21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. erweitertes Direktionsrecht. Inhaltskontrolle Orientierungssatz 1. In einem Formularteilzeitarbeitsvertrag für Lehrkräfte kann dem Arbeitgeber vertraglich das Recht eingeräumt werden, die für die Wochenarbeitszeit maßgebliche Unterrichtsverpflichtung für angestellte ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,- €, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eine schriftliche Vereinbarung, nach der Parteien einen Umbauzuschlag von 0% vereinbaren, steht den Regelungen von § 35 Abs. 1 Satz 2 HOAI 2009 und § 6 Abs. 2 Satz 4 HOAI 2013 nicht entgegen. Leitsatz (amtlich) 1. Eine schriftliche Vereinbarung, nach der zwischen den Parteien ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag: "Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen ...mehr

Die Ausgestaltung von sog. Rückzahlungsklauseln ist in der Regel anhand des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) zu überprüfen (sog. AGB-Kontrolle). Da Rückzahlungsklauseln geeignet sind, das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes nach Art. 12 GG einzuschränken, muss die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung von Anleihen in Form von Schuldverschreibungen Normenkette BGB §§ 314, 490 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Frankfurt/M. - 18. Zivilkammer - vom 25.4.2014 teilw...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirkung der Vorpfändung, Verpflichtung zur Einlösung von ausgestellten und eingereichten eurocheques Leitsatz (amtlich) a) Die Wirkung des § 845 Abs. 2 ZPO tritt auch dann ein, wenn es sich bei der Pfändung, von deren Bevorstehen der Gläubiger den Schuldner nach § 845 Abs. 1 Satz 1 ZPO ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin wird nachgelassen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht der Beklagte zuvor die gleiche Sicherheit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird die Anlageempfehlung aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens leichtfertig in unrichtiger Weise abgegeben, ist sie dann als sittenwidrig zu werten, wenn sie erkennbar für die Entschließung des Anlegers von Bedeutung ist und in Verfolgung eigener Interessen in dem Bewusstsein einer möglichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13.09.2019 (Az.: 3 O 32/19) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13.09.2019 (Az.: 3 O 32/19) in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Geltung der Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz bei Rahmenverträgen über den 1.7.1998 hinaus. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.1.2003 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landger...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfung der Frage der Statthaftigkeit des Musterverfahrens durch OLG Normenkette KapMuG Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Gegen die Musterbeklagte zu 1.: 1. Es wird festgestellt, dass das Feststellungsziel zu 1. des Vorlagebeschlusses des LG Berlin vom...mehr

Die allgemeinen Informationspflichten (§ 36 VSBG) gelten für Unternehmer, die eine Webseite betreiben oder die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden und am 31.12. des vorangegangenen Jahres > 10 Personen beschäftigt haben. Der Unternehmer muss leicht zugänglich, klar und verständlich mitteilen, inwieweit er ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.04.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen abgeändert. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 16.02.2010 wird aufgehoben. Die Klage wird abgew...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobilfunkvertrag: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über das Nichtbestehen mündlicher Nebenabreden Leitsatz (amtlich) Die Klausel „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht” in den AGB einer Mobilfunkanbieterin ist wirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Juni 1985 - VIII ZR 238/84 = NJW ...mehr