mehr

Rz. 50 Im Rahmen von Wohnsitzverlegungen nach Österreich nach Außerkrafttreten des DBA Österreich/Deutschland (E) gewinnt die erweitert unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht wieder an Bedeutung, da das Besteuerungsrecht nunmehr nicht mehr durch das genannte DBA zugewiesen wird. Für die Dauer von fünf Jahren bleiben ... mehr

(1) Geschädigte haben Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, wenn sie auf Grund der anerkannten Schädigungsfolgen pflegebedürftig sind. (2) Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit besteht auch, wenn mehr