11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Einen Sonderfall im Ordnungswidrigkeitenrecht stellt das in den §§ 56 ff. OWiG geregelte Verwarnungsverfahren dar (vgl. dazu eingehend Burhoff/Deutscher, OWi, Rn 4047 ff.; zur Verteidigervergütung im Verwarnungsverfahren Volpert VRR 2006, 213; Burhoff RVGreport 2016, 362; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, ...mehr

Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Abgabe gem. § 41 Abs. 1 OWiG davon ab, ein Strafverfahren einzuleiten, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde zurück (§ 41 Abs. 2 OWiG). In diesem Fall kommt es erst gar nicht zu einem Strafverfahren, sodass der Anwalt nur die Gebühren nach Teil 5 VV erhält. Die Abgabe ...mehr

OWiG § 72 Leitsatz 1. Hat das Amtsgericht eine Entscheidung auf dem Beschlusswege nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG getroffen, erstreckt sich die sachlich-rechtliche Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht nur dann auf den Akteninhalt, wenn und soweit dieser durch die Gründe der angefochtenen Entscheidung in Bezug ...mehr

Der Übergabe der Akten an die StA nach einem Einspruch (§ 69 Abs. 2 OWiG) geht nach meiner Erfahrung sehr selten eine inhaltliche Überprüfung des Bußgeldbescheides voraus. Auch die StA stellt keine eigene Prüfung an, sondern überlässt selbst bei erheblichen Mängeln des Bußgeldbescheides die Sachverhaltsaufklärung dem ...mehr

§§ 46, 47 OWiG; § 467 StPO Leitsatz Scheut das Gericht eine von ihm selbst für erforderlich gehaltene Sachaufklärung und stellt das Verfahren gem. § 47 Abs. 2 OWiG ein, kann das Ermessen hinsichtlich der Auslagenentscheidung willkürfrei regelmäßig nur dahingehend ausgeübt werden, dass es bei der grundsätzlichen ...mehr

OWiG § 9 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz Aber allein die Bezeichnung "Betriebsleiter" ist nicht entscheidend für die Stellung als Verantwortlicher nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Auch wenn die Bezeichnung als Indiz gewertet werden kann, bedarf es dennoch ausreichender Feststellungen dazu, ob dem Betr. die Leitung und nicht nur die ...mehr

OWiG § 62; StPO § 305 Leitsatz Der gesetzlich geregelte Anfechtungsausschluss in § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG hat mit der Problematik eines Beschwerdeausschlusses nach § 305 S. 1 StPO von vornherein nichts zu tun; es handelt sich gerade nicht um eine Entscheidung des Gerichts, die der Urteilsfällung vorausgeht, sondern um ...mehr

OWiG § 72 Abs. 1 § 79 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 Leitsatz 1. Nach der unmissverständlichen Formulierung des § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde nur gegen Urteile möglich. Gegen nach § 72 OWiG erlassene Beschlüsse ist eine Zulassungsrechtsbeschwerde ausgeschlossen. 2. Gibt das Tatgericht dem ...mehr

OWiG § 74 Abs. 2 Leitsatz Im Hinblick auf das Gebot fairer Verfahrensführung und die sich daraus ergebende prozessuale Fürsorgepflicht ist eine gewisse Verspätung des Betr. in Rechnung zu stellen, wenn dieser ohne ausreichende Entschuldigung nicht pünktlich zur Hauptverhandlung erschienen ist und keine Anhaltspunkte ...mehr

Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist nach dem sog. Meistbegünstigungsprinzip des § 4 Abs. 3 OWiG das mildeste Gesetz anzuwenden. Zugunsten des Betroffenen wirkt die Änderung zurück.[32] Die Entscheidung der Frage, ob die Gesetzesfassung ab 1.7.2017 milder oder ...mehr

§ 29a OWiG Leitsatz Der im Rahmen eines selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29a OWiG tätige gewordene Rechtsanwalt, der als Verteidiger allein im Einziehungsverfahren tätig wird, verdient, wenn eine Geldbuße nicht festgesetzt worden ist, neben der Gebühr Nr. 5116 VV zusätzlich zum einen die Grundgebühr nach ...mehr

Kommt die Verwaltungsbehörde in einem summarischen Verfahren auf der Grundlage ihrer eigenen Ermittlungen und unter Berücksichtigung etwaiger Angaben des Betroffenen dazu, dass die Begehung einer Ordnungswidrigkeit zu bejahen ist, Verfolgungshindernisse nicht gegeben sind und eine Ahndung mit Geldbuße geboten ist, ...mehr

Bei einem Widerspruch gegen das schriftliche Verfahren nach § 72 OWiG (zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG s. Burhoff/Gieg, OWi, Rn. 511 ff.; zur Rechtsbeschwerde in diesen Fällen Burhoff/Junker, OWi, Rn. 3378 ff.) kommt es für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht auf die Höhe der festgesetzten Geldbuße und ...mehr

Rz. 198 Problematisch ist die Rüge der Verletzung des oben dargestellten und aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren hergeleiteten Einsichtsrechts in die Messunterlagen im Rechtsbeschwerdeverfahren dann, wenn ein Zulassungsfall nach § 80 OWiG vorliegt, also dann, wenn kein Fahrverbot verhängt worden ist und die ...mehr

Rz. 10 Das OWiG gilt gem. § 2 OWiG für alle Ordnungswidrigkeiten nach Bundes- und nach Landesrecht. Bzgl. der zeitlichen Geltung bestimmt § 4 Abs. 1 OWiG im Einzelnen – wie der entsprechende § 2 StGB –, dass für die Verfolgung von Zuwiderhandlungen grundsätzlich das Gesetz anzuwenden ist, das z. Zt. der Tat gilt. ...mehr