24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. In einem Tarifvertrag können für den Fall der Anwendung von Sozialplänen Kündigungsfristen vorgesehen werden. 2. Die Wirksamkeit einer solchen Tarifregelung ist nicht von einem bestimmten Sozialplaninhalt abhängig. 3. ...mehr

Bei der Kündigungsfrist handelt es sich um den Zeitraum zwischen dem Kündigungstag und dem Kündigungstermin. Beide sind gesetzlich in der Bestimmung des § 573c Abs. 1 BGB geregelt. Beim Kündigungstag handelt es sich um den Tag, an dem die Kündigung dem Mieter oder Vermieter spätestens zugegangen sein muss. Dies ist ...mehr

Rz. 9 In der Praxis kommt es gelegentlich vor, dass der Arbeitgeber die Kündigungsfrist für die ordentliche Kündigung zu kurz berechnet. Im Einzelfall kann deshalb die Kündigung unwirksam und die Erhebung einer Kündigungsschutzklage innerhalb der 3-Wochen-Frist notwendig sein.[1] Andernfalls ist lediglich eine Klage ...mehr

(BGH, Urt. v. 2.10.2019 – XII ZR 8/19) • In einem sog. Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grds. der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. ZAP EN-Nr. 712/2019 ZAP F. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete, Beendigung des Mietverhältnisses. Kündigungsfrist. Mietrechtsreformgesetz. Formularklausel in einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag. wörtliche Wiedergabe des alten Gesetzestextes. Anwendung der kurzen dreimonatigen Kündigungsfrist des § 573 c Abs. 1 S. 1 BGB ...mehr

Rz. 750 Seinem Wortlaut nach verlangt § 102 BetrVG zwar nur die Mitteilung der Gründe für die Kündigung, nicht der Kündigungsfristen oder des Kündigungstermins, der Arbeitgeber darf aber gleichwohl nicht gänzlich offenlassen, wann, unter Einhaltung welcher Frist und zu welchem Kündigungstermin eine Kündigung ...mehr

Leitsatz Die Kündigungsfrist bemißt sich am Zeitraum der Wohnungsüberlassung; die überlassung ist schon vor Abschluß des Mietvertrages möglich. Bei Abschluß eines neuen Mietvertrages wird die Dauer der überlassung aufgrund früheren Mietvertrages der Parteien in die Fristbemessung einbezogen. Sachverhalt Die Mieter ...mehr

Leitsatz Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin eine unangemessene Benachteiligung im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, auch wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Sachverhalt Der ...mehr

Leitsatz Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG sozial ungerechtfertigt. Eine ordentliche Kündigung wirkt erst zum Ablauf der ordentlichen ...mehr

Rz. 10 Die Kündigung kommt stets nur zum Schluss eines Geschäftsjahres in Betracht (Abs. 2 S. 1; § 7 Abs. 2 S. 2 GdW-MusterS). Dies befreit die Genossenschaft von der Erstellung einer Abschichtungsbilanz auf den Zeitpunkt des Ausscheidens. Gem. Abs. 2 S. 1 beträgt die Kündigungsfrist mindestens drei Monate. Eine ...mehr

Für die Länge der Kündigungsfrist ist der Rechtsstatus des Beschäftigten bei Zugang der Kündigung maßgebend. Würde er am folgenden Tag, aufgrund einer längeren Beschäftigungszeit eine längere Kündigungsfrist erhalten, wäre dies unerheblich. So ist es auch bei einer Kündigung zum Ablauf der ersten 6 Monate (i. d. R. ...mehr

I. Das Kündigungsschreiben. Rn 11 § 568 I und II sind anwendbar. Ein ausdrücklicher Hinweis auf das Kündigungsprivileg wird nicht ersetzt durch die Angabe der verlängerten Kündigungsfrist. Wegen § 573a III muss klar auf eines der Privilegien nach § 573a I oder II verwiesen werden, so dass für den Mieter deutlich wird: ...mehr

Muster aus: av.1651 Praxis des Arbeitsrechts, Kunz/Henssler/Nebeling/Beck, 7. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlagemehr

2.1 Bindungsdauer Kündigt der freiwillig versicherte Arbeitnehmer seine Mitgliedschaft bei seiner bisherigen Krankenkasse, weil er zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse wechseln möchte, muss er – neben der Einhaltung der Kündigungsfrist – auch eine Bindungsdauer von 12 Monaten einhalten. Praxis-Beispiel ...mehr