320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wirtschaftskriminalität" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung Leitsatz (amtlich) 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. 2. Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung. Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrug Leitsatz (amtlich) 1. Der berechtigte Inhaber einer Scheckkarte, der unter Verwendung der Karte und der PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abhebt, ohne zum Ausgleich des erlangten Betrages willens oder in der Lage zu sein, macht sich nicht nach § 263 a StGB strafbar. 2. § ...mehr

Verfahrensgang LG Dresden (Entscheidung vom 27.06.2023; Aktenzeichen 14 KLs 962 Js 20734/22 (2)) Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 27. Juni 2023 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt den Einzelnen auch gegenüber der fälschlichen Zuschreibung von Mitgliedschaften in Vereinigungen oder Gruppen, sofern diese Zuschreibung Bedeutung für die Persönlichkeit und deren Bild in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung – Zuverlässigkeit – Prognoseentscheidung – Mitgliedschaft in der Scientology Kirche Leitsatz (amtlich) 1. Allgemeininteressen, die bis 1993 das Alleinvermittlungsrecht der Arbeitsverwaltung gerechtfertigt haben (Ausgleich am Arbeitsmarkt, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 26. Juli 2008 ( 13 Qs 1/08 - W - ) und der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 19. Juni 2008 (64 Gs 2437/08 ) werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichwortartige Kennzeichnung des Abtretungsgrundes in der Abtretungsanzeige ausreichend Leitsatz (amtlich) Der Abtretungsgrund in der formalisierten Abtretungsanzeige ist ausreichend angegeben, wenn der der Abtretung zugrunde liegende Lebenssachverhalt stichwortartig gekennzeichnet ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in ...mehr

Tenor A. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.11.2025 (Az. 324 O 540/25) abgeändert und - auch zur Klarstellung - wie folgt gefasst: Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird es den Antragsgegnerinnen bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abtretung von Eigenheimzulage an eine deutsche Großbank. Geschäftsmäßigkeit. Sicherungsabtretung. Abrechnungsbescheid Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer deutschen Großbank ist allein schon angesichts der großen Anzahl der Abtretungen von Steuererstattungsansprüchen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wirtschafts- und Währungspolitik. Bankenunion. Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen. Aufteilung der Aufgaben innerhalb des einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Abwicklungsverfahren. Voraussetzungen. Beschluss des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung bei angenommener unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in Abgrenzung zum Werkvertrag. 2. Macht der Arbeitgeber gegenüber der sozialversicherungsrechtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung Leitsatz (amtlich) 1. Bewirkt ein Sachbearbeiter des Finanzamtes durch die eigenhändig vorgenommene Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des Finanzamtes für fingierte Steuerpflichtige die Erstattung in Wirklichkeit nicht vorhandener Steueranrechnungsbeträge (§ ...mehr