842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Als Lösungsansatz entschied sich das Unternehmen für den ersten besten pragmatischsten Schritt: Einfach mal starten. Für den Einstieg hat die Adolf Würth GmbH & Co. KG drei Ansätze ausgearbeitet. Präventionsmaßnahmen In der Adolf Würth GmbH & Co. KG befolgt man den allgemeinen Grundsatz der Risikovermeidung vor der ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Der formularmäßige Vorbehalt einer (schriftlichen) Bestätigung mündlicher Zusatzvereinbarungen ist nicht schlechthin nach § 9 AGBG unzulässig; ihre Wirksamkeit hängt vielmehr von der Ausgestaltung und dem Anwendungsbereich der konkreten Klausel ab. 2. Unzulässig ist jedenfalls eine Klausel, ... mehr

" … b) Zudem ergibt sich aus dem streitgegenständlichen Kaufvertrag nicht der von der Kl. geltend gemachte Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien typengleichen fabrikneuen Ersatzfahrzeugs." aa) Zwar ist das streitgegenständliche Fahrzeug mangelhaft, weil es aufgrund der auf das Motorsteuerungsgerät unzulässig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anwendung von § 8 AltölV auf den Internethandel Leitsatz (amtlich) 1. § 8 AltölV ist Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und gilt auch für den Internethandel mit Motorenöl. 2. Die Verpflichtung nach § 8 AltölV erfasst nicht die Angabe der Öffnungszeiten für die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Nachlieferungsanspruch im Rahmen kaufrechtlicher Gewährleistung bei Annahmeverzug und Einrede der Verjährung Normenkette BGB § 241 Abs. 2, §§ 242, 275 Abs. 1, §§ 311, 434, 437 Nr. 1, § 438 Abs. 1 Nr. 3, § 439 Abs. 3; ZPO § 538 Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Wettbewerber verurteilt, eine irreführende Werbung (hier mit einem tatsächlich nicht erfolgten Test der Stiftung Warentest) zu unterlassen, ist es nicht Sache des Gerichts, die Werbung unter Hinzufügung bestimmter aufklärender Hinweise für zulässig zu erklären. Normenkette UWG § 3; UWG 8 ... mehr

" … Die zulässige Klage ist teilweise begründet." I. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 844,86 EUR aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. 1. Das im Eigentum des Kl. stehende Fahrzeug ist durch eine zumindest fahrlässig begangene Verkehrssicherungspflichtverletzung der Bekl. beschädigt worden. a) Dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonstiges Zollrecht Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Anerkennung des Rechnungspreises bei Lieferungsgeschäften auf spätere Abladung als Bemessungsgrundlage für den Zollwert im Sinne der §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 1 ZTG. Normenkette ZTG § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, 3, § 7 Abs. 1, § 7/2; WertZO § 9 ... mehr

Transportvergütung, Beförderungshindernis, Ablieferung, Differenzfracht, Zinsanspruch, Vorgerichtliche Anwaltskosten, Berufungsverfahren 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 7.10.2024 (Az.: 14 HK O 14624/23) abgeändert gemäß den folgenden Ziffern: 2. Die Beklagte wird ... mehr

Musterdokument öffnen In der Spalte IST sollte der gegenwärtige Zustand mit "ja", "zum Teil" oder "nein" beschrieben werden. In der Spalte SOLL sollte dann angegeben werden, wie hoch die Chancen und der Nutzen einer Verbesserung in dem abgefragten Punkt für das Unternehmen eingeschätzt werden (null, gering, mittel, ... mehr

I. Die Parteien streiten um den Ersatz weiterer Mietfahrzeugkosten für ein Taxi nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin vermietet Ersatz-Taxen. Der Taxiunternehmer T aus L (nachfolgend: Geschädigter) erlitt am 10.8.2023 in L einen Verkehrsunfall, bei dem sein Taxi (Pkw Dacia Lodgy, amtliches Kennzeichen X, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschaffung von Röntgenfilmbetrachtungsgeräten. Lieferung von Röntgenfilmbetrachtern und Zubehör (Bearbeitungsnummer …) Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) sowie die zur zweckentsprechenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Passivierung einer Verbindlichkeit reicht nicht aus für Abfluss Leitsatz (redaktionell) Die Ausschüttung i.S. von § 27 Abs. 1 KStG muss vermögensmindernd abfließen. Das bedeutet, dass die Ausschüttung aus dem Vermögen der Gesellschaft ausscheiden muss. Hierfür ist ein Vermögensabfluss ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflichtangaben im Onlinre-Shop über wesentliche Merkmale einer Ware Normenkette UWG § 4 Nr. 11; BGB § 312g Abs. 2 Fassung: 2014-09-12; BGBEG Art. 246 § 1 Nr. 4 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des LG Hamburg, Zivilkammer 15, vom... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 24. Februar 2006 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. ... mehr