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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.06.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel bleiben nationale Vorschriften zur Preisbindung und zu ihrer Einhaltung von dieser Richtlinie unberührt. b) Der weit zu verstehende Begriff der Werbegabe i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.07.2020 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.07.2019, Az. 327 O 48/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf EUR 50.000,- festgesetzt. Gründe I. Die ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium   01.04.2024 4 Wochen testen

Bei der Erarbeitung und Umsetzung von Strategien haben sich folgende Grundregeln bewährt: Primat des Handelns Ideen schnell umsetzen. Nicht endlos debattieren ("Wenn ich nicht mehr weiter weiß – gründe ich einen Arbeitskreis ..."). Lieber schnell Leistung als tiefschürfende Analysen und ausgefeilte Konzepte zu spät. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.01.2002 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3.5.2001 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des LG Köln – 31 O 931/00 – teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Unter Abweisung der weiter gehenden Klage wird die Beklagte verurteilt, 1. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.12.2024 4 Wochen testen

von Bornhaupt, Freiflüge von ArbN nach dem Miles & More-Programm der Lufthansa als Arbeitslohn?. FR 1993, 326; Thomas, Die Besteuerung von Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen eine gesetzgeberische Glanzleistung?, DStR 1997, 305; Seibel, Miles & More via Brussels, Versteckte Diskriminierung in § 37a EStG, FR 1997, ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   02.12.2024 4 Wochen testen

Rz. 60 Nach § 37a EStG, der mit Wirkung ab Vz 1997 durch G. v. 20.12.1996[1] in das EStG eingefügt wurde, können Unternehmen, die im Rahmen von Bonusprogrammen zur Kundenbindung Sachprämien i. S. v. § 3 Nr. 38 EStG gewähren, deren Besteuerung mit einem Pauschalsatz von 2,25 % der insgesamt an im Inland ansässige ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.10.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame beschränkte Mandantenschutzklausel, da kein freier Beruf und fehlendes Standesrecht, keine Karenzentschädigung vereinbart. Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots Leitsatz (redaktionell) 1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ohne gleichzeitige ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.02.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der TV-Werbespot einer Telefongesellschaft für ein Prepaid-Paket "Free & Easy" mit verschiedenen Mobiltelefonen zu unterschiedlichen, günstigen Preisen, bei denen es sich um solche mit "SIM LOCK" handelt, die nur mit der E-Plus "Free & Easy"-Card des werbenden Telefondienstleisters funktionieren, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium   06.09.2024 4 Wochen testen

Unter Gutscheinen versteht man auch Gutscheine, die unentgeltlich zum Zweck der Werbung oder Kundenbindung (Preiserstattungs- oder Preisnachlassgutscheine) ausgegeben werden. Diese Art des Gutscheins ist nicht von der o. g. Definition eines Gutscheins nach § 3 Abs. 13 Satz 2 UStG umfasst, da Preiserstattungs- oder ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.04.2003 4 Wochen testen

OFD Frankfurt, Verfügung v. 8.4.2003, S 7160e A - 1 St I 22 Fondsgesellschaften vertreiben Fondsanteile häufig über Banken (Primärbanken). Die Primärbanken vermitteln die Anteile auf Provisionsbasis. Der Vermittlungsumsatz ist für die Banken in der Regel nach § 4 Nr. 8 Buchstabe e UStG steuerfrei. Die ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   01.04.2024 4 Wochen testen

Die oben beschriebenen Anforderungen an den Controller wandeln sich damit insofern, als dass eine ausgeprägte Orientierung am Dienstleistungscontrolling erforderlich wird. Im Fokus steht dabei der Kundenprozess, d. h. der Erstellungsprozess der Leistung, welcher vom Kunden erlebt wird. Dieser unterscheidet sich häufig ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.07.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Merck. VWR. Exklusivvertrieb von Laborchemikalien der Fa. Merck Tenor A. 1 Der Vertriebsvertrag zwischen der Merck KGaA, Darmstadt, und der VWR International Europe bvba, Zaventem (Brüssel), vom 15. Februar 2004 (Amended and Restated Distribution Agreement) – verlängert mit Schreiben vom ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   12.12.2025 4 Wochen testen

Das bekannteste Prämienprogramm zur Kundenbindung ist das Vielflieger-Programm "Miles & More" der Lufthansa. Aber auch viele andere Fluggesellschaften nutzen inzwischen vergleichbare Prämienmodelle. Der Wert der Prämie richtet sich hierbei im Wesentlichen nach der Anzahl der zurückgelegten Flugkilometer. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.09.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen Schlechterfüllung der übertragenen Arbeitsaufgabe Leitsatz (amtlich) 1. Verstöße gegen Arbeitgeberanweisungen bezüglich der gewünschten Art und Weise der Erfüllung der Arbeitspflicht haben nur dann eine kündigungsrechtliche Relevanz, wenn sich in der Verfehlung mehr ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an Angabe und Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite Leitsatz (amtlich) 1. Der Anforderung des - als verbraucherschützende Norm (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 e UKlaG) einzustufenden - Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB, wonach der Sollzinssatz für Überziehungskredite "in ...mehr